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Gemeindechefs fordern weiter offene deutsch-luxemburgische Grenze

Kostenpflichtiger Inhalt: Corona-Krise : Deutsche und luxemburgische Gemeindechefs für offene Grenzen

Die Ortsbürgermeister sind enttäuscht wegen der Ansage des Bundesinnenministeriums, die Grenzkontrollen an Sauer und Obermosel vorerst fortzuführen. Hoffnung machen nur die angekündigten Gespräche der rheinland-pfälzischen Landeschefin Malu Dreyer mit Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Die Ortschefs von Ralingen und Rosport und 13 weitere Gemeindechefs haben sich in den vergangenen Tagen mit offenen Briefen für die Öffnung aller deutsch-luxemburgischen Grenzübergänge und die Beendigung von Kontrollen ausgesprochen. Beim Bundesinnenministerium ist das bislang noch nicht angekommen. Zumindest heißt es bisher, dass die corona-bedingten Kontrollen nach Luxemburg genauso beibehalten werden sollen wie die nach Frankreich, Dänemark oder Österreich. An den Grenzen zu den Niederlanden oder Belgien gibt es hingegen keine verschärften Kontrollen.

Genau das stößt den Grenzanrainern übel auf. Andreas Beiling, Ortsbürgermeister von Oberbillig, wo zurzeit die grenzüberschreitende Fährverbindung ausgesetzt ist, sagt: „Nordrhein-Westfalen hat sich durchgesetzt. Die Grenzen nach Belgien und den Niederlanden sind offen. Warum die nach Luxemburg nicht?“ Noch weniger verstehe er die einseitigen Kontrollen auf deutscher Seite, weil Luxemburg ja ohnehin die gleichen Restriktionen wegen des Coronavirus wie Deutschland habe – zum Beispiel Kontaktverbote oder Geschäftsschließungen.

Ähnlich sieht es der Ralinger Ortschef Alfred Wirtz. Das deutsche Ralingen und das luxemburgische Rosport, die durch die Sauer getrennt sind, seien im Prinzip ein Dorf. „Nun kann man die Einkaufsmöglichkeiten nicht mehr nutzen, weil die Grenze zu ist.“ Deutschland habe die Grenzschließung einseitig beschlossen von oben herab. So funktioniere Europa nicht. Wirtz fordert ein „Europa der Regionen“, in dem zum Beispiel ein Rat der Großregion über das Vorgehen – auch bei der Bekämpfung einer Pandemie, die vor Grenzen nicht halt macht – Entscheidungen treffen könne, die alle Orte einer Region unabhängig von ihrer Nationalität mittragen könnten.

Jérôme Laurent, Bürgermeister der luxemburgischen Gemeinde Mertert/Wasserbillig, ist ebenfalls sauer wegen der Grenzkontrollen: „Es ist nicht normal, dass die Grenzen nach Belgien und Holland anders behandelt werden als die nach Luxemburg.“ Es sei beschämend, dass er als Bürgermeister Passierscheine ausstellen müsse, damit die Menschen über die Grenze kämen. „Das erinnert an Zeiten, an die man sich nicht erinnern will.“

Laurent und seine deutschen Amtskollegen hoffen nun, dass die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gegenüber dem Bundesinnenministerium doch noch eine Lockerung der Situation an der deutsch-luxemburgischen Grenze durchsetzen könne. Bisher sind die Amtsträger vor Ort jedenfalls enttäuscht, dass es noch keine Reaktion auf die offenen Briefe an die Landesregierung gab.