Gebührenanhebungen prophezeit

TRIER/MERTESDORF. (f.k.) Die regionale Arbeitsgemeinschaft der SPD-Kreistagsfraktionen rechnet mit höheren Müllgebühren ab Januar 2006. Außerdem fühlen sich die SPD-Fraktionen wieder einmal übergangen, wenn es um wichtige Informationen über die Abfallentsorgung geht.

Der Auslöser für diese Kritik war ein Bericht des Trierischen Volksfreunds vom 5. August über die Beschwerde eines Abfallentsorgers, der sich bei Auftragsvergabe für die Müllverbrennung durch den Regionalen Zweckverband Abfallwirtschaft benachteiligt sah. Dazu der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Trier-Saarburg, Alfons Maximini: "Zum wiederholten Male haben die gewählten Kreistags- und die Trierer Stadtratsmitglieder erst über den Trierischen Volksfreund von aktuellen Vorgängen in der sehr wichtigen regionalen Müllentsorgungsfrage erfahren." Der SPD-Antrag auf eine Dringlichkeitssitzung sei indessen hinfällig seit feststehe, dass durch den Vorgang kein Entsorgungsnotstand entstehe. Ob dies die versprochene neue Offenheit im Umgang mit Informationen zum millionenschweren Abfallgeschäft sei, fragt Maximini und betont, dass weder die SPD-Kreistagsfraktionen noch die Trierer Stadtratsfraktion der Vergabeempfehlung zugestimmt hätten. "Wie sollen die Fraktionen innerhalb weniger Stunden über Auftragsvolumina entscheiden", so Maximini, "wenn sie ihre Informationen dazu aus dem Internet beziehen müssen, statt sie von der Zweckverbandsspitze zu erhalten."Kostensteigerung durch Zögerlichkeit

Diese Informationspolitik, so der SPD-Sprecher, habe auch den rechtzeitigen Ausstieg aus dem Herhof-Vertrag verhindert. Alle diesbezüglichen Vorstöße von SPD und Grünen seien mit dem Totschlagsargument abgeschmettert worden, dass dadurch die Vertragserfüllungbürgschaft von zwölf Millionen Euro gefährdet werde. Maximini: "Doch nun kann man sich diese Bürgschaft vermutlich auch noch in die Haare schmieren." Durch das Klammern an den Vertrag und das Herauszögern alternativer Vergaben stehe man nun mit dem Rücken an der Wand. Maximini: "Die Entsorger kennen nun unsere Not und fordern. Noch im Februar hätte man günstige Abnahmepreise aushandeln können. Im Mai wurden für die dreimonatige Interimslösung 163 Euro vereinbart. Nun verlangen die Anbieter 224 Euro." Wegen dieser Kostenexplosion sei zum 1. Januar 2006 eine erste Gebührenanhebung zu erwarten. Langfristig werde mit einem Gebührenanstieg von 50 Prozent zu rechnen sein.

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