Ermittler haben seit 2009 in Trier und im Kreis Trier-Saarburg 529 rechtsextreme Straftaten registriert

Kostenpflichtiger Inhalt: Rechtsextremismus : 529 Straftaten seit 2009 - Polizei wirft einen Blick nach rechts im Kreis Trier-Saarburg

Die Ermittler haben seit 2009 in Trier und im Kreis Trier-Saarburg 529 rechtsextreme Straftaten registriert. Gewalt sei dabei die Ausnahme, der Organisationsgrad der Szene gering, heißt es. Trotzdem kommt es immer wieder zu besorgniserregenden Vorfällen.

Brutale Hetzjagden auf Ausländer, Brandanschläge auf Asylunterkünfte, der Prozess gegen Beate Zschäpe und Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und der rechtsextrem motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU): Diese Themen prägten in den vergangenen Monaten und Jahren die bundesweiten Diskussionen über die Gefahren, die von Rechtsextremisten und -terroristen ausgehen.

Morde und Brandanschläge gab es in Trier oder im Umland bisher nicht, besorgniserregende Vorkommnisse mit rechtem Hintergrund schon: zum Beispiel eine Beschlagnahmung bei einem Waffenhändler in Kordel. Zwei Männer, die die Justiz als Reichsbürger bezeichnet, hatten hunderte Waffen gehortet, die allesamt im März mitgenommen wurden (der TV berichtete). Reichsbürger gehören zum rechten Spektrum. Sie erkennen die Rechtsordnung der Bundesrepublik nicht an, gelten insofern als extremistisch und werden als gefährlich eingestuft.

Das Polizeipräsidium Trier sieht trotz dieses Vorfalls keinen Grund zur Beunruhigung: „Die Anzahl der uns bekannten Reichsbürger in Trier-Saarburg und der Stadt Trier liegt im sehr niedrigen zweistelligen Bereich“, erklärt Pressesprecher Karl-Peter Jochem auf TV-Anfrage.


Einzeltäter ohne Organisation Der Kordeler Vorfall ist aus Sicht der Polizei ein Einzelfall. Die polizeibekannten Rechten seien überwiegend „Einzelpersonen ohne relevante Organisationsbindung“, erklärt Polizeisprecher Jochem. „Es liegen keine polizeilichen Erkenntnisse über gefestigte Strukturen der rechten Szene in der Region vor.“ Rechte Netzwerke wie Blood and Honour hat die Polizei in der Region nicht auf dem Radar. Allerdings kam es häufiger zu Vorfällen unter Beteiligung der kürzlich vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung (siehe Info).

Insgesamt sei es nur eingeschränkt möglich, die Zahl der potenziellen Rechtsextremisten einzuschätzen, sagt die Polizei. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz geht laut seinem Bericht für das Jahr 2018 von 650 Rechtsextremisten landesweit aus. Darunter seien 150 gewaltbereit, heißt es.


Gewalt, Propaganda, Sachbeschädigung
In den vergangenen zehn Jahren (von Januar 2009 bis Ende 2018) hat die Polizei in Trier und im Kreisgebiet insgesamt 529 Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund registriert, 187 im Kreis, 342 im Trierer Stadtgebiet. Diese Zahlen gibt die Pressestelle des Polizeipräsidiums Trier auf TV-Anfrage bekannt. Es seien keine nennenswerten Auffälligkeiten im Vergleich zu den Zahlen in anderen Landkreisen – zum Beispiel im Eifelkreis Bitburg-Prüm (217 Straftaten aus dem rechten Spektrum seit 2009) oder Bernkastel-Wittlich (211) festzustellen.

Laut Jochem sind  bei 23 Delikten im Raum Trier/Trier-Saarburg mit rechtsextremer Motivation Menschen verletzt worden (17 in Trier, sechs im Kreis). Er gibt zu bedenken: „Die Nationalität der Geschädigten wurde in der Vergangenheit nicht erfasst.“ Deshalb kann es sein, dass eine politisch motivierte Körperverletzung nicht als solche erfasst worden ist. Der wohl aufsehenerregendste Fall dieser Art in den vergangenen Jahren: Der Trierer NPD-Chef wird 2010 vom Landgericht Trier wegen gefährlicher Körperverletzung  schuldig gesprochen. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil im Revisionsverfahren 2011. Danach entbrennt ein jahrelanger Rechtsstreit um das Stadtratsmandat des NPD-Chefs, in dem letztlich herauskommt, dass ihm der Sitz im Rat zu Unrecht aberkannt worden ist.

Doch dieser Fall bleibt eine Ausnahme. Die meisten Delikte im rechten Spektrum haben nichts mit körperlicher Gewalt zu tun. Häufiger geht es um Sachbeschädigungen – zum Beispiel als Unbekannte 2016 die Fassade und Fenster der Albukhary-Moschee in Konz mit Steinwürfen beschädigten. Wie in diesem Fall werden die Täter oft nicht ermittelt. Die allermeisten Ermittlungen gegen Rechts drehen sich um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, zum Beispiel das Aufsprühen und -malen von Hakenkreuzen. 280-mal wurde in Trier/Trier-Saarburg wegen solcher Straftaten ermittelt. Oft werden die Täter nicht gefasst – zum Beispiel, nachdem ein Unbekannter im Juni 2018 ein großes Hakenkreuz in den frisch angelegten Sportplatz in Temmels geätzt hatte.

Volksverhetzung Weitere gängige rechtsextrem motivierte Delikte sind Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Verdächtigen ihre Taten im Internet oder im realen Leben ausführen. Zu den Volksverhetzungen liefert Staatsanwalt Benjamin Gehlen, Dezernent für politische Straftaten, genauere Zahlen. So habe die Staatsanwaltschaft besonders zu der Zeit, als Tausende Menschen aus Syrien und Afghanistan nach Deutschland geflohen sind, einen Anstieg in diesem Bereich verzeichnet. 2015 wurden 44, 2016 sogar 50 Volksverhetzungen verfolgt. 2017 und 2018 sind die Zahlen laut Gehlen wieder zurückgegangen auf jeweils 28 Taten pro Jahr.

Die meisten dieser Taten wurden laut Gehlen auf Facebook verübt. Bei Ersttätern werde das Verfahren manchmal eingestellt, wenn der Beschuldigte ein Monatsgehalt zahle, sagt der Staatsanwalt. Anders sei es bei notorischen Holocaustleugnern. So schildert er zum Beispiel den Fall eines Mannes aus der Verbandsgemeinde Konz, der für einen Kommentar auf Facebook zu 90 Tagessätzen verurteilt worden sei.

Einschätzung Markus Pflüger vom Beratungsnetzwerk Rechtsextremismus Trier/Eifel bestätigt, dass die rechtsradikale Szene in Trier und im Umland weniger durch Gewalt und mehr durch Propagandadelikte auffällt. Er erinnert zum Beispiel an einen Fall vom 30. März dieses Jahres, bei dem eine größere Gruppe Jugendlicher im Trierer Palastgarten negativ mit Sieg-Heil-Rufen aufgefallen ist. Außerdem weist er auf die Identitäre Bewegung hin. In diesem Kontext erwähnt Pflüger auch zwei YouTube-Kanäle, Outdoor Illner und die Hasskommune, die von rechten Aktivisten aus Trier und Umgebung betrieben werden.

Outdoor Illner taucht auch im Buch „Das Netzwerk der neuen Rechten“ auf, das die Zeit-Journalisten Christian Fuchs und Paul Middelhoff dieses Jahr veröffentlicht haben. Illner wird darin als einer von mehreren rechten Meinungsmachern dargestellt, die sowohl der IB als auch der AfD nahestehen. Im YouTube-Kanal die Hasskomune tritt Illner zusammen mit dem Mann auf, der schon als Ortsgruppenleiter der Identitären Bewegung Trier in Erscheinung getreten ist (der TV berichtete).

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