Für die 13 Dörfer wird es doch nicht teurer
Kell am See · Alle gegen Bürgermeister Werner Angsten und das Amt: So lässt sich - etwas überspitzt formuliert - die Ratsdebatte über den 2013er-Etat der Verbandsgemeinde (VG) Kell zusammenfassen. Denn die Verwaltung scheiterte mit ihrer Forderung nach einer höheren Umlage. Der Rat sprach sich geschlossen dagegen aus, dass die VG dadurch tiefer in die Kassen der 13 kleinen Orte greift.
Kell am See. Nein, es war am Donnerstagabend im Keller VG-Rat nicht so, dass es Kritik an Rathaus-Chef Werner Angsten (CDU) und der Verwaltung hagelte. Über den Etatplan 2013 wurde sachlich diskutiert. In einem Punkt waren sich aber alle vier Fraktionen - also SPD, FWG, die Junge Liste und auch die CDU - absolut einig.
Bei der Erhöhung der VG-Umlage, die das Amt in seinem Entwurf vorgeschlagen hatte, würden sie nicht mitspielen. "Das machen wir nicht mit. Wir würden damit den Orten mehr Geld aus der Tasche holen. Wir müssen aber als VG selbst schauen, wo wir sparen können", sagte CDU-Sprecher Klaus Marx. Das wiederum veranlasste SPD-Fraktionschef Manfred Rauber zu der Bemerkung: "Diese Haltung der CDU ist für uns eine positive Überraschung."
Die Ausgangslage sah so aus: Absicht der Verwaltung war es, den Hebesatz der Umlage von 43,5 auf 45 Prozent zu erhöhen. Über die Umlage beteiligen sich die kleinen Orte an der Finanzierung von Aufgaben, die die VG übernimmt. In erster Linie sind das die Feuerwehren und die Grundschulen. Dafür geben die Dörfer einen Teil ihrer Steuereinnahmen ab. Der Anstieg der Umlage von 1,5 Prozent hätte für die 13 Orte eine Mehrbelastung von insgesamt rund 95 000 Euro bedeutet.
Angsten hatte die geplante Erhöhung damit begründet, "dass wir uns als Verwaltung anstrengen müssen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen". Weil die Steuern aber nicht mehr so stark sprudeln wie 2012, würde dieses Jahr über den Umweg der Umlage nicht mehr so viel Geld in die VG-Kasse fließen. Nur mit einem um 1,5 Prozent höheren Hebesatz liege das Umlage-Aufkommen mit 2,44 Millionen Euro auf dem Niveau von 2012. Alles in allem könnte die VG so im laufenden Geschäft ihres Etats 2013 einen Überschuss von 33 382 Euro erreichen. Die Ratsfraktionen wählten aber einen anderen Ansatz.
Auf Ausgabenseite sparen
Da sie an dem unveränderten Hebesatz von 43,5 Prozent festhalten wollten und der VG als Konsequenz daraus 95 000 Euro auf der Einnahmenseite fehlen würden, "müssen wir auf der Ausgabenseite Einsparungen in etwa gleicher Höhe hinbekommen", so CDU-Chef Marx. Seine Fraktion legte deshalb eine Liste mit elf Positionen im Etat vor, bei denen das aus ihrer Sicht möglich ist. Beispielsweise könne man auf die 5000 Euro teure Bepflanzung eines Hangs an der Grundschule Schillingen verzichten.
Vor allem aber sah die CDU die Möglichkeit, 40 000 Euro bei der Erarbeitung eines neuen Flächennutzungsplans (FNP) einzusparen. Die VG will darin die Standorte für künftige Windkraftanlagen festlegen. Dafür müssen im Vorfeld aber diverse Gutachten erstellt werden. Die CDU war der Meinung, dass sich daran die interessierten Windkraftfirmen finanziell beteiligen sollen. "Wenn einer bauen will, dann soll er uns auch bei den Gutachten die Kosten erstatten", sagte Marx. Die anderen Fraktionen schlossen sich der von der CDU vorgeschlagenen Sparliste an.
Die Umlage bleibt also bei 43,5 Prozent und dem so abgeänderten Haushaltsplan 2013 stimmte der Rat anschließend geschlossen zu.Meinung
Vernünftiger Schritt
Da war dann doch der Wunsch Vater des Gedankens: Die von Bürgermeister Werner Angsten geführte Verwaltung hat es nicht geschafft, die Erhöhung der VG-Umlage im Rat durchzudrücken. Das war abzusehen. Denn erst vor einem Jahr hatten die Fraktionen erreicht, dass der Hebesatz von 45 auf 43,5 Prozent sinkt und die 13 Orte dadurch finanziell entlastet wurden. Das wollte der Rat nun nicht schon wieder rückgängig machen. Im Vergleich zu 2012 gab es diesmal aber einen wichtigen Unterschied. Vor zwölf Monaten haben die Keller Politiker nicht gesagt, wie sie die Einnahmeverluste für die VG-Kasse auffangen wollten. So rutschte der Etat kurzerhand in die roten Zahlen. Das ist diesmal nicht der Fall. Der Rat hat konkrete Beispiele genannt, an welchen Stellen Geld gespart werden soll. Nun ist damit zwar noch nicht gesagt, ob das bei allen elf vorgeschlagenen Positionen auch tatsächlich gelingt. Dass sich der Rat diesmal aber mehr Gedanken über die Gegenfinanzierung gemacht hat, ist definitiv ein vernünftiger Schritt. a.munsteiner@volksfreund.deExtra
Im Keller VG-Haushalt sind Investitionen von insgesamt rund 810 000 Euro vorgesehen (der TV berichtete bereits ausführlich). Dagegen gab es zwar keine grundsätzliche Kritik. Mehrere Ratsmitglieder wiesen jedoch darauf hin, dass 2013 nur 50 000 Euro für Projekte an den Grundschulen vorgesehen sind, auf der anderen Seite aber über 630 000 Euro für Neuanschaffungen bei den Feuerwehren eingeplant sind. Vorgesehen ist der Kauf von vier Fahrzeugen und Arbeiten an fünf Gerätehäusern. "Das wirft schon die Frage auf, ob da noch die Verhältnismäßigkeit stimmt", sagte SPD-Sprecher Manfred Rauber. Auch FWG-Chef Edmund Schmitt betonte: "Es fällt schon auf, dass über 70 Prozent unserer Investitionen an die Feuerwehren gehen. Man sollte in Zukunft schon schauen, ob man die Maßnahmen nicht auch zeitlich strecken kann." Allerdings ist es derzeit noch unklar, ob die VG überhaupt ihr größtes Bauvorhaben - die 270 000 Euro teure Atemschutzwerkstatt am Gerätehaus Zerf - anpacken darf. Die Kommunalaufsicht genehmigt den dafür nötigen Kredit zurzeit nicht. Vorher soll nämlich geprüft werden, ob die Keller VG-Feuerwehr ihre Masken und Flaschen zur Wartung auch nach Saarburg, wo ein neues Gerätehaus gebaut werden soll, oder Hermeskeil bringen kann. Bei den Schulen wurde außerdem ein Anlaufbetrag für die Generalsanierung des Gebäudes in Schillingen eingestellt. Für diese Arbeiten wurde schon vorab ein Betrag von 150 000 Euro im Jahr 2014 - eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung - eingeplant. ax
