Gemeinde ringt mit Großkonzern

Die Trierer Kalk-, Dolomit- und Zementwerke wollen mit dem Einlagern von Abfall in Bergwerkstollen Geld verdienen. Ohne dieses Geschäftsmodell stehe der Standort Wellen vor dem Aus, sagt die Porr AG. Die Gemeinde fühlt sich zu unrecht unter Druck gesetzt und wehrt sich weiter gegen die Pläne des Unternehmens.

Wellen. Die Aufregung im Obermoselort Wellen ist groß. Die 32 Mitarbeiter des ortsansässigen Bergbauunternehmens Trierer Kalk-, Dolomit- und Zementwerke (TKDZ) sind seit Februar in Kurzarbeit tätig (der TV berichtete). Die österreichische Porr AG, die das Unternehmen im Januar 2012 übernommen hat, steht unter Druck.

Situation des Unternehmens:
"Die wirtschaftliche Situation des Unternehmens ist prekär", sagt Andrea Hauleitner, kaufmännische Geschäftsführerin der TKDZ. Das liege daran, dass sich mit dem Abbau von Dolomitgestein nicht genug Geld verdienen lasse, um den Standort Wellen langfristig zu erhalten. Der Markt in Luxemburg sei eingebrochen, das könne die Porr AG nicht auf Dauer kompensieren.
Wegen der schlechten Absatzlage drängen die TKDZ auf die Genehmigung eines zweiten Geschäftsmodells, das in der Gemeinde Wellen sehr umstritten ist: das Einlagern von Abfall, der gesetzlich festgelegte Grenzwerte nicht überschreitet (siehe Extra). Konkret könnten Gips, Bodenaushubmaterial oder Aschen und Schlacken aus Kraftwerken in den Stollen verfrachtet werden.
So könne nicht nur der Fortbestand der TKDZ gesichert, sondern auch die Standsicherheit der Stollen gewährleistet werden, argumentiert Hauleitner. "Es geht nicht darum, dass sich hier ein Großkonzern bereichern will", sagt die Geschäftsführerin. Sie könne sich auch vorstellen, bei der Entwicklung des Orts weiterzuhelfen. Voraussetzung sei aber die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens. Im Klartext: Ohne die Erlaubnis Abfall einzulagern, gibt es keine Investitionen in Wellen. "Spätestens bis Jahresende muss es hier zu einer Entscheidung kommen", sagt Hauleitner. Das Unternehmen versuche aber vergeblich, im Gespräch mit der Ortsgemeinde voranzukommen.

Keine kurzfristige Genehmigung:
Allerdings gibt es noch mehrere Hindernisse: Eines davon ist eine Klage der Ortsgemeinde. Am 15. Mai, 9 Uhr, wird am Trierer Landgericht ein Verfahren wieder aufgenommen, das lange Zeit geruht hatte. Die Ortsgemeinde will zivilrechtlich prüfen lassen, ob sie der TKDZ auf der Grundlage von Verträgen das Einlagern bergfremder Stoffe verbieten kann (siehe Hintergrund).
Das zweite Hindernis ist das Genehmigungsverfahren beim Landesamt für Geologie und Bergbau (LGB) in Mainz. Dem LGB liegen mehrere Gutachten zu den Geschäftsplänen der TKDZ vor. "Wir sind aber noch nicht so weit, dass wir da irgendetwas genehmigen können", sagt LGB-Leiter Harald Ehses. Da sei auch keine kurzfristige Entscheidung absehbar. Wegen der sensiblen Situation in dem Ort sei er es den Bürgern schuldig, vor einer Entscheidung Gespräche mit ihnen zu führen. Zwar gebe es grundsätzlich eine Genehmigung für das Einlagern von Abfällen, aber noch sei nicht geklärt, welche Stoffe die TKDZ einbauen dürfen. "Es kann passieren, dass wir dem Plan die Zulassung sogar komplett verweigern", sagt Ehses.

Gemeinde überrascht: Ortsbürgermeister Hans Dostert reagiert überrascht darauf, dass die TKDZ-Geschäftsführung auf ein Einlenken der Gemeinde hofft: "Die Ortsgemeinde Wellen hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie im Interesse ihrer Bürger das Einlagern von Abfällen in den Stollen ablehnt", sagt er.
Dies habe die Gemeinde seit Mai 2009 "wiederholt und unmissverständlich klargestellt" - auch in persönlichen Gesprächen, bevor die Porr die TKDZ übernommen habe. Auch von dem Rechtsstreit mit der Gemeinde habe die Firma Kenntnis gehabt. "Es verwundert, dass dies jetzt der Grund dafür sein soll, sich aus Wellen gegebenenfalls wieder zurückziehen zu müssen", sagt Dostert.

Bürgerverein gegen Porr: Harro von Lieres, Sprecher des Bürgervereins Sauberes Wellen, beklagt, dass es der Porr AG mit der TKDZ immer nur um ihre eigenen, wirtschaftlichen Belange ginge, aber nie wirklich um die der Gemeinde. Das Unternehmen lenke in den öffentlichen Diskussionen das Gespräch immer wieder auf das Einlagern von Abfällen. Das Thema sei aber weiter indiskutabel. Und: "Die Porr AG will in Wellen Geld verdienen, deshalb sieht der Bürgerverein den Konzern in einer Bringschuld", sagt von Lieres. Bisher habe die Porr AG aber nur alte Auflagen erfüllt, aber nichts getan, um die Situation im Ort zu verbessern. Vorschläge des Bürgervereins habe die Firma abgeblockt.Meinung

Keine Lösung in Sicht
Ein Unternehmen, das rote Zahlen schreibt, wird nicht in einen Standort investieren, an dem es keine Einnahmen zu holen gibt. Solange die Porr AG in Wellen nicht gewinnbringend Abfall unter Tage einlagern darf, wird der Großkonzern sich nicht für den Ort engagieren. Für die Gemeinde und den Bürgerverein bleibt das Einlagern von Abfällen jedoch ein Tabu. Die Fronten sind verhärtet. Der international agierende Großkonzern hat die Lage in dem Dorf an der Obermosel unterschätzt. Der Widerstand gegen den Abfall fällt massiver als erwartet aus. Und eine einvernehmliche Lösung ist nicht in Sicht. Denn das Unternehmen hat eine Geschäftsidee, die es den Entscheidungsträgern im Ort nicht schmackhaft machen kann. Zieht sich die Porr aber zurück, ist es unwahrscheinlich, dass ein neuer Investor einsteigt. Dann gehen nicht nur die Arbeitsplätze in Wellen verloren. Der Ort hätte auch eine Industriebrache am Hals. Ein Problem, das zu groß für die Gemeinde wäre. c.kremer@volksfreund.deExtra

Die Gemeinde hat die alte TKDZ-Geschäftsführung verklagt. Sie beruft sich auf Grundstücksverträge mit dem Unternehmen: Laut Gemeinde ist es der TKDZ erlaubt, Gestein abzubauen, aber nicht Abfall einzulagern. Das Gericht soll das prüfen und bestätigen. Im August 2011 gab es auch schon eine Verhandlung am Trierer Landgericht - ohne Ergebnis. Seitdem ruht das Verfahren. Die Richterin hatte aber der Gemeinde empfohlen, sich mit dem damaligen Geschäftsführer zu einigen. Wenig später übernahm aber die Porr AG die TKDZ in einer ziemlich schlechten wirtschaftlichen Situation. Die Gemeinde und der Bürgerverein Sauberes Wellen führen auch regelmäßig Gespräche mit dem Unternehmen. Eine Einigung in Bezug auf das Ablagern von Abfällen wurde dabei jedoch nicht erzielt. cmkExtra

Bei der Ablagerung von Abfällen unter Tage greift die sogenannte Versatzverordnung. Darin sind Grenzwerte für die Konzentration von Blei, Zink, Arsen oder Cadmium und etlichen anderen Stoffen und Stoffgruppen festgelegt. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz kritisiert unter anderem, dass die Werte nicht wissenschaftlich abgeleitet seien. cmk