Gebühren für das Jahr 2020: Abwasser günstiger, Wasser teurer in Konz

Kostenpflichtiger Inhalt: Konz : Gebühren für das Jahr 2020: Abwasser günstiger, Wasser teurer in Konz

Grundgebühren oder Kubikmeterpreise? Der Verbandsgemeinderat hat neue Grundlagen für die Abwasser- und Wasserrechnungen der Bürger erarbeitet, die ab 2020 greifen. Die Reaktionen der Politiker reichen von Einvernehmen bis zu Fundamentalkritik.

Die Verbandsgemeindewerke Konz stehen beim Abwasser wirtschaftlich sehr gut da. Der Betriebszweig Wasser ist auf einem guten Weg, aber beim Schuldenabbau noch nicht am Ziel. So ungefähr lautet die Botschaft, die der Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Konz, Joachim Weber, am Dienstagabend in den Verbandsgemeinderat mitbringt.

Die notwendigen Investitionen in den Erhalt von Kanälen oder Kläranlagen können die Werke aus eigener Kraft stemmen, die in Wasserleitungen oder Pumpwerke noch nicht so ganz. Der Verbandsgemeinderat hat deshalb mehrheitlich (drei Gegenstimmen/vier Enthaltungen) einer Erhöhung der Grundgebühren fürs Wasser sowie einer Senkung der Kubikmeterpreise fürs Abwasser zugestimmt.

Details In der Konsequenz bekommen die Bürger in der VG Konz das direkt zu spüren. Die laufenden Gebühren für Abwasser werden ab 2020 um 20 Cent pro Kubikmeter von 2,45 Euro auf 2,25 Euro gesenkt. Die Grundgebühr für frisches Wasser wird hingegen um drei Cent von 12 auf 15 Cent pro Quadratmeter erhöht. Diese Grundgebühr wird über wiederkehrende Beiträge erhoben, die entsprechend der Grundstücksgröße und der laut Bebauungsplan möglichen Wohnfläche errechnet werden. Je größer das Grundstück, desto höher die Grundgebühren für Wasser und Abwasser, lautet die Regel für die Grundgebühr. 


Hintergründe Die Gebührenerhöhung beziehungsweise -senkung ist nicht aus der Luft gegriffen. Eine unabhängige Prüfgesellschaft hat sie den Werken laut Weber bei einer öffentlichen gemeinsamen Sitzung des Werkausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses der VG Konz im Rahmen der Debatte über die Jahresabschlüsse für 2018 empfohlen. Der in dieser Sitzung erarbeitete Beschlussvorschlag folge einer betriebswirtschaftlichen Grundregel: Fixkosten sollen über fixe Einnahmen (wiederkehrende Beiträge/Grundgebühren), laufende Kosten über variable Gebühren (verbrauchsabhängige Gebühren für Wasser/Abwasser) kompensiert werden.

In der Vergangenheit wurden jedoch weder Grund- noch laufende Gebühren an den eigentlichen Bedarf für die Infrastruktur angepasst. Neue Kanäle, Kläranlagen, Pumpwerke oder Wasserleitungen wurden in der Verbandsgemeinde Konz und auch in anderen Gebieten nicht über Gebühren, sondern über Kredite finanziert. Die Kreditlast dieser Jahre ist bis heute zu spüren. Damals hatten die Bürger zwar weniger zu zahlen, aber die kommunalen Versorger lebten auf Pump und waren in der Folge verschuldet.

Beispielrechnung Für den Wasserverbraucher in der Verbandsgemeinde Konz bedeuten die aktuellen Beschlüsse, dass er im Jahr 2020 etwas mehr bezahlen muss. Dass es sich nicht um besonders viel Geld handelt, zeigt eine Beispielrechnung der VG-Werke. Diese geht davon aus, dass eine vierköpfige Familie auf einem 800 Quadratmeter großen Grundstück in einem durchschnittlichen Einfamilienhaus wohnt. Den Wasserverbrauch setzen die Werke bei 40 Kubikmeter pro Person an (160 Kubikmeter insgesamt). Das entspreche dem Durchschnittsverbrauch pro Kopf in der VG Konz, versichert der stellvertretende Leiter der VG-Werke, Wolfgang Grün. In der Konsequenz – wiederkehrende Beiträge sowie die Gebühren für Wasser und Abwasser zusammengerechnet – sind für die Familie 2019 Gebühren von 1108,05 Euro im Jahr (92,34 Euro pro Monat) fällig. 2020 muss die Familie nun insgesamt 3,95 Euro mehr zahlen (1112 Euro). Monatlich entspricht das Mehrkosten von 33 Cent.


Diskussion Gleich zu Beginn der Debatte betont Josef Weirich, Fraktionsvorsitzender der CDU im VG-Rat, dass für die Bürger kein anderes Thema so wichtig sei wie die Gebühren für Abwasser und Wasser. „Hoch oder runter, alles andere interessiert mich nicht“, habe ihm ein Bekannter gesagt, als er ihn über seine Erwartungen in Sachen Haushalt befragt habe. Es erleichtere die Diskussion, wenn man keine wesentlichen Erhöhungen unter dem Weihnachtsbaum platziere, sagt Weirich weiter. Genau dies könne die VG guten Gewissens tun. „Dabei ist der Sündenfall einer starken Verschuldung aus den letzten 20 Jahren noch nicht aufgearbeitet, doch seit zehn Jahren sind wir auf einem guten Weg.“

Während SPD-Fraktionssprecher Peter Lauterborn sich nicht ausführlich zu den Wasser-/Abwasserpreisen äußert und sich einverstanden mit den eingeleiteten Schritten zeigt, setzt Wolfgang Hertel (Fraktionsmitglied Die Grünen) zur Fundamentalkritik am Konzer System an: „Die wahren Profiteure sind die notorischen Wasserverschwender, jene, die im Hochsommer ihren Rasen sprengen oder ihre Schwimmbecken füllen.“ Die Grundgebühren über wiederkehrende Beiträge verhinderten einen Vergleich der Konzer Preise mit anderen Wasserwerken. Sein Gegenvorschlag: Beim Wasser den Kubikmeterpreis statt der Grundgebühr erhöhen und beim Abwasser die Grundgebühr statt den Kubikmeterpreis senken. So könne man diejenigen entlasten, die weniger Wasser verbrauchten und klimafreundlicher haushalteten.

Unterstützer findet Hertel nur wenige. Zur Gegenrede und Erklärung setzt Detlef Müller-Greis, Fraktionschef der Freien Wähler an. Eigentlich seien die Freien Wähler keine Freunde der wiederkehrenden Beiträge. Aber: „Es wäre einfach gewesen, gegen die Erhöhung zu stimmen, und es hätte uns sicher auch das Lob von so manchem Bürger eingebracht.“ Richtig wäre es aus FWG-Sicht jedoch wegen der Schuldenlast der Werke aus der Vergangenheit nicht gewesen, sagt Müller-Greis. „Das Beispiel des Betriebszweigs Abwasser zeigt uns anschaulich, welche Auswirkungen der Abbau dieser Schulden hat: Wir sind in der Lage, die Gebühr um 20 Cent zu senken.“

Eine Premiere feiert Jürgen Thelen, der Franz Görtz abgelöst hat und erstmals als Fraktionsvorsitzender der FDP die Rede in einer Haushaltssitzung hält: „Wir sind stolz darauf, dass bei den VG-Werken eine von uns seit Jahrzehnten geforderte Anpassung der Gebühren endlich Früchte trägt.“ Beim Abwasser könnten die Werke erstmals Investitionen aus eigener Kraft stemmen.

Die Vertreter der Linken sowie der AfD haben sich nicht geäußert zu der Gebührenpolitik.

Ein Bericht zum Haushalt der Verbandsgemeinde Konz folgt.