Frischer Wind für die Gemeindekasse

HINZERT-PÖLERT. (ax) Die Einnahmen aus der Windkraft machen's möglich: Der Doppelort Hinzert-Pölert geht mit einem ausgeglichenen Haushalt ins Jahr 2004.

Vier weiße Riesen drehen sich seit dem Jahr 2002 auf Hinzert-Pölerter Gemarkung. Wie wichtig diese Einnahmequelle für die 280-Einwohner-Gemeinde ist, machte Ortsbürgermeisterin Mathilde Müller in ihrer Erläuterung zum Etat deutlich: "Ohne sie hätten wir eine Unterdeckung größeren Ausmaßes." 40 000 Euro stehen im Verwaltungshaushalt aus der Verpachtung der Windkraftflächen auf der Haben-Seite. Anders als die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, die im Vergleich zum Vorjahr um rund 11 000 Euro zurückging, sowie der Grund- oder Gewerbesteuer muss dieses Geld aber nicht über Umlagen an den Kreis oder die Verbandsgemeinde abgeführt werden. "Im Klartext bedeutet das, dass von unseren gesamten Steuereinnahmen in Höhe von etwa 110 000 Euro fast 90 000 weg gehen", beklagte Müller mit Blick auf das Zahlenwerk die hohe Abgabenlast. Gleichwohl kann die Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Der Verwaltungshaushalt ist in Einahmen und Ausgaben auf 240 447 Euro festgesetzt, der Vermögenshaushalt auf 53 018 Euro. Eine zusätzliche Kreditaufnahme ist im Haushaltsjahr 2004 nicht nötig, so dass die Gesamtsumme der Kredite von 215 000 Euro bis Ende des Jahres auf 205 000 Euro zurückgeführt werden kann. "Nur weil wir Windkraft haben, können wir auch investieren", betonte Müller und verwies beispielsweise auf die anfallenden Kosten für zwei kleinere Baugebiete in Hinzert und Pölert, die mit insgesamt 16 000 Euro zu Buche schlagen. Ein Betrag von 5000 Euro wird zudem der Kirchengemeinde für die Sanierung der Johanneskapelle zur Verfügung gestellt. Doch reibungslos passierte der von der Verwaltung vorgelegte Etat das Hinzert-Pölerter Ortsparlament nicht. Im Haushalt vorgesehen ist eine 4000 Euro-Beteiligung des Doppelorts für den Neubau einer Brücke auf der Gemarkungsgrenze mit Beuren. Wegen Einsturzgefahr war die Brücke bereits im Vorjahr repariert worden, mit der bauausführenden Firma jedoch vereinbart worden, den Rechnungsbetrag erst im Haushaltsjahr 2004 zu bezahlen. "Warum soll die Gemeinde das bezahlen?", fragten mehrere Ratsherren und vertraten den Standpunkt, dass die Brücke Teil eines Privatwegs zu einer Mühle ist. Die Verwaltung solle zunächst die rechtliche Situation klären, legte der Gemeinderat fest und bestand auf einem Sperrvermerk für diesen Ausgabeposten. Anschließend verabschiedete der Rat mit einer Gegenstimme den Haushalt 2004.

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