Kommunalpolitik Fusion: Nur einer übt Kritik – ein bisschen
Saarburg/Mannebach · Alle Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Saarburg haben nun für die Fusion mit den Keller Nachbarn gestimmt. Kritik an dem Zusammenschluss gab es bislang kaum – mit einer Ausnahme.
Palzem und Irsch waren die Letzten. Sie haben am Donnerstagabend einstimmig für den Vertrag zur Fusion der Verbandsgemeinden Saarburg und Kell am See gestimmt.
Abstimmungen fast beendet Damit haben nun alle 15 Ortsgemeinden der VG Saarburg und die Stadt Saarburg für den Zusammenschluss mit den Nachbarn gestimmt. Auch auf der Keller Seite haben fast alle Ja gesagt. Dort fehlen nur noch die Stimmen der Baldringer und Lampadener. Sie entscheiden in Ratssitzungen am 16. und 17. Januar kommender Woche über das Thema. Der Bildung der neuen Verbandsgemeinde Saarburg-Kell scheint also nichts mehr im Wege zu stehen. Der Zusammenschluss soll zum 1. Januar 2019 erfolgen.
Eher Ratschlag als Kritik Kritisches zum Zusammenschluss war bislang kaum zu vernehmen, auch nicht im Saarburger Verbandsgemeinderat. Dort hatte Raimund Boquoi (FWG) lediglich angemahnt, dass es wichtig sei, dass sich das Verwaltungspersonal auf seinen neuen Arbeitsplätzen mitgenommen fühle. Er empfahl ein Entwicklungskonzept, das den Mitarbeitern je nach Eignung Aufstiegschancen bieten solle. Zufriedene Mitarbeiter würden den Zusammenschluss beschleunigen.
Beanstandung à la Gard Kritik ganz anderer Art kam vom Mannebacher Ortschef Bernd Gard in der Ortsgemeinderatssitzung. Auch er stellt die Fusion nicht grundsätzlich infrage. Er moniert jedoch, dass die dringend erforderlichen Prozesse angesichts des demografischen Wandels und der gesellschaftlichen Entwicklung im Fusionsvertrag keinen Niederschlag fänden. Dabei denkt er an das von ihm angestoßene Saarburger Modell, mit Hilfe dessen überall in der Verbandsgemeinde aktive Dorfgemeinschaften geschaffen werden sollen. Im Zentrum des Modells steht die Frage, was die Menschen körperlich und in seelisch-sozialer Hinsicht gesund erhält. Das Modell soll helfen, den vielfältigen Herausforderungen wie der Landflucht junger Menschen, der Fettleibigkeit von Kindern oder der Vereinsamung von Senioren zu begegnen. Gard weist darauf hin, dass im Fusionsvertrag festgeschrieben sei, dass kulturelle Veranstaltungen überregionaler Bedeutung weiter wie bisher gefördert würden. Er meint: „Dann könnte das Augenmerk im Vertrag auch auf den Schwerpunkt Zukunftsgestaltung gerichtet werden.“ Zudem hätte man damit ein Signal an die Landesregierung senden können, um eine höhere Hochzeitsprämie zu erhalten. Der Mannebacher Ortschef, der leidenschaftlich für seine Sache kämpft, befürchtet, dass das Thema künftig untergeht, weil sich die Verwaltung in den kommenden Jahren der Mammutaufgabe Fusion und dem Aufbau zukunftssicherer Strukturen widmen werde.
Weitergehende Kritik Doch Gards Kritik geht weiter. Er sieht bereits jetzt Defizite beim Umgang mit dem Saarburger Modell, das mit Hilfe von europäischen Leadermitteln gefördert wird. Gard: „Das Modell muss neu gedacht werden. Kommunen, die daran teilnehmen, sollten belohnt werden. Das heißt, es müssen Anreize finanzieller Art geschaffen werden.“ Bislang ist das Gegenteil der Fall. Gemeinden müssen zahlen, wenn sie an dem Prozess teilnehmen. Laut Susanne Rendenbach, Pressesprecherin der VG Saarburg, werden maximal 500 Euro monatlich für die Dauer von 18 Monaten als Anteil an den Personal- und Sachkosten fällig.
Eine Nachhaltigkeit und Verstetigung der Entwicklung erfordert laut Gard zudem das zügige Schaffen entsprechender dauerhafter personeller Strukturen. Die halbe Stelle des Dorfberaters Matthias Faß, die bei der Verbandsgemeinde angesiedelt ist, und seine Mitarbeit hält der Kommunalpolitiker nicht für ausreichend. Um die ganze Verbandsgemeinde mitzunehmen, fordert er, einen Masterplan aufzustellen. Gard verweist auf die Eifel: „Die Verbandsgemeinde Daun macht es vor. Der WEGE-Prozess (von „Wandel erfolgreich gestalten“) des dortigen Bürgermeisters Werner Klöckner ist eine Blaupause für eine zukunftsfähige Ausrichtung einer Region.“ In Daun wurde ein Büro mit zwei Kräften zur Unterstützung der Ortsgemeinden eingerichtet. Die Teilnahme am Prozess, bei dem das Thema Gesundheit ebenfalls Grundbaustein ist, ist für die Ortsgemeinden wie in der VG Saarburg freiwillig, aber eben auch kostenlos.
Das sagt der Bürgermeister Zur Kritik nimmt Jürgen Dixius, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Saarburg, Stellung. Er teilt mit: „Einzelne Aktivitäten und Eckpunkte der Verbandsgemeinde werden nicht über einen Fusionsvertrag geregelt, der in einem Landesgesetz zur Fusion der Verbandsgemeinden festgeschrieben wird.“ Welche Schwerpunkte gesetzt und wie diese finanziert würden, müsse ein neu gewählter Verbandsgemeinderat künftig entscheiden.
Generell stellt der VG-Chef fest, dass die demografische Entwicklung und die Aufgabe einer sorgenden Dorfgemeinschaft intensiv betrachtet würden. Dabei gebe es verschiedene Ansatzpunkte. Einen Schwerpunkt bilde das Mehrgenerationenhaus, das bei Themen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Nachmittagsbetreuung, Besuchsdienste und anderem aktiv sei. Einzelne Ortsgemeinden hätten das Konzept komplett auf ehrenamtliche Umsetzung abgestellt. Darüber hinaus unterstütze die Verbandsgemeinde die Ortsgemeinden, indem sie die Stelle des Dorfberaters geschaffen habe.
