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Etat 2011: Kein Luftholen für Pellingen

Etat 2011: Kein Luftholen für Pellingen

Pellingen bleibt bis auf weiteres in der Finanzklemme. Das ist bei der Vorstellung und einstimmigen Verabschiedung des Haushalts 2011 klar geworden.

Pellingen. (kdj) Pellingens Bürgermeister Horst Hoffmann hat die jüngste Gemeinderatssitzung zu Beginn in eine helle und eine dunkle Hälfte geteilt. Die helle Hälfte war in der Tat erfreulich: Vor allem im Bereich Schule und Kindergarten installieren die RWE neue, lichtstärkere Laternen Die dunkle Hälfte offenbarte die Probleme, mit denen (nicht nur) Pellingen zu kämpfen hat: Der Haushalt ist chronisch unterfinanziert - auch wenn die noch nicht verkauften Grundstücke im neuen Baugebiet gegengerechnet werden. Hoffmann rechnete vor: In diesem Jahr lassen 366 860 Euro neue Schulden den Gesamtschuldenstand auf brutto 3,2 Millionen Euro klettern. Abzüglich wirksamer Tilgung von 134 300 Euro (aus 2009) und geplanten Einnahmen von 159 100 Euro (2011) ergäbe sich laut Hoffmann ein neuer Schuldenstand von 2 914 100 Euro. Hoffmann: "Ende 2010 waren es noch zirka 2,87 Millionen Euro. Und das Eigenkapital schmilzt weiter auf nur noch etwa 850 000 Euro." Hoffmann sieht "die Lage dramatisch". Wesentliche Gründe sieht der Bürgermeister in immer höheren fremdbestimmten Pflichtausgaben im sozialen Bereich, wozu er auch die erhöhten Aufwendungen für Kindergärten zählt: "Diese Ausgaben sind ungeheuer wichtig, aber sie müssen von denen, die sie uns per Gesetz aufgeben, auch finanziert werden."

In Maßen steigen werden zudem die Grundsteuer-B-Beiträge in Pellingen. Bis 2013 wird dann ein repräsentativ beispielhaftes Wohngrundstück mit Haus von 800 Quadratmetern 5,55 pro Monat Grundsteuer kosten satt bisher 2,12 Euro pro Monat. Hoffmann nannte die Vorgabe aus Mainz ein "Diktat, dem sich andere Gemeinden gebeugt haben. Und das müssen wir auch tun."

Auf eine Verbesserung machte der Bürgermeister mit einem Schuss Galgenhumor aufmerksam: Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steige um 16 000 Euro; allerdings sei er im Vorjahr um 54 000 Euro gefallen.