Endgültiges Aus für Golfpark in Tawern
Tawern · Offene Rechnungen und fehlendes Vertrauen: Das geplante Golfparkprojekt auf dem Fellericher Plateau bei Tawern ist gescheitert. Investor Antoine Feidt und die Gemeinde Tawern haben sich entzweit. Die ersten Klagen gegen die beteiligten Kommunen laufen.
Tawern. Die Zeit der Abrechnung ist gekommen. Nach insgesamt zwölf Jahren ist das Großprojekt auf dem Fellericher Plateau endgültig gestorben. Der Versuch, einen Golfpark samt Hotel und etwa 200 Baugrundstücke auf dem Fellericher Plateau zu erschließen, ist gescheitert.
Harte Vorwürfe des Investors:
Auf der Internetseite plateau-fellerich.de hat Investor Antoine Feidt eine ausführliche Pressemitteilung veröffentlicht, in der er seine Sicht der Dinge schildert. 180 Millionen Euro sollten insgesamt auf dem Fellericher Plateau investiert werden, heißt es da. Acht Millionen Euro hätten die Firmen Golf Development Tawern-Fellerich GmbH und das Nachfolgeunternehmen Fellericher Plateau GmbH in den vergangenen acht Jahren investiert. Jetzt wollen Feidts Unternehmen prüfen, inwieweit sie das Geld von den Gemeinden zurückverlangen können.
"Nachdem die Gemeinde Temmels im vergangenen Jahr schon aus dem gemeinsamen Projekt ausgestiegen war, lässt nun auch die Gemeinde Tawern das Vorhaben endgültig scheitern", schreibt der Investor. Hintergrund ist, dass am 30. Juni dieses Jahres wichtige Verträge ausgelaufen sind: Das notarielle Kaufangebot von 130 Grundstückseigentümern war bis dahin befristet. Die Fellericher Plateau GmbH sehe sich außerstande, die Angebote anzunehmen, weil eine Projektrealisierung in weite Ferne gerückt sei, erläutert das Unternehmen von Antoine Feidt seinen Standpunkt.
Den Schwarzen Peter schiebt Feidt der Ortsgemeinde Tawern zu. "Seit dem 16. März 2012 verweigert der Ortsbürgermeister Josef Weirich jedes Gespräch mit der Fellericher Plateau GmbH", schreibt der Investor. "In einem Anwaltschreiben vom 18. Mai lässt die Ortsgemeinde Tawern durch ihren Rechtsanwalt Dr. Laubenstein wissen, das Projekt werde nicht mehr verwirklicht."
Ortsbürgermeister wehrt sich:
"Ich war nie gegen das Projekt - im Gegenteil, ich habe immer eine große Chance für die Gemeinde gesehen", sagt Ortsbürgermeister Weirich. Er hält die Darstellung auf der Investoren-Internetseite für "abenteuerlich". "Es war klar abgemacht, dass unsere Anwälte den städtebaulichen Vertrag aushandeln", sagt er auf TV-Anfrage. Bis zum Ablauf der Frist habe es keine Version des Vertrags gegeben, die im Gemeinderat mehrheitsfähig gewesen sei. "In Anbetracht der Brisanz dieses Projekts musste hier sehr gründlich gearbeitet werden", sagt Weirich. Damit spielt er nicht nur auf die langfristigen Folgen für die Gemeinde an, sondern auch auf den Gegenwind, den das Projekt von der SPD im Gemeinderat und von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord auf Landesebene bekommen hatte (siehe Extra). Die Darstellung auf der Internetseite sei ein Indiz dafür, wie die Investoren in den vergangenen Monaten vorgegangen seien.
Ratsfraktionen zurückhaltend:
CDU-Fraktionssprecher Thomas Müller will sich bei der Gemeinderatssitzung am heutigen Dienstag zu dem Thema äußern. Ab 19 Uhr tagt der Gemeinderat in der Gaststätte Fischer in Tawern-Fellerich. Karla Kroon, SPD-Fraktionschefin, meint: "Wir sind über die Vorgehensweise sehr erstaunt." Sie habe auch von der Investoreninternetseite über die Vorgänge erfahren und sonst nur auf Rückfrage Informationen erhalten. "Letzten Endes bestätigen die Vorgänge, dass das Projekt rechtlich auf tönernen Füßen stand." Kroon will sich im Gemeinderat detailliert äußern.
Erste Klagen:
Der Anwalt der Gemeinde Tawern, Klaus Laubenstein, wird konkreter. Auf der einen Seite hätten die Investoren Zusagen gemacht - zum Beispiel 400 000 Euro für den Ausbau des Tawerner Kindergartens beizusteuern oder 750 000 Euro für einen neuen Hochbehälter in Temmels. Andererseits spricht Laubenstein vom "permanenten Drohen mit Schadenersatzansprüchen". "Das Risiko mit diesem Investor war viel zu groß", sagt er. Der Investor habe schon konkrete Klagen veranlasst. Er rechne aber nicht mit Konsequenzen für die Gemeinde Tawern.
Der Temmelser Ortsbürgermeister Joachim Mimler bestätigt ebenfalls, ein Schreiben der Golf Development GmbH erhalten zu haben. Den Inhalt will er nicht bekanntgeben. Laut TV-Informationen fordert die Firma einen größeren Betrag von der Gemeinde. Das rechtliche Nachspiel zum Golfpark-Projekt wird nicht lang auf sich warten lassen.Meinung
Zweifel am Ende zu groß
Das abgespeckte Golfpark-Projekt ist ein Jahr nach den ursprünglichen Gemeinschaftsplänen von Temmels und Tawern gescheitert. Dass es nicht umgesetzt wird, liegt an Zeitdruck und mangelndem Vertrauen. Langfristige Partnerschaften funktionieren nicht bei gleichzeitigem Drohen mit Schadenersatzforderungen. Dadurch hat der Investor die Atmosphäre vergiftet. Es ist deshalb richtig, das Projekt zu stoppen - auch weil die Vorteile nie glaubwürdig belegt wurden. Angesichts etlicher Baugebiete in Nachbarorten entsteht der Eindruck, dass die geplanten 249 neuen Wohneinheiten ein Überangebot an Wohnraum erzeugen. Die Angst, dass der Investor eine halberschlossene Brachfläche ohne Golfplatz und Hotel zurücklässt, ist gewachsen. Der Bruch zwischen der Gemeinderatsmehrheit in Tawern und dem Investor hat sich schon länger angedeutet. Besonders irritierend: ein emotionales Wortgefecht der Anwälte in einer Gemeinderatssitzung im Februar. Durch die öffentlichen Vorwürfe des Investors wird klar, wie tief der Riss ist. Der zu erwartende Rechtsstreit wird lange dauern. Das Ergebnis lässt sich nicht voraussagen. Grundsätzlich gilt jedoch, dass ein Investor eine Gemeinde nicht zwingen kann, ein Bauprojekt umzusetzen. Im Baugesetzbuch ist klar geregelt, dass auf die Aufstellung von Bebauungsplänen kein Anspruch besteht - auch nicht, wenn ein Vertrag abgeschlossen worden ist. Entscheidet das Gericht anders, könnte es einen Präzedenzfall geben. Einen Vorteil hat ein öffentlicher Prozess: Der Blick auf ein undurchsichtiges von Misstrauen und gegenseitigen Beschuldigungen geprägtes Verfahren könnte klarer werden. Vielleicht werden Dinge öffentlich, die bisher unter Verschluss gehalten wurden. Der Graben zwischen CDU und SPD könnte verständlich werden. Die Fehde müssen die Fraktionen jetzt aber vergessen und zusammenhalten, damit die Gemeinden und mit ihnen die Steuerzahler möglichst unbeschadet davonkommen. c.kremer@volksfreund.deExtra
2000: Im Gemeinderat Tawern werden Pläne der Eurostrand Consulting GmbH vorgestellt: ein Feriendorf mit 400 Häusern, Hotel und 18-Loch-Golfplatz.
Dezember 2003: Die SGD-Nord beendet 2003 das Raumordnungsverfahren und erlaubt den Bau von Ferienhäusern, Hotel und Golfplatz. 2005 erlaubt eine landesplanerische Stellungnahme der Kreisverwaltung unter bestimmten Bedingungen die Umwandlung der Ferien- in Wohnhäuser.
2004 bis 2011: Die Golf Development Tawern-Fellerich GmbH, bei der Investor Antoine Feidt federführend ist, übernimmt das Projekt. Beteiligt sind Investoren aus Luxemburg und Belgien. Statt des Feriendorfs sollen auf Tawerner Gebiet 300 Wohnhäuser, ein Hotel und ein Neun-Loch-Golfplatz entstehen. In Temmels soll eine 18-Loch-Anlage gebaut werden. Das Projekt scheitert am Widerstand der SPD-Mehrheit im Gemeinderat Temmels. Nach mehreren verwaltungsrechtlichen Verfahren erklärt Investor Feidt das Projekt für gescheidert.
Herbst 2011: Antoine Feidt gründet die Fellericher Plateau GmbH. Zusammen mit der Gemeinde Tawern will er das Projekt nur noch auf Tawerner Gebiet realisieren. Statt 300 Wohneinheiten sind 249 im Gespräch. Der Golfplatz soll kleiner werden: neun statt ursprünglich 27 Löcher. Ein erster Bebauungsplanentwurf wird im Oktober im Gemeinderat vorgestellt.
November 2011: Die SGD-Nord macht deutlich, dass ein neues Raumordnungsverfahren nötig werden könnte. Die Tawerner CDU kritisiert das als politischen Eingriff in Gemeindeangelegenheiten. Außer bei einer Gemeinderatssitzung im März, in der die CDU einen SPD-Antrag zur Einstellung der Planungen ablehnt, dringen keine verwertbaren Infos mehr nach außen. cmk
