Fusionsverhandlungen mit Saarburg: Nicht alle sind zufrieden (Update)

Fusionsverhandlungen mit Saarburg: Nicht alle sind zufrieden (Update)

Vertreter der Verbandsgemeinden (VG) Kell am See und Saarburg verhandeln seit Januar über eine mögliche Fusion. Jetzt hat ein Keller VG-Ratsmitglied heftige Kritik am Ergebnis der bisherigen Treffen geübt.

Manfred Rauber, SPD-Fraktionschef im Keller VG-Rat, hat am Donnerstagabend in einer Sitzung des Gremiums im Pascheler Bürgerhaus eine vier Seiten lange persönliche Erklärung verlesen. Darin kommt Rauber zu dem Schluss, dass er "öffentlich ein Veto einlegen muss". Er fühle sich derzeit als Ortsbürgermeister von Waldweiler ebenso wie als Rats- und Ausschussmitglied im Auftrag der Keller Bürger nicht in der Lage, eine Empfehlung zur Ausrichtung der neuen VG Kell auszusprechen. Zudem stelle er sich die Frage, ob das bislang Verhandelte "wirklich das Optimum für die derzeitige VG Kell ist".

Bei Themen der monatlichen Treffen der Lenkungsgruppe mit Vertretern aus Kell und Saarburg, vor allem in Bezug auf Gebühren und Beiträge, lägen aus seiner Sicht "keine abschließenden Fakten" vor, "die für mich ein Pro oder Kontra erkennen lassen". Er vermisse zudem das Engagement auf Keller Seite zur "Stärkung des Hochwaldraums" und zur "Sicherung unseres Verwaltungssitzes in Kell". Im Vorfeld sei die Rede von "Pflöcken" gewesen, also Mindestforderungen wie zum Beispiel einer eigenständigen Fachabteilung der künftigen Verwaltung in Kell. Daraus seien "marode Zahnstocher" geworden, stellt Rauber fest.

Als Beispiel, das am Dienstag Thema der Keller und Saarburger Lenkungsgruppe war, nennt Rauber die VG-Werke. Die Keller Seite habe Fakten vorgelegt, die für einen Werksitz in Kell am See sprächen. Von Saarburger Seite werde argumentiert, dass der Sitz "zwingend in der Mitte der neuen VG und somit in Saarburg sein müsse". Ein Standort an der VG-Grenze führe zu erheblichen Mehrkosten wegen notwendiger Fahrten und Abstimmungsgesprächen. Für ihn sei "nicht nachvollziehbar, dass wir bei der geringsten Gegenargumentation resignieren", erklärt der SPD-Fraktionschef. In Saarburg sei ein Neubau für "grob geschätzt 1,5 Millionen Euro" nötig, in Kell stünden dann vorhandene Gebäude leer.

Er wolle mit seiner Erklärung "nichts kaputtreden", aber die Dinge kritisch hinterfragen, sagt Rauber. Den Bürgern und der VG Hermeskeil als möglichem anderen Fusionspartner habe man versprochen, dass trotz Verhandlungen mit Saarburg die Tür für Hermeskeil nicht zu sei. Die Hermeskeiler hätten in früheren Gesprächen erklärt, dass der Werkssitz in Kell sein solle. Er fordere die Verwaltung auf, ab sofort die VG Hermeskeil "in den Verhandlungsprozess zu involvieren", sagt Rauber. "Wenn wir das jetzt nicht tun, ist das Thema durch."

Das sagt der Keller: VG-Chef Martin Alten (CDU), Bürgermeister der VG Kell am See, verweist darauf, dass es einen einstimmigen VG-Ratsbeschluss gebe, mit der VG Saarburg zu verhandeln. Es gebe dagegen keinen Beschluss, der einen Sitz der Werke in Kell als Bedingung nenne. Er könne auch nicht erkennen, warum dies für die Bürger "so fundamental wichtig" sein solle. Alten erklärt, er werde der Aufforderung, auch mit der VG Hermeskeil zu verhandeln, nicht nachkommen.
Rauber habe eine "Einzelmeinung" geäußert. Es wäre nun "der falsche Weg", alles infrage zu stellen, "nur weil es an einer Stelle hakt". Er und auch die Keller Werkleitung stünden zudem voll hinter dem Vorschlag der Lenkungsgruppe für den Standort Saarburg. Seiner Meinung nach seien die Verhandlungen "auf einem guten Weg". An den Gründen für die Gespräche habe sich nichts geändert.

Das sagt der Saarburger: VG-Chef Auch Jürgen Dixius (CDU), Bürgermeister der VG Saarburg, erinnert an die Beschlüsse für die Fusionsgespräche. Momentan würden in der Lenkungsgruppe Zahlen und Fakten zusammengetragen, die nach ihrem Abwägen auch zu einem Ergebnis führen müssten. Über den endgültigen Vorschlag werde dann in Orts- und Verbandsgemeinderäten abgestimmt. Zur Diskussion um den Werkverwaltungssitz sagt Dixius: "Er sollte zentral für beide Werke liegen. Saarburg liegt in der Mitte." Dies sei auch das Ergebnis einer Analyse der Vor- und Nachteile durch die Werkleitungen beider Seiten. Diese Analyse werde nun in den Keller Werksausschuss zur Beratung gehen.

Reaktion aus Hermeskeil: Michael Hülpes (CDU) sagt auf TV-Anfrage: "Mein persönlicher Vorschlag ist, dass wir bei einer Fusion mit der VG Kell die Geschäftsleitung unserer Werke und die zentrale Touristinformation in Kell ansiedeln." Dies sei noch nicht in den Gremien beschlossen, aber "wir sind für diese Dinge weiterhin sehr offen".
Kommentar

Die Bürger werden dankbar sein

Von Christa Weber

Natürlich ist es nur die Meinung eines einzelnen Mitglieds der Lenkungsgruppe, der jetzt das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zwischen Kell und Saarburg moniert. Auch sei dahingestellt, ob der künftige Standort der Werke aus Sicht der Bürger für die Fusion tatsächlich eine ausschlaggebende Rolle spielt. Dennoch werden viele Keller sicher dankbar sein, dass Manfred Rauber den Mut hat, seinen Unmut öffentlich zu äußern. Denn bislang dringt - abseits der oft wenig gehaltvollen Mitteilungen über die monatlichen Treffen - relativ wenig über den tatsächlichen Zwischenstand der Verhandlungen nach außen. Über strittige Punkte und Kontroversen erfährt die Öffentlichkeit so gut wie nichts. Dabei wurde den Menschen eine größtmögliche Transparenz versprochen. Sie sollten nicht erst ganz am Ende und als Letzte erfahren, wo die Knackpunkte liegen und lagen. Schade nur, dass Rauber neben den Werken keine weiteren konkreten Beispiele genannt hat.

c.weber@volksfreund.de

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