Entscheidung am 6. April

SAARBURG. Nun ist es amtlich: Einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, dass die Bürger über den Bau des Kreisels und über die Fruchtmarktsanierung abstimmen sollen. Der Bürgerentscheid findet am 6. April statt.

Alle wahlberechtigten Saarburgerinnen und Saarburger werden dann zu den Urnen gerufen, um folgende Frage mit Ja oder Nein zu beantworten: "Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Stadtrates vom 19. November 2002 zum Bau des Verkehrskreisels am Rathaus und der Umgestaltung des Fruchtmarktes aufgehoben wird?"Zuerst Sanierung der Graf Siegfried-Straße

Nachdem die Kreiselgegner mit ihrer Unterschriftenaktion die formalen Voraussetzungen ­ und damit quasi Fakten ­ für einen Bürgerentscheid geschaffen hatten (der TV berichtete), war nun der Stadtrat gefordert. Zunächst jedoch hatten die Sprecher der Kreiselgegner das Wort ­ und zwar vor rekordverdächtiger Kulisse. Rund 160 Zuhörer waren in die Stadthalle gekommen; dorthin war die Ratssitzung wegen des großen Bürgerinteresses kurzerhand verlegt worden. Der Rat hatte den drei Sprechern insgesamt 30 Minuten Redezeit eingeräumt ­ ausreichend, wie sich herausstellen sollte. Helmut Nikolay ging zunächst auf die Historie ein. Er stellte klar, dass auch die Gegner ein Interesse an der Belebung der Innenstadt hätten, und forderte den Rat auf, den mehrheitlichen Willen der Saarburger wahrzunehmen. Peter Focken listete die Gründe auf, die gegen Kreisel und Fruchtmarktsanierung mit Gesamtkosten rund 780 000 Euro sprechen würden (im TV -Bericht vom Donnerstag waren irrtümlicherweise zu niedrige Kosten genannt worden). Unter anderem sei der Kreisel verkehrstechnisch nicht notwendig und die finanzielle Belastung für die Bürger zu hoch.Im Fall des Falles zwei Rücktritte angekündigt

Als Dritter im Bunde machte Edwin Klein alternative Vorschläge: So lasse sich die Verkehrsreglung am Fruchtmarkt mit Kennzeichnungen lösen, und die Schulbusse könnten auf dem Parkplatz in der Heckingstraße wenden, um nicht durch die Innenstadt fahren zu müssen. Aus Sicht der Kreiselgegner sei eine andere Reihenfolge sinnvoll: Zunächst solle die Graf Siegfried-Straße verkehrsberuhigt werden ­ eine Auffassung, der sich mittlerweile auch Stadtbürgermeister Franz-Josef Blatt (FWG) angeschlossen hat, wie er gestern auf TV -Anfrage erklärte. Nicht nur Beifallsbekundungen aus dem Zuhörerkreis machten die Brisanz des seit Wochen in Saarburg heiß diskutierten Themas deutlich. Zwei Ratsmitglieder wollen auch persönliche Konsequenzen ziehen, sollte sich beim Bürgerentscheid eine Mehrheit gegen den Kreisel aussprechen: Walter Wacht (CDU) will in diesem Fall den Vorsitz des Gewerbeverbandes niederlegen und der FWG-Fraktionschef Josef Lorth jr. sein Stadtratsmandat. Die Vertreter der Fraktionen meldeten sich ebenfalls zu Wort. Auch wenn alle Fraktionen sowie Stadtbürgermeister Blatt für den Bürgerentscheid gestimmt haben, haben sie unterschiedliche Auffassungen zu dem Baumaßnahmen. Nach wie vor halten CDU und SPD Kreisel und Sanierungen für unerlässlich, während die "Freien" sich der Meinung der Kreiselgegner angeschlossen haben. "Viel Neues habe ich nicht gehört", sagte der CDU-Fraktionschef Jürgen Dixius. Er betonte erneut, dass die CDU Stadtbürgermeister Blatt frühzeitig auf Bürgerinformationen gedrängt habe. Beim Bürgerentscheid werde auch über die Zukunft Saarburgs abgestimmt. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Edith van Eijck betonte, dass Kreisel und Sanierungsmaßnahmen "ausführlich über Jahre hinweg" beraten worden seien. Die hohen Zuschüsse seien an die Baumaßnahmen gebunden und könnten nicht anderweitig eingesetzt werden. Den Kreiselgegnern warf sie "Panikmache" vor. Für die FWG sprach Ewald Kölling. Die Fraktion habe früh den Gegenwind aus der Bevölkerung gespürt. Der Verteilung des vom Rat beschlossenen Info-Blatts, das dann im Kreisblatt veröffentlich wurde, habe man nicht zugestimmt, weil man mit dem Inhalt nicht einverstanden gewesen sei. Kölling widersprach der Behauptung, die Bürgerversammlung im Dezember sei "lanciert" worden. Für FWG-Fraktionschef Lorth jr. haben Kreisel und Sanierung nur positive Auswirkungen. Auch Bürgermeister Günther Schartz (CDU) hält den Bürgerentscheid für sinnvoll. Denn nun bestehe genügend Zeit, die Bürger umfassend zu informieren.

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