Gemeinde Zerf investiert zwei Millionen Euro in Straßen, Kita, Markt und Bauland

Kommunalpolitik : Gemeinde Zerf investiert zwei Millionen Euro in Straßen, Kita, Markt und Bauland

Der Zerfer Rat will bis 2020 eine Menge Geld investieren. Der Haushalt 2019/2020 wurde mit klarer Mehrheit beschlossen. Vier Ratsmitglieder stimmten jedoch dagegen, weil nach ihrer Ansicht ein wichtiges Projekt zu kurz komme.

Der neue Ortsbürgermeister Rainer Hansen (CDU) ist zufrieden mit den Zahlen, die er gemeinsam mit Wolfgang Pfeifer, Kämmerer der Verbandsgemeinde (VG) Saarburg-Kell, zusammengestellt hat. „Zerf steht finanziell eigentlich noch ganz gut da“, stellt Hansen fest, bevor er dem Gemeinderat am Donnerstagabend die wichtigsten Eckpunkte des Doppelhaushalts 2019/2020 erläutert.

Zwar steht am Ende beider Jahre im Ergebnis ein Fehlbetrag von jeweils mehr als 300 000 Euro, weil die kalkulierten Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Allerdings steckten in dieser Rechnung hohe Abschreibungen, wie Hansen erklärt. Besonderen Wert legt der Ortschef darauf, dass sich die Gemeinde Investitionen in Höhe von etwa zwei Millionen Euro vorgenommen hat, dazu aber keine Kredite aufnehmen müsse: „Wir können das alles sozusagen noch aus dem eigenen Bestand bezahlen.“

Bei den geplanten Investitionen gibt es vier Schwerpunkte. Dazu zählt der Ausbau von Straßen. In Oberzerf soll die durch den Ortsteil führende Kreisstraße 141 erneuert werden. Die Gemeinde muss dabei die Kosten für die Gehwege übernehmen, woran sie die Anlieger beteiligt. Jeweils etwa 190 000 Euro für 2019 und 2020 sind dafür einkalkuliert. Weitere 100 000 Euro stehen 2020 für einen möglichen Ausbau der Hauptstraße in Oberzerf im Plan.

Ein Großprojekt ist außerdem die notwendige Erweiterung des Kindergartens. 100 000 Euro sind zunächst für dieses Jahr vorgesehen, damit ab 1. Januar 2020 eine sechste Kita-Gruppe eingerichtet werden kann. Die Gemeinde rechnet dafür mit einem 40 000-Euro-Zuschuss. Im kommenden Jahr sollen 50 000 Euro für die Planung eines Erweiterungsbaus dienen. Denn es ist bereits absehbar, dass bald noch eine weitere Betreuungsgruppe benötigt wird.

Ein wichtiges Projekt in der Ortsmitte wird die Neugestaltung des Marktplatzes. Dafür sind Planungskosten (50 000 Euro) vorgesehen und 450 000 Euro für die Umsetzung. „Wir wollen dafür eine Förderung über die Dorferneuerung beantragen, dann bliebe ein Gemeindeanteil von 250 000 Euro übrig“, sagt Ortschef Hansen.

Eine Diskussion löst der Posten für ein geplantes Neubaugebiet aus. 450 000 Euro sind für den Endausbau des Gebiets im Bereich Schulstraße bestimmt. Für die Erschließung neuen Baulands stehen 100 000 Euro im Plan. Zu wenig, wie Michael Finkler von der Neuen Liste Zerf moniert. „Wir haben hier im Rat im November 2018 einstimmig ein Investitionsprogramm beschlossen. Da stand etwas anderes drin“, sagt Finkler. 200 000 Euro für die Aufstellung eines Bebauungsplans noch in diesem Jahr – das sei der Konsenz im Rat gewesen. „Jetzt ist das stillschweigend einfach rausgefallen, das können wir nicht billigen.“

SPD-Fraktionschef Dieter Engelhardt sagt, der Haushalt sei „im Prinzip in Ordnung“. Er bemängelt jedoch, dass die Zahlen darin mit einigen aus dem beschlossenen Investitionsprogramm nicht übereinstimmten. Theo Hasse (Gemeinsam für Zerf) hielt dagegen, dass noch nicht einmal feststehe, wo das Baugebiet entstehen solle. Die 100 000 Euro Planungskosten für 2020 signalisierten doch, dass man „auf dem richtigen Weg dahin“ sei. Sobald es einen konkreten Plan gebe, könne man weitere Mittel beschließen. Das Vorgehen des Ortschefs sei vernünftig, der Doppelhaushalt „so okay“.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung bleibt die Neue Liste bei ihrer Ablehnung des Haushalts. Michael Finkler sieht in punkto Mittel fürs Baugebiet „eine absolut fragwürdige Kürzung“ und darin einen „Affront dem alten Rat gegenüber“. Der Doppelhaushalt wird mit zwölf Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen abgesegnet. Martin Alten, hauptamtlicher Beigeordneter der VG, spricht von einem soliden Zahlenwerk, mit dem die Gemeinde gut arbeiten könne.

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