Für eine VG Hochwald

Die Bürgerinitiative in der Gemeinde Kell hat beschlossen, mit welchen Argumenten sie die Bürger vor der Abstimmung überzeugen wollen. Diese Punkte sprechen aus ihrer Sicht für einen Anschluss an Hermeskeil.

Kell am See Wenige Wochen bevor die Bürger der Gemeinde Kell über die Fusionsverhandlungen und ihre Zukunft abstimmen, sagen nun die beiden Lager, warum sich die Bürger für ihr Konzept entscheiden sollen. Nachdem der Keller Gemeinderat seine Stellungnahme zum Thema beschlossen hat (TV vom 3. März), steht nun auch fest, mit welchen Argumenten die Bürgerinitiative den Entscheid am 26. März gewinnen will. Der Rat will, dass die gesamte Verbandsgemeinde (VG) Kell mit Saarburg über eine Fusion verhandelt. Die Initiative hingegen will, dass die VG Hermeskeil mit Kell und anderen benachbarten Gemeinden eine neue VG Hochwald gründet.

Argument Bürgerwille In der Stellungnahme, die die Bürgerinitiative am Donnerstag neben der Stellungnahme des Rates im Amtsblatt veröffentlichen will, wirbt sie am stärksten mit dem Willen der Bewohner. In einer Einwohnerbefragung der VG von 2012 hatte die Mehrheit der Bürger im Ort Kell (63 Prozent) für einen Anschluss an die VG Hermeskeil gestimmt. Was in der Stellungnahme nicht steht: Auch in Waldweiler, Schillingen, Mandern und Heddert hatte sich mehr als die Hälfte der Befragten für die Hermeskeil-Lösung ausgesprochen.
VG-weit bekam Saarburg mit 45 Prozent die meisten Stimmen - Hermeskeil erhielt insgesamt nur 33 Prozent. Eine Hermeskeil-Fusion der ganzen Gemeinde würde also vermutlich noch mehr Gegner auf den Plan rufen. Es sei "nicht in Ordnung", dass der Wille der Bürger in der Gemeinde Kell keine Rolle spiele, wenn es um die Frage ginge, mit wem die VG Kell Fusionsgespräche führt, heißt es in der Stellungnahme.
233 Unterschriften hat die Bürgerinitiative laut dem Keller Ortsbürgermeister Markus Lehnen (CDU) Anfang 2017 für ihr Anliegen gesammelt. Damit hat sich ungefähr jeder zehnte Bürger der Ortsgemeinde für eine Hermeskeil-Fusion ausgesprochen. Aus dem Keller Gemeinderat kam immer wieder die Warnung: Steigt die Gemeinde Kell aus den Verhandlungen mit Saarburg aus, muss sie aufgrund von Landesvorgaben wahrscheinlich trotzdem mit der gesamten VG nach Saarburg umziehen.
Ohne Teilnahme an den Verhandlungen könne sie dann ihre neue politische Heimat aber nicht mitgestalten. Dittmar Lauer, Keller Gemeinderatsmitglied für die CDU und Mitinitiator der Bürgerinitiative, sagt dazu: "Die Verhandlungen führt ja ohnehin nicht unsere Gemeinde, sondern die VG." Und er kritisiert: "Der Rat betont, man halte sich alle Türen offen. Aber dass die VG Kell nur mit Saarburg verhandelt, zeigt, dass eigentlich schon feststeht, mit wem wir fusionieren sollen."
Argument Nähe zu Hermeskeil Wer in der Gemeinde Kell wohnt, fühle sich Hermeskeil verbundener als Saarburg, sagt die Initiative. Ob Krankenhaus, Schulen, Einkaufszentren oder Amtsgericht - die Versorgungswege der Gemeinde seien "eindeutig nach Hermeskeil orientiert". Und das gelte auch für die umliegenden Dörfer. Deshalb hofft die Initiative, mit dem Bürgerentscheid eine Lawine loszutreten. Lauer sagt: "Gewinnen wir mit unserem Anliegen, ziehen Schillingen, Waldweiler, Mandern und Heddert vielleicht nach." Die seit 1970 bestehende VG Kell ist für ihn eine "Vernunftehe", die man nun friedlich auflösen müsse.

Argument wissenschaftliche Empfehlung Die Initiative stützt ihre Argumente auf eine vom Land in Auftrag gegebene Studie aus dem Jahr 2012. Die Untersuchung vergleicht mögliche Fusionen von Verbandsgemeinden im Hinblick auf Pendlerwege, Steuerkraft und Schulden. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Kombination Kell-Hermeskeil besser ist als die Kombination Kell-Saarburg. Allerdings vergleicht die Studie hier nur den Zusammenschluss ganzer Verbandsgemeinden - eine Option, die die Bürgerinitiative eigentlich gar nicht fordert.
BüRGERENTSCHEIDE AM 26. MäRZ


Extra

Während die Bürger der Verbandsgemeinde Kell am See nur über die Zusammenlegung vierer Grundschulen abstimmen dürfen (der TV berichtete), werden die Bürger der Gemeinde Kell zusätzlich nach ihrer Meinung zur VG-Fusion gefragt. Sie bestimmen mit drei Kreuzen, ob (1) die Fusionsverhandlungen mit der VG Saarburg weiterlaufen sollen, ob (2) sich die Gemeinde Kell an die VG Hermeskeil anschließen soll und (3) welche der beiden Antworten stärker zu gewichten ist, wenn beide eine Mehrheit finden.