Schoden. Nicht nur auf Weihnachtsmärkten und Sportplätzen, auch in der Sitzung des Saarburger Verbandsgemeinderats war der Berliner Anschlag von Montag Thema. Die Ratsmitglieder legten eine Gedenkminute für die Opfer und ihre Angehörigen ein. Ansonsten ging es sachlich zu in der Haushaltssitzung, in der die mit drei Mitgliedern kleinste Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, nicht vertreten war.
Verwaltungschef Jürgen Dixius (TV-Foto: Archiv) sprach in seiner Rede von einem "arbeitsreichen Jahr 2016 mit vielen Herausforderungen". Er erinnerte daran, dass Unterbringung, Betreuung und Sprachkurse für die Flüchtlinge 2016 zunächst große Hektik ausgelöst hätten. Die Mitarbeiter der Verwaltung und die vielen, großteils ehrenamtlichen Helfer insbesondere des Mehrgenerationenhauses hätten Hervorragendes geleistet. In Richtung Zukunft merkte Dixius an: "Die Infrastruktur muss aufgrund der wachsenden Bevölkerung erweitert werden." Andere Verbandsgemeinden würden im Gegensatz zur Saarburger VG schrumpfen. 2016 seien 437 Menschen hinzugekommen. Laut Prognosen werde das Bevölkerungswachstum bis 2035 anhalten. Die neu geschaffenen und geplanten Bauplätze in Freudenburg, Irsch, Saarburg, Serrig, Mannebach, Schoden und Trassem würden nicht ausreichen. Kindergärten und Grundschulen müssten erweitert werden. So sei 2017 für die Schulen mehr als eine Million Euro eingeplant. In die Feuerwehren wurde und wird laut Dixius einiges investiert. So soll 2017 ein kombiniertes Feuerwehrgerätehaus/Dorfgemeinschaftshaus in Kelsen entstehen. Gleiches gelte für die Bäder. Im Freibad sollen 2017 Plansch- und Schwimmerbecken erneuert werden.
Der Fokus werde 2017 ansonsten auf das zentrale Gebäudemanagement und die Barrierefreiheit gelegt, sagte Dixius. Die VG Saarburg erhält zusammen mit der VG Konz 1,5 Millionen Euro Fördermittel aus dem Wettbewerb "Tourismus für alle". Abschließend sagte Dixius: "Es ist viel Geld für 2017 nötig, aber die Investitionen sind unerlässlich, wenn wir unseren Aufgaben gerecht werden wollen."
Durchweg positiv kommentierte Franz-Josef Reiter (Foto: Archiv/Bistum), Fraktionsvorsitzender der CDU, den Haushaltsplan 2017. Die Investitionen in die Grundschulen nannte Reiter "gut angelegtes Geld". Reiter lobte, dass die lokalen Partnerschaften für Demokratie fortgeführt würden. Er hob hervor, dass die Ortskerninitiative zur Reaktivierung leer stehender Bausubstanz um 10 000 Euro auf 60 000 Euro erhöht werde. Das Projekt "Aufbau von sorgenden/aktiven Gemeinschafen", mit dem sich die Orte für künftige Herausforderungen wie Überalterung, Altersarmut und Migration wappnen wollen, sei positiv angelaufen und werde fortgesetzt, sagte Reiter. Er räumte ein, dass die Umlage, die die Gemeinden an die VG zahlen, "leider" um einen halben Prozentpunkt auf 29 Prozent erhöht werden müsse. Die CDU-Fraktion sei dennoch der Meinung, dass dieser Haushalt den Ortsgemeinden und der Stadt immer noch genügend Spielraum lasse.
Ulf Milanese (TV-Foto: Archiv/Alexander Schumitz), Fraktionsvorsitzender der SPD, lobte ebenfalls die Investitionen in Grundschulen und Brandschutz sowie in den DSL-Ausbau. Die Erhöhung des Schuldenstands von 15,5 auf 17 Millionen Euro merkte er jedoch kritisch an. Langfristig müsse der Betrag gesenkt werden. Wie dies gelingen könne, sagte er nicht. Bei den defizitären Bädern sprach er von einem Sorgenkind. Er forderte alle Fraktionen auf, sich Gedanken zu machen, wie das Defizit verringert werden könne. Die Erhöhung der Eintrittspreise und die Erneuerung der Kassenanlage seien erste Schritte in diese Richtung. Milanese betonte: "Damit es keine Missverständnisse gibt: Wir fordern nicht die Schließung der Bäder." Der SPDler monierte außerdem, dass sich das Vorzimmer des Stadtbürgermeisters Jürgen Dixius im Verwaltungsgebäude der VG befinde, im Haushalt aber keine Mietzahlungen dafür zu finden seien. Er mahnte für die Zukunft einen entsprechenden Ausgleich an.
Für die FWG nannte Armin Britten (Foto: Archiv/FWG) die geplante Neuverschuldung unvermeidbar. Das Geld für Erweiterung und Sanierung der Grundschulen müsse bei steigenden Schülerzahlen und Sanierungsstau investiert werden. Die Renovierung des Verwaltungsgebäudes insbesondere in energetischer Hinsicht sei nötig. Der Haushalt der VG stehe auf gesunden Füßen, sagte Britten. Doch sprach auch er sich dafür aus, die Schulden in Zukunft zu senken.
Trotz Kritik haben alle Fraktionen dem Haushaltsplan zugestimmt.Extra

Jahresfehlbetrag: 70 900 Euro Investitionen: 4,1 Millionen Euro, davon rund je eine Million Euro für die Grundschulen (St. Marien und St. Laurentius Saarburg, Freudenburg und Wincheringen), den Ausbau des DSL-Netzes, die Renaturierungvon Bächen. Außerdem wird investiert in die teilweise Erneuerung der Bäder und der dortigen Cafeteria (348 000 Euro), in die Feuerwehren (462 000 Euro) und den Umbau des historischen Kellers zum Trauzimmer im Verwaltungsgebäude (145 000 Euro Euro).