Trier. Am Montag hatte Landrat Günther Schartz die Ortsbürgermeister bei einer Dienstbesprechung schon mal vorgewarnt: Die Verwaltung wird dem Kreistag, der am kommenden Montag über den Kreishaushalt 2010 befinden wird, eine Erhöhung der Kreisumlage (siehe "Extra") um drei Punkte auf 40 Prozent vorschlagen. In der Summe bedeutet dies, dass der Kreis etwa 2,7 Millionen Euro mehr einnimmt, als wenn er die Umlage bei 37 Prozent belassen hätte.

Geld für Schulen, Kitas und Kreisstraßen

"Für diese Maßnahme ist viel Verständnis da", sagt der Landrat. Wenn auch der ein oder andere Orts- oder Verbandsbürgermeister bei der Absichtserklärung des Landrats eine Faust in der Hosentasche gemacht haben dürfte, so ist ihnen dennoch bewusst: Der Kreis muss in der Krise noch weitaus größere Opfer bringen als die meisten Kommunen. So wird das Defizit beim Kreis Ende 2010 voraussichtlich 6,2 Millionen Euro betragen - ohne die Erhöhung der Kreisumlage wären es rund neun Millionen Euro.

Erstmals knackt der Kreishaushalt die 150-Millionen-Euro-Grenze; auch die Investitionssumme von 23,5 Millionen Euro bedeutet Rekord. Das meiste Geld fließt in Schulen, Kindergärten und den Straßenausbau. Während einige Straßensanierungen aus Kostengründen geschoben werden sollen, genießen Qualität und Ausstattung in der Kinder- und Jugendbetreuung Priorität. Der Kreis wird ab dem kommenden Schuljahr auch die weiterführenden Schulen in seine Trägerschaft bekommen. Schartz kündigte wegen der Kosten schon jetzt einen Nachtragshaushalt 2010 an. Größter Einzelposten im Etat sind die Ausgaben für soziale Sicherung mit 80,5 Millionen Euro (plus sechs Millionen Euro, Tendenz weiter steigend). Auch die Personalkosten des Kreises klettern um rund eine Million Euro, was bedingt ist durch tarifliche Erhöhungen (600 000 Euro) und neues Personal. In diesem Zusammenhang beklagt der Landrat, dass der Verwaltungsaufwand in seinem Hause steigt. Eine der Ursachen sei das "überbordende Zuschusssystem" mit Mehrfachprüfungen von Verbandsgemeinde- bis Landes-Ebene. Es sei nicht damit getan, nur immer von Bund und Land eine adäquate Finanzausstattung für die Kreise zu fordern, so der Landrat, man müsse zusätzlich "das ganze interne Finanzgeflecht auf den Prüfstand stellen".

Meinung

Mangelverwaltung

Mangelverwaltung - anders kann man die Aufstellung der öffentlichen Haushalte für das Jahr 2010 kaum noch bezeichnen. Eigentlich müssten die Kämmerer der Städte und Kreise bei Harry Potter in die Lehre gegangen sein oder goldene Eier legen können, wenn sie das Unmögliche möglich machen wollten - nämlich mit immer weniger Geld immer kostspieligere Aufgaben zu erfüllen. Einnahmen und Ausgaben driften immer weiter auseinander. Und Besserung ist nicht in Sicht, weil die Konjunkturprogramme noch auf Jahre die Haushalte belasten werden. Und auch die Steuergeschenke der Bundesregierung werden die Kommunen mitfinanzieren müssen. Die Schuldenspirale wird man wohl nur mit einer umfassenden Kommunal- und Finanzreform in den Griff bekommen, in der der sparsame Umgang mit Steuergeldern im Vordergrund steht - ohne Verteilungskämpfe und Machtspielchen. a.follmann@ volksfreund.de Extra Kreisumlage: Da Kreise außer der Jagdsteuer keine eigenen Steuereinnahmen haben, erheben sie zur Deckung ihres Finanzbedarfs die Kreisumlage von ihren Kommunen. Diese setzt sich zusammen aus der Steuerkraft der Gemeinden und den Schlüsselzuweisungen. Von dieser Umlagegrundlage wird ein bestimmter Prozentsatz erhoben, den der Kreistag festlegt. Bezogen auf den Kreis Trier-Saarburg macht ein Prozentpunkt Kreisumlage rund 900 000 Euro aus. Ursprünglich war die Kreisumlage als unterstützende Maßnahme gedacht, inzwischen ist sie Haupteinnahmequelle. (alf)