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Finanzausschuss plädiert für Steuererhöhung

Finanzausschuss plädiert für Steuererhöhung

Nittel finanziert den Ausbau seiner Kindertagesstätte durch höhere Abgaben und hebt auch die Grundstückspreise an

Nittel (jbo) Der Nitteler Haupt- und Finanzausschuss hat den Weg freigemacht für Steuererhöhungen, um den Ausbau des ehemaligen Pfarrhauses zu einer Außenstelle der Kita zu finanzieren. Einstimmig hat der Ausschuss der Erhöhung in seiner jüngsten Sitzung zugestimmt. Rückwirkend zum 1. Januar werden die Steuern angehoben: Der Hebesatz für die Grundsteuer A (landwirtschaftlich genutzte Flächen) erhöht sich von 300 auf 350 Prozent, die Ortsgemeinde rechnet mit Mehreinnahmen in Höhe von 5333 Euro.
Bei der Grundsteuer B, die für bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben wird, steigt der Satz von 400 auf 450 Prozent. Das bringt der Gemeinde 29 375 Euro. Bei einer Grundstücksgröße von 600 Quadratmetern beispielsweise zahlt ein Grundstückseigentümer künftig jährlich knapp 40 Euro mehr.
Außerdem befürwortet der Haupt- und Finanzausschuss, dass die Quadratmeterpreise bei gemeindeeigenen Grundstücken um 20 Euro steigen sollen. Sollten die zehn zur Verfügung stehenden Grundstücke zu den neu festgelegten Preisen verkauft werden, darf Nittel mit einmaligen Einnahmen in Höhe von 1 719 490 Euro rechnen - 137 920 Euro mehr als bisher eingeplant.
Ortsbürgermeister Peter Hein ist zufrieden, dass die Erhöhungen im Ausschuss einstimmig beschlossen wurden. Damit würden die Auflagen der Kommunalaufsicht erfüllt, um einen Kredit zum Ausbau des ehemaligen Pfarrhauses zu beantragen.
In das Gebäude soll eine Außenstelle des Kindergartens mit zwei Gruppen einziehen, die Kosten dafür werden zurzeit auf 1,65 Millionen Euro geschätzt.
Der Haupt- und Finanzausschuss diskutierte auch über den Doppelhaushalt 2017/18. Ortsbürgermeister Hein legte einen ausgeglichenen Entwurf vor, der mit einer Gegenstimme angenommen wurde.
Roland Steinbach, UBN-Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss, glaubt nicht, dass der Haushaltsplan den Realitäten standhalte, und hat deshalb gegen den Entwurf gestimmt. "Wir werden seitens der UBN auf der nächsten Gemeinderatssitzung am 2. März den Haushalt sehr genau hinterfragen"; kündigt Steinbach an.