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Erweiterung Kita Reinsfeld: Europaweite Ausschreibung für Planung nötig

Bauprojekt : Kita Reinsfeld wird für zwei Millionen Euro erweitert – Fachbüro muss bei Suche nach Planern helfen

Die Gemeinde Reinsfeld will ihren Kindergarten vergrößern. Doch um die ersten Aufträge für die Planung des zwei Millionen Euro teuren Projekts vergeben zu können, müssen vorher Berater eingeschaltet und bezahlt werden. Der Grund dafür sind EU-Vorschriften.

Der Kindergarten in Reinsfeld braucht mehr Platz. Das liegt vor allem am Kita-Zukunftsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz, das den Eltern künftig eine durchgängige Betreuung ihrer Kinder über die Mittagszeit hinweg garantiert. In vielen Einrichtungen werden deshalb zurzeit bauliche Erweiterungen vorbereitet, um größere Küchen oder zusätzliche Ruheräume zu schaffen.

Der Flachbau in Reinsfeld, in der die katholische Kita St. Remigius und eine integrative Kita der Lebenshilfe Trier-Saarburg untergebracht sind, soll in Richtung des davor liegenden Parkplatzes erweitert werden. Das kostet geschätzt knapp über zwei Millionen Euro. Bevor die Gemeinde allerdings dafür Planungsaufträge an Architekten erteilen kann, musste der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung der zusätzlichen Unterstützung durch ein Fachbüro zustimmen, das für rund 24 800 Euro tätig werden soll.

Die Hintergründe erläuterte Andreas Schmitt, Leiter des Fachbereichs Bauen, Umwelt und Werke bei der Verbandsgemeinde-Verwaltung Hermeskeil. Bei öffentlichen Bauprojekten müsse „ab einer gewissen Größe ein europaweiter Wettbewerb unter den Firmen hergestellt werden“, erklärte Schmitt. Grundlage dafür sei EU-Recht. Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sei für Planungsleistungen zu öffentlichen Bauprojekten ein Schwellenwert von 214 000 Euro definiert. „Wir gehen davon aus, dass das Kita-Projekt in Reinsfeld diesen Wert überschreitet“, sagte der Fachbereichsleiter. Daher sei eine europaweite Ausschreibung voraussichtlich für die Architektenleistungen sowie für die Fachplanung der technischen Ausrüstung und die Tragwerkplanung erforderlich.

Die gemeinsame Stelle der beiden Verbandsgemeinden (VG) Hermeskeil und Ruwer, die Auftragsvergaben üblicherweise regele, könne dies personell nicht leisten, erklärte Schmitt. Es erscheine manchem Ratsmitglied vielleicht nicht als notwendig, „für eine solche Beratung 24 000 Euro auszugeben“. Das angefragte Büro aus Montabaur habe allerdings mit solchen Verfahren für Kita-Projekte viel Erfahrung und achte auf die Einhaltung wichtiger Formalien. Wer sich nämlich nicht an die vergaberechtlichen Vorschriften halte, der riskiere spätere Klagen von Firmen, die sich womöglich benachteiligt fühlten. Zudem könnten Fördermittel zurückgefordert werden.

Laut dem Reinsfelder Ortsbürgermeister Uwe Roßmann werden vom Landkreis Trier-Saarburg 400 000 Euro und vom Land 375 000 Euro an Zuschüssen für die Kita-Erweiterung erwartet. Roßmann betonte, dass die Gemeinde „um diese europaweite Ausschreibung nicht herumkommt“. Der Rat stimmte der Beauftragung des Büros zu.

Laut Andreas Schmitt werden dieselben Fachleute auch für die ebenfalls notwendige europaweite Ausschreibung zur Planung des Kita-Neubaus am Labachweg in Hermeskeil tätig. Auf Nachfrage mehrerer Ratsmitglieder stellte der VG-Fachmann fest, dass ein Zusammenfassen der Aufträge, damit es für die einzelnen Gemeinden günstiger werde, nicht möglich sei.