Gemeinde klagt gegen Bergbaufirma

Gemeinde klagt gegen Bergbaufirma

Die Trierer Kalk-, Dolomit- und Zementwerke (TKDZ) haben im Jahr 2008 einen Sonderbetriebsplan beantragt, um Abfall im Josefstollen lagern zu dürfen. Die Gemeinde Wellen will das mit einer Klage verhindern. Die Verhandlung findet heute, 16. August, um 9.15 Uhr vor dem Trierer Landgericht statt.

Wellen/Trier. Die Fronten sind verhärtet. Eine außergerichtliche Einigung ist nicht in Sicht. Die Trierer Kalk-, Dolomit- und Zementwerke GmbH (TKDZ), eine Bergbaufirma, will Abfall im Josefstollen in Wellen einlagern - zum Beispiel Glasreste aus dem Bereich der Produktion von Autoglasscheiben, Schlacken aus Stahlwerken und Gießerei-Sande.
Seit 2008 liegt dem rheinland-pfälzischen Landesamt für Geologie und Bergbau (LGB) ein entsprechender Antrag vor. Bisher wurden noch nicht alle Auflagen erfüllt.
Zwischenzeitlich hat Winfried Meseke, Geschäftsführer der TKDZ, zudem angekündigt, dass er das Unternehmen verkaufen will. Hier liefen bereits die Verhandlungen mit einigen Interessenten, sagt er. Näheres will Meseke derzeit allerdings nicht preisgeben.
Die Wellener befürchten, dass giftige Stoffe in den Berg kommen und wollen das verhindern. Deshalb hat die Gemeinde einen Anwalt eingeschaltet, der das Genehmigungsverfahren mit einer Feststellungsklage stoppen soll. Die öffentliche Verhandlung ist vor dem Trie rer Landgericht für Dienstag, 16. August, 9.15 Uhr angesetzt.
Das Gericht soll dann feststellen, inwiefern sich das über Verträge bestehende Rechtsverhältnis zwischen Gemeinde und TKDZ auf das Genehmigungsverfahren für die Abfalleinlagerung auswirkt.
Denn die Gemeinde beruft sich bei der Klage als Eigentümerin auf Grundstücksverträge mit dem Unternehmen. Zwar sei es der Firma erlaubt, unter Tage Bodenschätze abzubauen, jedoch nicht bergbaufremde Abfälle einzubauen.
"Sollte das Landgericht Trier der Klage der Ortsgemeinde Wellen stattgeben, könnte die Ortsgemeinde als Grundstückseigentümerin der TKDZ zivilrechtlich verbieten lassen, unter Tage bergbaufremde Abfälle einzubauen", sagt Holger Kröniger, Anwalt der Ortsgemeinde auf TV-Anfrage. Die Konsequenz für die TKDZ sei, dass das LGB die Anträge in Sachen Abfalleinlagerung ablehnen müsse.
TKDZ-Geschäftsführer Winfried Meseke will sich vor der Gerichtsverhandlung zu der Angelegenheit nicht äußern. "Da kann ich nur abwarten, wie das Gericht entscheidet", sagt er. "Danach reagieren wir."
Der Wellener Gemeinderat hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die TKDZ-Pläne ausgesprochen. Außerdem hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, aus der sich der Verein Sauberes Wellen gebildet hat. Auch die Nachbargemeinden betrachten die Vorgänge in Wellen skeptisch. cmk

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