Förderung aus Mainz und Brüssel: Aktionsgruppe Erbeskopf und private Investoren beklagen großen Aufwand

Förderung aus Mainz und Brüssel: Aktionsgruppe Erbeskopf und private Investoren beklagen großen Aufwand

Wenn Privatleute im Hunsrück und Hochwald ein innovatives Projekt anpacken wollen, sollen sie die Chance auf Zuschüsse aus Mainz und Brüssel haben: Die Vorhaben dafür wählt die Lokale Aktionsgruppe Erbeskopf aus. In der Förderperiode bis 2022 haben sich die bürokratischen Hürden aber derart erhöht, dass viele Interessenten abspringen. Und es gibt noch weitere Probleme.

Der Forellenhof bei Bescheid war bis zu seiner Schließung 2013 ein beliebtes Ausflugslokal im Hochwald. David Kündgen will den Betrieb wieder eröffnen und hat dazu auf Fördermittel von der Europäischen Union und vom Land Rheinland-Pfalz gehofft. Die Zuschüsse für innovative Ideen im westlichen Hunsrück verteilt die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Erbeskopf über das Leaderprogramm. Das Problem: Wer da herankommen will, muss dafür einiges tun.

Zu viel, findet Kündgen: "Ich habe mittendrin die Reißleine gezogen." Er habe einen Architekten beauftragen und drei Vergleichsangebote für jedes Gewerk einholen müssen. "Das verschlingt Unmengen an Zeit und Geld." Zudem dürfe man ohne Erlaubnis "keinen Finger rühren". Ein Hindernis für den Gastronom, der zum Saisonbeginn 2017 eröffnen will. Er habe deshalb entschieden, auf die Förderung zu verzichten. "Seitdem läuft alles entspannt, mir ist ein Stein vom Herzen gefallen."
27 haben schon aufgegeben


So wie Kündgen ist es auch anderen ergangen. Laut der LAG-Geschäftsstelle in Hermeskeil sind 27 private Interessenten seit Juli 2015 abgesprungen. Auch die Zahl der ausgewählten Projekte sinke. Nach dem Aufruf im Juli/August wurden von insgesamt elf gemeldeten Projekten nur drei berücksichtigt (siehe Extra). Die LAG-Versammlung hatte diese nach einem Punkteschema zu bewerten und anhand des Rankings zu bestimmen, welche Ideen förderwürdig sind. Bewilligt wird die Förderung erst durch die Landesbehörde ADD in Trier. "Wir hatten ein Budget von 575.000 Euro zu verteilen", sagt LAG-Geschäftsführer Jens Lauer. Das Land habe für private Vorhaben nur 50.000 Euro gegeben. "Deshalb sind einige gute Projekte herausgefallen."

Ein Hindernis sei der "hohe bürokratische Aufwand", sagt Iris Schleimer, die bei der LAG die privaten Projekte betreut. "Die Leute investieren viel Zeit und Geld - und wissen lange nicht, ob sie tatsächlich die Förderung erhalten." Als weiteres Beispiel für "unzumutbare" Auflagen nennt Lauer die Abläufe beim zweiten Förderaufruf im Mai. Dafür habe das Land 928.000 Euro freigegeben. Weil dies Mittel aus dem Haushalt 2016 gewesen seien, habe man den Projektträgern vorgeben müssen, ihre Ideen bis zum Jahresende komplett umzusetzen und abzurechnen. "Das war für viele unter diesem Zeitdruck unmöglich", kritisiert Schleimer. Das Resultat: Nur für 500.000 Euro wurden Projekte ausgewählt.

"Wir hoffen, dass uns die restlichen Mittel nun für 2017 zuerkannt werden", sagt Michael Hülpes, Vorsitzender der LAG. Das Land müsse der Nationalparkregion generell mehr Geld zur Verfügung stellen, kritisiert er und merkt an, dass für die gesamte Förderperiode noch kein Projekt bewilligt sei. "Hier muss für die Privaten Sicherheit geschaffen werden." Denn auch die Erlaubnis der ADD, ohne Bewilligung loslegen zu dürfen, ergänzt Lauer, bedeute "keinen Anspruch auf Förderung". Das stehe "wortwörtlich" so auf dem Bescheid.

Dem widerspricht das zuständige Wirtschaftsministerium in Mainz. Laut Sprecherin Susanne Keeding hat die ADD bei zwölf von 18 vorliegenden Anträgen dem "vorzeitigen Maßnahmenbeginn" zugestimmt. Damit könnten die Projektträger "sicher sein, dass sie eine Förderung erhalten". Das Land setze sich derzeit bei der EU dafür ein, "die bürokratischen Anforderungen zu vereinfachen". Die Kritik, das Land stelle zu wenig Geld bereit, sei "nicht berechtigt", so die Sprecherin. Für 2016 erhalte die LAG zu den 928.000 Euro zusätzlich noch 68.000 Euro. Das Ministerium werde zudem die Übertragung der nicht ausgeschöpften Fördermittel auf 2017 beim Finanzministerium beantragen. Bewilligte Mittel könnten dann bis zum ersten Quartal 2017 abgerechnet werden.

Thomas Mai vom Thalfanger Verein Live Soziale Chancen findet es "toll, dass überhaupt so enorme Mittel in die Region fließen". Das Projekt seines Vereins wurde aktuell als einziges Privatvorhaben von der LAG ausgewählt. Für den Aufbau eines Gastronomie-Integrationsbetriebs am Erbeskopf (siehe Extra) stehen 200.000 Euro in Aussicht - der höchstmögliche Zuschuss. "Das freut uns sehr", sagt Mai. Der Verein hat schon 2010 Leadermittel für seinen Hochseilgarten erhalten. Viele der Auflagen halte er für sinnvoll, sagt Mai. Andere seien "schon zu hinterfragen". Für kleinere Projekte sei der Aufwand "kaum zu verantworten".Meinung

Auflagen ja, aber bitte auch zumutbar
Es ist sinnvoll, dass die EU und das Land die Vergabe ihrer Fördermittel mit strengen Auflagen verbinden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die geplanten Projekte Hand und Fuß haben und kein Geld in den Sand gesetzt wird. Allerdings sollte man dabei auch den Blick dafür behalten, was für die Betroffenen noch realistisch umsetzbar ist. Was nützt es, wenn das Geld im Fördertopf ist, aber niemand zugreift, weil die Auflagen das erträgliche Maß übersteigen? Wer diese Auflagen zu verantworten hat, ist den Privatleuten, die sich den Aufwand zumuten, letztlich egal. Auch hilft es ihnen nicht, wenn sich die Beteiligten gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben. Das Land hat mehrfach zugesichert, dass es die Nationalparkregion beim Aufbau neuer Infrastruktur, vor allem auch durch private Initiativen, fördern will. Soll das gelingen, müssen sich jetzt alle zusammenraufen und überlegen, wo Auflagen entschärft und die Bereitstellung der Mittel verbessert werden können. c.weber@volksfreund.deExtra

Von acht eingereichten öffentlichen Projekten hat die LAG Erbeskopf diesmal zwei ausgewählt: das Projekt Streuobsterlebnis in Mackenrodt (Fördersumme: 200.000 Euro) und die Errichtung eines Wasserwissenswerks bei Kempfeld (Zuschuss: 175.000 Euro; beide Kreis Birkenfeld). Nicht zum Zug kamen unter anderem Sanierungskonzepte in Züsch und Gusenburg (beide VG Hermeskeil) und Wohnmobilstellplätze für Hermeskeil. Unter drei privaten Ideen wurde das Projekt des Thalfanger Vereins Live Soziale Chancen ausgewählt (Fördersumme: 200.000 Euro). Er will am Erbeskopf die ehemalige Waldgaststätte sanieren und am Nationalparktor erstmals Übernachtungsmöglichkeiten schaffen. In dem Betrieb sollen auch Menschen mit Behinderung arbeiten. Absagen gingen an die Einrichtung einer Landeisküche in Niederbrombach und die Eröffnung eines Landcafés im Idar-Obersteiner Bahnhof. cweb