Frust in Palzem
PALZEM-WEHR. Die Lage ist ernst, aber nicht unbedingt hoffnungslos in der Mehrortsgemeinde Palzem. Der Haushaltsplan 2004, den Ortsbürgermeister Florian Wagner in der jüngsten Ratsversammlung im Bürgerhaus in Wehr vorstellte, gibt zum Jubeln keinen Anlass.
Die Ratsfraktionen beklagten den geringen Gestaltungsspielraum, der in Zeiten knapper finanzieller Mittel bleibt. Im gemeindlichen Etat 2004 klafft eine Lücke von 182 100 Euro. So wird manch ein Ratsmitglied bei der einstimmig ausgefallenen Abstimmung über das Zahlenwerk mit Einnahmen von 862 950 Euro und Ausgaben von 1 045 050 Euro im Verwaltungshaushalt wohl die Faust in der Tasche geballt haben. Im Vermögenshaushalt belaufen sich die Einnahmen und Ausgaben auf je 1 349 400 Euro. Um die Maßnahmen - hauptsächlich Straßenprojekte und neue Baugebiete - auf den Weg zu bringen, sind Kredite von 326 500 Euro erforderlich.Nähe zu Luxemburg nutzen
"Nur notwendige Maßnahmen wurden eingestellt und wünschenswerte erst gar nicht angedacht", sagte Ortsbürgermeister Florian Wagner. Alle Fraktionen forderten die Erschließung von Baugebieten, um einerseits der negativen demographischen Entwicklung entgegen zu treten, aber auch um der Nähe zu Luxemburg Rechnung zu tragen. Dies bedeutet: Arbeiten in Luxemburg, wohnen in Palzem und den Ortsteilen. "Wenn wir uns hier verschließen, besiegeln wir den Rückgang unserer Dörfer und unserer Gemeinde", betonte Wagner. Nur eine Generation würde es dauern, und die Neubürger würden sich von den "Ureinwohnern" in nichts mehr unterscheiden, betonte der Ortschef und schränkte ein: "Unsere Dörfer sollen ihren Charakter bewahren. Es werden keine Trabanten als Neubausiedlung neben dem alten Ortskern entstehen." Dass Neubaugebiete gleichwohl nicht aus der "Portokasse" zu finanzieren seien, sei wohl jedem klar. Andererseits könne das Geld für den notwendigen Erwerb von Bauland als "Durchlaufposten" angesehen werden, weil die Mittel beim Verkauf der Grundstücke wieder zurückfließen würden.Pro-Kopf-Verschuldung von 558 Euro
In Palzem besteht außerdem die Regelung, dass auf die Grundstückspreise beim Wiederverkauf ein 20-prozentiger Aufschlag erhoben wird, so dass sich die Baulanderschließung unter dem Strich als zusätzliche Einnahmequelle für die Gemeinde erweise, "und nicht als Zusatzgeschäft", so Wagner. "Uns geht es finanziell immer schlechter", klagte CDU-Mann Dieter Strupp: "Wie soll das nur weitergehen, wohin soll das noch führen", wenn der Finanzbedarf immer weiter erhöht werde. Genau wie Strupp sieht auch Peter Konz von der SPD ebenfalls kaum Möglichkeiten, etwas an der finanziellen Situation zu ändern bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 558 Euro (bei 1270 Einwohner ergibt dies einen Betrag von rund 709 000 Euro). "Zähneknirschend" müsse man dem Haushalt wohl oder übel zustimmen. Bernhard Boesen von der Freien Wählergruppe mahnte, den Gemeinden ihr Geld zu belassen und diese nicht als letztes Glied einer langen Kette immer nur zu schröpfen. Einiges sei in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht worden, sagte Bürgermeister Günter Schartz, die Gemeinde sei auf dem richtigen Weg, wenn sie Baugebiete erschließe. Die über 20 neuen Baugebiete in der Verbandsgemeinde Saarburg bescherten der Kommune jetzt schon eine steigende Einwohnerzahl, so Schartz. Wenig Sinn erkannte die Ratsversammlung in der Aufstellung eines Haushaltssicherungs- und Sanierungskonzeptes, weshalb einstimmig darauf verzichtet wurde.
