"Es wäre fatal, alles totzusparen"
HERMESKEIL. "Wer ist dagegen?" Nur die Hand des fraktionslosen Stadtratsmitglieds Udo Moser hob sich. Stadtbürgermeisterin Ilona König konnte nach zwei Sitzungs-Stunden aufatmen: Der Stadtrat hatte den Haushalt 2003 angenommen.
"Das Rekorddefizit von 735 000 Euro bestätigt, dass sich die Städte und Gemeinden in der schwersten Finanzkrise seit der Gründung der Bundesrepublik befinden." Mit diesen Worten leitete Ilona König die Haushaltsdebatte ein. Sinkende Einnahmen und steigende Belastungen waren die Schwerpunkte ihrer Haushaltsrede. Unter vielen schlechten gab es auch eine gute Nachricht: Der Schuldenberg der Hochwaldstadt ist von 3,78 auf 3,38 Millionen Euro gesunken."Wir brauchen nachhaltige Reformen, damit die Voraussetzungen für ein dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum und mehr Beschäftigung geschaffen werden", so die Stadtbürgermeisterin.Investitionen stehen auf einer kurzen Liste
"Die zunehmende finanzielle Handlungsunfähigkeit beraubt uns fast jeder Möglichkeit, unseren Haushalt frei zu gestalten und neue Akzente zu setzen."Entsprechend kurz ist die Liste der Investitionen im Vermögenshaushalt. Die Neubaugebiete bei Abtei und Höfchen werden erschlossen, auf dem Parkplatz beim Schützenhaus entsteht eine Skateranlage. Der Verkehrskreisel zwischen Trierer Straße und Bahnhofstraße - die Älteren können sich noch an den Beginn dieser Diskussion vor vielen Jahren erinnern - soll 2004 endgültig gebaut werden. In diesem Jahr sind notwendige Abbrucharbeiten geplant.Dringend notwendige Straßenausbauprojekte - Beispiele sind der Hirtenweg, die Rektor-Bach-Straße, die Josef-Krebs-Straße und die Verbindungsstraße zwischen Borwiese und Koblenzer Straße - landen in der Warteschleife. "Es ist absehbar, dass die beantragte Zuwendung aus dem Investitionsstock erneut nicht bewilligt wird", so Bürgermeisterin König.Die Einwohnerzahl von Hermeskeil sinkt, dieser Trend muss gestoppt werden - das hatte SPD-Fraktions-Chef Sigurd Hein bereits in der Haushaltsdebatte 2002 betont. Er war gezwungen, sich 2003 zu wiederholen.Kritik brachte er ebenfalls mit. "Die SPD-Fraktion bedauert, dass es der Bürgermeisterin in Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion häufig nicht gelingt, abgesicherte Konzepte zu avisierten Vorhaben zu entwickeln", so Hein. "Oft sind in Frage kommende Personen und deren Vergütung oder Aufwandsentschädigung schon von Beginn an Gegenstand der Beratung." Beispiele seien das Hochwaldmuseum, das Madhouse und die Partnerschaft mit dem polnischen Hel. Hein: "Wenn Einnahmen schwinden, muss jeder Euro zur Disposition gestellt werden.""Die Bundesrepublik befindet sich im Minuswachstum", sagte Karl Heege, Sprecher der CDU. "Es wäre dennoch fatal, jetzt alles totzusparen. Wir müssen die engen Spielräume nutzen."Heege setzte den Antrag durch, 1000 Euro für eine "angemessene Repräsentation der Stadt" während der Feierlichkeiten zum 40-jährigen Bestehen der Hochwald-Kaserne Hermeskeil bereitzustellen."Die Rückläufigkeit der Einnahmen kommt nicht überraschend", sagte der fraktionslose Einzelkämpfer Udo Moser, früherer SPD-Fraktionsvorsitzender. "Die Ratsmehrheit aus CDU und FWG hat in früheren Zeiten viele Investitionen durchgedrückt und die Warnungen der Opposition missachtet. Heute müssen wir mit den Folgekosten leben." Die Kosten der beiden Prestigeobjekte Hochwaldhalle und Hochwaldmuseum seien stark gestiegen, doch "auf der Einnahmenseite wurde nichts getan." Moser scheiterte mit dem Antrag, die Eröffnung des Hochwaldmuseums um zwei bis drei Jahre zurückzusetzen.Zum 1. Juni wollen Stadt und Verbandsgemeinde dieses Museum nach jahrelanger Verzögerung eröffnen. Kurt Bach, der Heimat- und Brauchtumspfleger der Stadt, und der Förderverein Hochwaldmuseum geben dem Projekt momentan den letzten Schliff.