Für mehr Einnahmen reicht es nicht

Konz/Trier · Landrat Günther Schartz hat die erwartete Niederlage eingefahren. Die Kreisumlage steigt von bisher 42 auf 43 Prozent. Auswirkungen auf die Aufgaben und Vorhaben hat das nicht. Mit großer Mehrheit stimmte der Kreistag für den Haushaltsentwurf.

Konz/Trier. Mit Fassung trägt Günther Schartz (CDU) die Abstimmungsniederlage. Als Landrat hat er in seiner Haushaltsrede dafür geworben, den Orts- und Verbandsgemeinden 2015 zwei Prozentpunkte mehr als bisher abzuverlangen. Der Landrat bezeichnet es als ein Zeichen von Nachhaltigkeit, die Umlage zu erhöhen. Mit ihr könne der Kreis eine Umkehr der bisherigen Verhältnisse schaffen. "Das wäre ein Zeichen", sagt Schartz.
Er vertritt während der Debatte in der Kreistagssitzung am Montag die Auffassung, dass die Konsolidierungsbemühungen beim Kreiskrankenhaus in Saarburg fortgeführt werden müssen. "Man darf nicht vergessen, dass das Krankenhaus eine Pflichtaufgabe des Landkreises ist."
Im Gegensatz dazu stehen die Aussagen von Bernd Henter (CDU). Man müsse die Finanzsituation der Gemeinden sehen, wirbt für die Haltung seiner Fraktion. Die kann sich nur eine einprozentige Erhöhung vorstellen. Der Landesregierung wirft er vor, ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Der Kreis hätte bei der bisherigen Umlageverteilung mehr erhalten als heute. Zudem wünscht sich Henter 100 000 Euro für die Breitbandversorgung.
Der Finanzausgleich zeige sehr wohl eine positive Wirkung, sagt Ingeborg Sahler-Fesel (SPD). Sie wünscht sich am Ende vergeblich, die Schulsozialarbeit auszuweiten. Für das Krankenhaus fordert sie, eine andere Leitung des Hauses zu bestellen. Auch damit findet sie am Ende keine Mehrheit.
Bernhard Busch (FWG) gewinnt dem Haushalt positive Seiten ab. "Doch es gibt auch schwierige Punkte." Als Beispiel nennt er die Sozialarbeit und den ÖPNV. Auch er sagt, dass die FWG nur begrenzte Geduld bei der Umsetzung von Veränderungen im Krankenhaus habe.
Sabina Quijano (Grüne) wünscht sich künftig einen Doppelhaushalt für zwei Jahre, um den Etat richtig vorbereiten zu können. Sie fordert Einsparungen in Höhe von 1,2 Millionen Euro, unter anderem bei Ausgaben an den Schulen Kell und Zerf sowie bei den Kreisstraßen.
Für die FDP stimmt Claus Piedmont in seiner Rede der Umlageerhöhung zu. Ebenso Peter Müller (AFD). Karl-Georg Schroll (Piraten) wiederum kündigt an, sich zu enthalten. har