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Ermittlungen setzen Identitären Bewegung unter Druck

Ermittlungen setzen Identitären Bewegung unter Druck

Nicola Rosendahl vom Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus spricht in Saarburg über die Neue Rechte. Sie fordert, sich mit der Sprache der Gruppierung auseinanderzusetzen.

Holzkreuze am Fahrbahnrand oder auf Kreiseln, Plakate an der Saarburg oder vor dem Trierer Rathaus oder an der Saarbrücke. Die Aktionen der Identitären Bewegung lassen wenig Spielraum für Interpretation. Sie richten sich gegen eine offene Gesellschaft, gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, gegen Minderheiten. Für Anette Barth, Geschäftsführerin des Lokalen Bündnisses für Familie sowie Koordinatorin des Projekts Demokratie leben!, ist das Grund genug, Flagge zu zeigen. Sie sagt: "Mit der Reihe ,Flagge zeigen‘ wollen wir aufklären und laden zum Dialog ein." Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe (siehe unten) hat Nicola Rosendahl vor 20 Besuchern in der Kulturgießerei über die Neue Rechte gesprochen.
Sie räumte mit dem Klischee auf, dass die Mitglieder der Neuen Rechten etwa an Springerstiefeln oder Nazi-Symbolen erkennbar seien. "Sie sind ordentlich gekleidet. Ihre Ideologie lässt sich anhand der Kleidung kaum entlarven. Es gibt in diesen Kreisen mittlerweile auch viele Frauen." Gruppierungen der Neuen Rechten, zu der beispielsweise die Identitäre Bewegung zu zählen ist, werden vom Verfassungsschutz meist als rechtsextrem eingestuft. Aber die Grenzen zwischen Radikalismus und Extremismus seien fließend - so die Mitarbeiterin des Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus (siehe Info).
Rosendahl lehnt die Extremismustheorie ab, die etwa der Verfassungsschutz nutzt, um zu beurteilen, ob er Gruppierungen beobachtet. Laut dieser Theorie gibt es eine demokratische Mitte, die nach links und rechts ausdünnt. Radikale Einstellungen sind noch von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gedeckt, extremistische hingegen nicht. Rosendahl favorisiert stattdessen den Ansatz der "gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit". Mit diesem Modell lasse sich der alltägliche Rassismus leichter identifizieren. Wichtig ist laut Rosendahl, dass man Position für die Menschenrechte ergreift, wenn man auf Meinungen trifft, die Positionen der Neuen Rechten einnehmen. "Nur dann lassen sich in Diskussionen klare Standpunkte herausarbeiten", sagt sie. Wichtig sei auch, dass Schulen sich um das Thema kümmerten. "Aufklärung sei zwar mühsam, aber letztlich der einzig erfolgversprechende Weg", so die Referentin weiter.
Die Aktionen der Identitären Bewegung in der Region Trier hätten nachgelassen, seit die Staatsanwaltschaft Trier gegen Mitglieder der Gruppierung ermitteln würde (der TV berichtete). Zwar habe es nach der Wohnungsdurchsuchung in Trier einen Aufschrei gegeben. In Netzwerken ist nachzulesen, dass "dies ein weiterer Versuch des Gesinnungsstaates" sei, "Patrioten einzuschüchtern und uns als Aktivisten mundtot zu machen". Danach sei es zu keiner weiteren Aktion in der Region gekommen. In der Diskussion wurde deutlich, dass Aufklärung dringend nötig ist. "Das Auftreten der Gruppe ist professionell. Nur wer die Zeichen zu lesen versteht, kann gegensteuern und Gegenpositionen beziehen", sagt Rosendahl.EXPERTEN GEBEN IHR WISSEN WEITER

Extra

Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz ist ein Zusammenschluss staatlicher und ziviler Organisationen, die ihr Expertenwissen zum Thema Rechtsextremismus einbringen. Sie beraten und geben ihr Wissen an die Netzwerke weiter. Es gibt Unterstützung für die Planung und Durchführung von Veranstaltungen. Die Internetadresse: www.beratungsnetzwerk-rlp.de