Feilen am Windkraft-Solidarpakt

In der zweiten Jahreshälfte soll es ernst werden mit dem Windkraft-Solidarpakt der Verbandsgemeinde Hermeskeil. Der Flächennutzungsplan wird voraussichtlich 2012 auf Basis des beauftragten Windkraftkonzeptes aktualisiert werden.

Hermeskeil. Das Windkraftkonzept der Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil ist beauftragt. Bürgermeister Michael Hülpes informierte in der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates über die weitere Vorgehensweise. Die Ergebnisse sollen in die für Mitte 2012 geplante Fortschreibung des Flächennutzungsplans der VG mit einfließen (siehe Hintergrund). Wie mehrfach berichtet haben in den vergangenen Wochen die Kommunen der VG darüber beraten, ob sie generell Windkraft befürworten. Nun sollen Gutachten ermitteln, welche Flächen sich am ehesten als Standorte für Windkraftanlagen eignen. Nicht interessierte Kommunen hätten sich gegen Windenergie aussprechen können, was aber keine getan hat. Hülpes informierte weiter über eine von der Kreisverwaltung angeregte gemeinsame Beauftragung einzelner Gutachten wie beispielsweise zu Artenschutz oder Schutzgebieten. Allerdings stieß das im Rat auf wenig Gegenliebe. "Wir sind doch souverän und sollten das eigenverantwortlich machen", pflichtete Paul Port (BfB) der Sichtweise des Bürgermeisters bei.
Max Düpre (CDU) hinterfragte in dem Zusammenhang den aktuellen Stand in Sachen Solidarpakt (der TV berichtete). Die VG macht sich dafür stark, dass Windkraftkommunen künftig einen Teil ihrer Einnahmen in einen Topf zugunsten von Gemeinden ohne geeignete Standorte einzahlen.
Vertrag ist in Arbeit


Düpre plädierte dafür, die Verträge noch vor Änderung des Flächennutzungsplans abzuschließen. Josef Barthen (FWG) bezeichnete es hingegen als unseriös, schon jetzt über einen Fonds nachzudenken. Erst müsse klar sein, welche Standorte mit wie vielen potenziellen Anlagen es gebe. Eine Nehmergemeinde müsse doch erst wissen, was sie erwarten könne, und eine Gebergemeinde, was sie abzugeben habe. Stadtbürgermeister Udo Moser schloss sich hingegen der anderen Variante an. Auch er hält es für besser, den Solidarpakt möglichst bald "zu schmieden". Eine solche Vorgehensweise sei ehrlicher und unstrittiger, als wenn schon klar sei, wer Geber und wer Empfänger sein werde. Das zustimmende Klopfen etlicher Ratskollegen bekräftigte diese Vorgehensweise.
Das Vertragswerk, dem in den einzelnen Gemeinden eine Bürgermehrheit zustimmen muss, ist laut Hülpes in Arbeit. Er wolle es in der zweiten Jahreshälfte unter Dach und Fach bringen. Derzeit seien verschiedene Modelle im Gespräch.
Ein wesentlicher Faktor sei die Freiwilligkeit. Ansonsten werde die Kommunalaufsicht nicht zustimmen. "Eine Gemeinde mit einem defizitären Haushalt darf nicht auf mögliche Einnahmen verzichten", erklärte er die Position des Kreises.
Für eine breite Solidargemeinschaft auf freiwilliger Basis sei jedoch Unterstützung zu erwarten. Der Vertrag soll laut Hülpes daher so gestaltet werden, "dass alle mitmachen können". Möglicherweise werde er nur für neue und technisch nachgerüstete Anlagen gelten und nicht für bereits stehende. Bereits betriebene Anlagen seien vielfach in die Finanzierung größerer Projekte der jeweiligen Standortgemeinden integriert. Eine nachträgliche Abgabe eines Teils der Einnahmen würde die Kommunen daher unter Umständen vor große Probleme stellen.Ein Großteil der Kommunen der Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil hat sich bereits für Windkraft ausgesprochen. Darunter Grimburg, Gusenburg, Rascheid, Geisfeld und die Stadt Hermeskeil. Beuren kämpft dafür seit Jahren. Aktuell drehen sich in Reinsfeld, Hinzert-Pölert, Bescheid und Naurath insgesamt 20 Windräder. Die VG bemüht sich um einen Solidarpakt - einen Topf, in den Standortgemeinden zugunsten chancenloser Gemeinden einzahlen. Wo Räder stehen dürfen, legt der Raumordnungsplan fest, der auf den Flächennutzungsplänen der Verbandsgemeinden aufbaut. In ihm schreibt die Planungsgemeinschaft Region Trier Grundsätze der Raumentwicklung für zehn Jahre fest. Und zwar für die Kreise Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Vulkaneifel und Trier Stadt. Der noch bis Ende 2013 gültige Plan wird eventuell schon 2012 aktualisiert und geöffnet für Windkraftstandorte in Waldgebieten. Die Höhe heutiger Anlagen erlaubt das anders als vor Jahren ohne größere Rodungen. urs