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Kommunalpolitik: Fokus liegt auf Bauland, Straßen und Spielplätzen

Kommunalpolitik : Fokus liegt auf Bauland, Straßen und Spielplätzen

Die Gemeinde Schillingen will 677 000 Euro im Ort investieren, den größten Teil davon in neue Baugrundstücke. Für einen ausgeglichenen Haushalt 2019 sorgen einmal mehr hohe Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

Die Verbandsgemeinde Saarburg-Kell ist knapp vier Monate alt. In dieser Zeit hat die neue Verwaltung bereits eine aufwendige Aufgabe zu erfüllen gehabt. Für 29 Gemeinden galt es, Daten zusammenzutragen und die Haushaltspläne für 2019 aufzustellen. „Wir sind froh, dass es trotz der Fusion zu zügig funktioniert hat“, lobte der Ortsbürgermeister Markus Franzen (CDU) in der jüngsten Sitzung des Schillinger Gemeinderats.

Das Ortsgremium segnete den Plan fürs laufende Jahr einstimmig ab. Der Ortschef verwies auf einen Überschuss von 7300 Euro, der als Ergebnis geplant sei. Dieser resultiere vor allem aus erfreulich hohen Gewerbesteuer-Einnahmen. Auch der Finanzhaushalt, der die Ein- und Auszahlungen abbildet, weise ein Plus in der Gemeindekasse aus. Den für Investitionen einkalkulierten Kredit in Höhe von 577 000 Euro werde die Gemeinde wohl gar nicht aufnehmen müssen, schätzte Franzen, weil der Verkauf mehrerer Baugrundstücke bevorstehe.

Die Erschließung des dritten Abschnitts im Baugebiet Auf dem Wadel ist die mit Abstand größte Investition. 460 000 Euro sind dafür eingeplant. 677 000 Euro will die Gemeinde für Projekte in die Hand nehmen. 100 000 Euro sind reserviert für den Endausbau des zweiten Bauabschnitts im Baugebiet. Für insgesamt 30 000 Euro soll der Ausbau der Tal- und der Blumenstraße geplant werden. 10 000 Euro sind gedacht für einen Zaun und Spielgeräte am Kindergarten, weitere 3000 Euro für neue Spielplatzgeräte im Ort. Mit 10 000 Euro unterstützt die Gemeinde die Sanierung des Sportplatzgebäudes des TuS Schillingen.

Der Haushalt sei solide aufgestellt, urteilte Jürgen Dixius (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell. Dixius war erstmals Gast in einer Sitzung des Gemeinderats und bot seine Zusammenarbeit an. Er verwies auf die jüngst im VG-Rat beschlossene Senkung der von allen Gemeinden zu zahlenden VG-Umlage um zwei Prozentpunkte. Gleichzeitig sei zwar die Sonderumlage für die Grundschulen leicht gestiegen. Dies liege aber an den hohen Investitionen in die Schulstandorte. Das neue Baugebiet sei die größte Aufgabe 2019 in Schillingen, sagte der VG-Chef. Es komme darauf an, dieses Baugebiet „attraktiv zu machen“, um im Wettbewerb mit anderen Orten zu bestehen. Dies gelinge heutzutage nicht mehr nur über einen niedrigen Preis. Auch das Umfeld sei wichtig, dabei müssten Folgekosten wie beispielsweise für die Erweitertung von Kitas einbezogen werden.

Jens Anell (CDU) verwies auf ein Plus bei den Gewerbesteuer-Einnahmen von 322 000 Euro gegenüber dem Vorjahr. „Für einen Ort wie Schillingen ist das schon eine Hausnummer.“ Der Umlagesatz bei der VG-Umlage sei zwar gesunken, sagte Anell. In Summe zahle Schillingen allerdings gut 16 000 Euro mehr als 2018. Trotzdem investiere die Gemeinde kräftig in ihre Infrastruktur und unterstütze ihre Vereine.

Ein Glück für Schillingen sei die „gute Waldwirtschaft und sehr gute Einkommenssituation unserer Bürger“, erklärte Wolfgang Schäfer (SPD). Bei den Investitionen hätte seine Fraktion zwar gern einen Posten für die Gestaltung des Dorfmittelpunkts gesehen. Dies könne aber über einen Nachtragshaushalt geregelt werden. „Wir haben da ein Haus abgerissen und müssen überlegen, was dort geschehen soll“, sagte Schäfer. Ohne Angabe eines konkreten Zwecks, erklärte Ortschef Franzen, hätte die Kommunalaufsicht einen solchen Ansatz im Haushalt vermutlich moniert. Er sei aber „guter Dinge, dass sich an dieser Stelle etwas entwickeln wird“.