Kommunalpolitik Geld fließt für Halle, Kita und neuen Dorfplatz
Greimerath · Zwei Schwerpunkte prägen den Haushalt Greimeraths bis 2019: Sanierungsarbeiten und Projekte der Städtebauförderung. Einen Vorstoß, Steuern zu senken, lehnte die Mehrheit des Gemeinderats ab.
Das Ortsbild von Greimerath wird sich deutlich verändern. Die Gemeinde hat einiges vor, denn als Teilnehmer des Städtebauprogramms Ländliche Zentren kann sie für acht Jahre mit hohen Zuschüssen rechnen. Die geplanten Projekte von der Neugestaltung des Dorfplatzes bis zum Ausbau der Hauptstraße machen sich bereits im Doppelhaushalt für 2018 und 2019 bemerkbar, den der Gemeinderat vor kurzem einstimmig verabschiedet hat.
Einiges sei „kostenintensiv“, aber „absolut notwendig“, erklärte Ortsbürgermeister Edmund Schmitt (FWG) mit Blick auf die Liste der Investitionen. Als Beispiele nannte er Sanierungsarbeiten am Kindergarten (55 000 Euro) und an der Friedhofshalle (40 000 Euro), aber auch die Instandsetzung der Grimoldhalle (370 000 Euro), bei der man das Dach unbedingt noch in diesem Jahr „wieder dicht bekommen“ wolle. Nach stärkerem Regen dringt dort seit einiger Zeit Wasser ins Innere. Die Halle wird nicht nur für Veranstaltungen, sondern auch für den Schulsport genutzt.
Insgesamt sind für 2018 Investitionen in Höhe von rund 900 000 Euro eingeplant, für 2019 sind es sogar fast 1,5 Millionen Euro. In diesem Jahr machen die Sanierungsprojekte einen großen Teil aus. Der zweite Schwerpunkt liegt auf dem Städtebauprogramm. 200 000 Euro sollen in die Umwandlung des Dorfplatzes in einen Mehrgenerationenplatz fließen. Weitere 50 000 Euro sind für den Ausbau der Hauptstraße einkalkuliert. Insgesamt 100 000 Euro stehen im Plan, die zur Unterstützung privater Sanierungsprojekte im Rahmen der Städtebauförderung vorgesehen sind. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, alte oder leer stehende Häuser im Dorf wieder auf Vordermann zu bringen.
Im kommenden Jahr wird die Gemeinde ebenfalls kräftig in ihre Großprojekte investieren, dann sind noch einmal jeweils rund 400 000 Euro für Dorfplatz und Hauptstraße eingeplant.
Außerdem sollen 140 000 Euro für die Neugestaltung des Dorfparks und einen Verbindungsweg zum neuen Mehrgenerationenplatz eingesetzt werden. Zusätzlich will die Gemeinde für 150 000 Euro den Endausbau im Neubaugebiet Aufm Alten Weg in Angriff nehmen.
Die Vorstellung der wichtigsten Eckdaten des Haushalts übernahm der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kell, Martin Alten. Er wies darauf hin, dass für 2018 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werde, „was 2019 dann leider nicht mehr gelingt“. Mit etwa 19 000 Euro halte sich das Minus allerdings in Grenzen, was auch den hohen Zuschüssen aus dem Förderprogramm Ländliche Zentren zu verdanken sei. Bei einem Vergleich der Zahlen für beide Jahre falle auf, dass im Forst für dieses Jahr deutlich höhere Einnahmen eingeplant seien. Der stärkere Holzeinschlag sei aber mit der Forstverwaltung abgestimmt. Laut Ortschef soll damit die Sanierung der Grimoldhalle finanziert werden.
Die Entwicklung der Schulden skizzierte der neue VG-Kämmerer Wolfgang Pfeiffer. Um die Investitonen zu stemmen, müssten die Greimerather für 2018 einen Kredit in Höhe von 633 000 Euro aufnehmen, im Folgejahr von 165 000 Euro. Insgesamt betrage der Schuldenstand am Jahresende voraussichtlich rund 1,3 Millionen Euro.
Die Steuersätze werden bis 2019 nicht angetastet. Der Gemeinderat lehnte einen Antrag der CDU-Fraktion zu diesem Thema mehrheitlich ab. Dabei ging es um eine Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer B. Diese Abgabe bezahlen alle Besitzer von bebauten oder bebaubaren Grundstücken. Die Gemeinde habe den Hebesatz vor einiger Zeit von 320 auf 400 Prozent angehoben, weil dies eine Bedingung für den Beitritt zum kommunalen Entschuldungsfonds des Landes gewesen sei, erläuterte Ratsmitglied Josef Leineweber (CDU). Der Vertrag mit dem Land sei jedoch inzwischen gekündigt. „Wir sollten deshalb den alten Zustand wieder herstellen, das sind wir unseren Bürgern schuldig“, begründete Leineweber den Antrag.
Ortsbürgermeister Schmitt und die Beigeordnete Christel Martin (SPD) plädierten dagegen für ein Beibehalten des bisherigen Steuersatzes. Im Rahmen des Städtebauprogramms laufe eine Reihe von Förderanträgen, die er „nicht aufs Spiel setzen“ wolle, sagte Schmitt. Wenn eine Gemeinde Zuschüsse verlange, werde sie auch aufgefordert, ihre eigenen Einnahmequellen auszuschöpfen, ergänzte Martin. In der Verbandsgemeinde Kell habe nur Baldringen einen Satz unter 400 Prozent. Für die Bürger bedeute ein Absenken zudem keine allzu große finanzielle Entlastung.
