Für Grundstückeigentümer wird’s teurer
Saarburg · Bürgermeister Jürgen Dixius hatte beim Punkt Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B nicht die ganze CDU-Fraktion des Saarburger Stadtrats hinter sich, dafür aber die SPD. Der Rat hat beschlossen, den Hebesatz von 400 auf 420 Prozent anzuheben.
Saarburg. Es war nicht die Idee des Stadtbürgermeisters, den Hebesatz der Grundsteuer B anzuheben. Jürgen Dixius sagte in der Stadtratssitzung: "Der Innenminister fordert Ortsgemeinden mit Defizit auf, die Einnnahmemöglichkeiten auszuschöpfen."
Saarburg hat wie wohl die meisten Kommunen im Land Schulden und auch einen nicht-ausgeglichenen Haushalt. Das Defizit liegt 2016 bei rund 735 000 Euro. In der Verbandsgemeinde Saarburg hatten 2015 laut Verwaltung noch elf Gemeinden der VG Saaburg ein ausgeglichenes Finanzergebnis. 2016 hat dies nur noch ein Ort geschafft: Serrig.
Die Stadt Saarburg hat sich zudem 2011 dem Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz angeschlossen, was bedeutet, dass sie verpflichtet ist, Kassenkredite mit Hilfe von Geld aus dem Fonds, aber auch mit eigenen Mitteln, die ein Drittel ausmachen sollen, abzubauen.
Vor diesem Hintergrund schlug Dixius vor, den Hebesatz der Grundsteuer B von 400 auf 420 Prozent zu erhöhen. Die Grundsteuer ist eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken und deren Bebauung. In den übrigen Orten der VG Saarburg liegt sie bei 400 Prozent oder knapp darunter. Dixius rechnete vor, dass dies je nach Grundstück zu einer Belastung von unter 20 Euro pro Jahr führe. "Dafür wird aber auch viel erneuert und ausgebaut", sagte Dixius. So werde in Kitas investiert - 2017 würden sechs zusätzliche Gruppen geschaffen -, in Straßen und auch in den letzten Sanierungsabschnitt der Burg. Dixius räumte ein, dass die Erhöhung des Hebesatzes auf 440 Prozent im Haupt- und Finanzausschuss kontrovers diskutiert worden sei. Bei der SPD stieß Dixius auf Zustimmung.
Fraktionsvorsitzende Edith van Eijck sagte: "Ich freue mich, dass unser Vorschlag aus dem Ausschuss hier Niederschlag findet. Die CDU ist damals nicht mitgegangen." Sie wisse, dass Steuererhöhungen unpopulär seien. Doch auch ein Anheben des Hebesatzes um 40 Prozent führe laut Kämmerer nur zu einer Belastung von 30 Euro im Schnitt.
Van Eijck: "Aber wir haben noch viel vor in Saarburg, wir wollen, dass sich die Stadt weiterentwickelt." Die SPD-Frau erinnerte auch daran, dass der Rat sich entschlossen habe, am Entschuldungsfonds teilzunehmen und dies bedeute, dass die Einnahmen ausgeschöpft werden müssten. Von der CDU meldete sich niemand zu Wort.
Die SPD stimmte geschlossen für Dixius' Vorschlag. Insgesamt gab es im Zwei-Parteienrat zwölf Ja- und vier Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen. maiExtra
+++ Einstimmig hat sich der Saarburger Stadtrat dafür ausgesprochen, dass die Verbandsgemeinden Kell und Saarburg Fusionsgespräche aufnehmen. Die VG Kell muss sich im Rahmen der Kommunalreform einen Partner suchen, weil sie zu klein ist. +++ Der Rat hat beschlossen, den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Saarufer so zu ändern, dass der ehemalige Aldi-Standort als gewerbliche Baufläche ausgewiesen wird. Hintergrund: Nach Verlagerung des Aldis in das Fachmarktzentrum Saarburg haben die Verbandsgemeindewerke die Fläche gekauft. Die Werke beabsichtigen, den Betriebshof des Wasserwerks, der derzeit in der ehemaligen Panzerhalle in der Kaserne De Lattre angesiedelt ist, in das Gebäude zu verlagern. mai
