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Gemeinden wollen bei Bahnhöfen sparen

Gemeinden wollen bei Bahnhöfen sparen

Der Ausbau von Bahnhaltepunkten ist teuer: Rund 1,3 Millionen Euro sind zum Beispiel in Wasserliesch und fast 900 000 Euro in Oberbillig fällig. Ein Planungsbüro hat Machbarkeitsstudien für die beiden Gemeinden erstellt. Um Geld zu sparen, wollen sie die Projekte gemeinsam angehen.

Wasserliesch/Oberbillig. Die Nachbargemeinden Wasserliesch und Oberbillig wollen ihre Bahnhaltepunkte ausbauen. Das ist trotz der hohen Fördersätze von bis zu 85 Prozent eine teure Angelegenheit. Trotzdem sprechen sich die Gemeinderäte in beiden Orten grundsätzlich für die Projekte aus.
Um die Kosten möglichst gering zu halten, wollen sie das weitere Vorgehen aufeinander abstimmen und planen sogar eine gemeinsame Gemeinderatssitzung.
"Dazu kann ich sie beglückwünschen", kommentiert Architekt Ulrich Ritter vom Büro Sam (Städtebau, Architektur, Moderation) aus Darmstadt diese Entscheidung. Er beschäftigt sich schon seit langem mit der Planung von Bahnhaltepunkten und hat für beide Gemeinden Machbarkeitsstudien erstellt. Der Planer rechnet mit "spürbaren Konsequenzen aus der Zusammenarbeit". Etwa 120 000 Euro Preisvorteil seien möglich, sagt Ritter. Sollte ein Unternehmen beide Haltepunkte gleichzeitig sanieren, rechnet Ritter mit zehn bis 15 Prozent Preisnachlass.

Was passiert an den Bahnsteigen selbst?
An beiden Bahnhöfen soll der Bahnsteig vorschriftsmäßig 140 Meter lang werden. Zudem müssen beide Bahnsteige angehoben werden - statt 28 Zentimeter müssen 55 Zentimeter Platz sein zwischen Gleisoberkante und Bahnsteig. Dann ist der stufenlose Zugang vom Bahnsteig zum Zug gewährleistet.
Für den Wasserliescher Bahnhof ist ein barrierefreier Zugang für beide Fahrtrichtungen problemlos einzurichten. In Oberbillig ist es laut Ritter unmöglich, unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten einen barrierefreien Zugang zum Bahnsteig zu ermöglichen. Die Treppe zum Bahnsteig soll jedoch genauso wie die in Wasserliesch erneuert werden.

Was geschieht im Umfeld der Haltepunkte?

In Oberbillig ist eine bessere Anbindung der gegenüberliegenden Bushaltestelle an den Bahnhaltepunkt geplant. Außerdem sollen mehrere Park-and-ride-Stellplätze gebaut werden.
Noch in diesem August rechnet der Wasserliescher Ortsbürgermeister Herbert Rausch mit der Sanierung der bestehenden Bahnunterführung in direkter Nähe zum Bahnsteig. Die Ausschreibung laufe, sagt er.

Wie funktioniert die Finanzierung solcher Projekte?
Ritter erwartet für beide Orte den Höchstfördersatz von 85 Prozent. Der Landesbetrieb Mobilität, der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (SPNV) Nord und die Deutsche Bahn haben laut dem Planer schon ihre Zustimmung signalisiert.
Trotz der hohen Landesförderung muss Wasserliesch voraussichtlich 450 000 Euro von rund 1,3 Millionen Euro selbst zahlen, Oberbillig muss etwa 300 000 Euro von rund 900 000 Euro aufbringen. Der Knackpunkt sind die Baunebenkosten, die die Ortsgemeinden komplett alleine tragen müssen: Für Wasserliesch sind das 245 000 Euro, für Oberbillig sind es rund 200 000 Euro.
"Es könnte auch sein, dass unsere neue Landesregierung, die ja ihre Priorität auf den öffentlichen Nahverkehr setzt, neue Kriterien ansetzt", sagt Ortschef Rausch. Diese Hoffnung zerschlägt sich jedoch schnell. Auf TV-Anfrage erklärte ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums, dass der Förderanteil des Landes bleibe, wie er ist. Der im rot-grünen Koalitionsvertrag angekündigte Ausbau des ÖPNV schlage sich nicht in höheren Fördersätzen für Bahnhaltepunkte nieder.

Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?
Ritter geht davon aus, dass die Gemeinden noch in diesem Sommer eine gemeinsame Grundsatzentscheidung fällen. Spätestens 2013 könnten die Dörfer mit den Zuwendungsbescheiden rechnen. 2014 folge dann nach Abgabe der Detailplanung die Baugenehmigung. 2016 könnten die Bahnsteige fertig sein. Rechtlicher Hintergrund: Im Dezember 1993 hat der Bundestag das sogenannte Regionalisierungsgesetz (RegG) verabschiedet. Mit dem RegG ging die Verantwortung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an die Länder über. Das Land Rheinland-Pfalz hat sie an die kommunalen Entscheider weitergegeben. Die von den Landkreisen und kreisfreien Städten getragenen Zweckverbände für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) Nord und Süd kümmern sich um den laufenden Betrieb. Die Gemeinden können sich selbst um die Bahnsteige kümmern. Unterstützt werden sie mit Bundesfördergeld: Die sogenannten Regionalisierungsmittel werden über das Land verteilt. Den Gemeinden drohen zwar keine Bußgelder, sollten sie die Haltepunkte nicht in Stand halten, aber die Bahn hält nur an Haltepunkten, die gewisse Mindeststandards erfüllen. Positiv ausgelegt: Die Gemeinden können politischen Einfluss auf das überörtliche Verkehrssystem nehmen. Sie bestimmen selbst, was auf ihren Bahnsteigen passiert - früher lag diese Aufgabe bei der Bahn. Negativ ausgelegt: Die Bahn finanziert ihre Infrastruktur mit fremdem Geld - mit Hilfe öffentlicher Mittel von Bund, Land und Kommunen. cmk