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Gemeinderat fasst salomonischen Beschluss

Gemeinderat fasst salomonischen Beschluss

Die Anlieger der Reinsfelder Kapellenstraße dürfen sich freuen. Die Gemeinde wird sich mit 50 Prozent an den Kosten für den rund eine Million Euro teuren Ausbau der Straße beteiligen. In Ahlbert- und Kaulenstraße war die Gemeinde nur mit 40 Prozent im Boot, was aber seine Gründe hat.

Reinsfeld. Die Tage des nahezu flächendeckenden Flickenteppichs in der Reinsfelder Kapellenstraße sind gezählt. Spätestens 2017 sollen dort Kanal- und Wasserleitungen sowie anschließend Fahrbahn und Gehwege erneuert werden (der TV berichtete). Mitte Juni wurde den Anliegern die Planung vorgestellt. Sie geht von Kosten in Höhe von etwa einer Million Euro aus. Noch offen war bisher nur, wieviel davon die Gemeinde tragen wird und wie tief folglich die Anlieger in die Tasche werden greifen müssen.
Seit der jüngsten Gemeinderatssitzung ist das nun entschieden. Der Rat hat nach einer längeren Debatte mehrheitlich beschlossen, dass die Gemeinde 50 Prozent der Kosten übernimmt. Damit werden die Anlieger der Kapellenstraße geringer belastet als die von Ahlbert- und Kaulenstraße, die bereits ausgebaut sind. Dort war die Gemeinde mit 40 Prozent im Boot, so dass die Anlieger 60 Prozent tragen müssen. CDU- und OWL-Fraktion tendierten daher dazu, das auch für die Kapellenstraßen beizubehalten. Denn das Verkehrsaufkommen ist in etwa ähnlich hoch. Allerdings ist das Verhältnis von reinem Anliegerverkehr und Durchgangsverkehr zu berücksichtigen.
Die SPD-Fraktion schlug daher nach eingehender vorheriger Beratung die Fifty-fifty-Variante vor, was Peter Kunz begründete. Anfangs habe auch er die höhere Anliegerbeteiligung für gerechtfertigt halten. Schließlich müsse sich die Gemeinde an rechtlichen Vorgaben orientieren und auch den sozialen Frieden im Ort wahren. Doch die Situation in der Kapellenstraße sei schon deshalb eine andere, weil sie direkt von einer Landesstraße, der Ortsdurchfahrt, zum Neubaugebiet führe. Aus diesem Grund seien er und die Fraktion für "eine gleichmäßige Verteilung". Ein weiterer entscheidender Unterschied zu Ahlbert- und Kaulenstraße ist, dass es in der Kapellenstraße keine verstärkt angefahrenen Anlieger wie Kindergarten, Bürgerhaus oder Friedhof gibt. Solche öffentlichen Einrichtungen sind aber ebenso Anlieger, weshalb das durch sie höhere Fahrzeugaufkommen auch von allen Anliegern zu tragen ist. Die Kapellenstraße hingegen ist eine reine Wohnstraße. Auf dem Weg zu öffentlichen Einrichtungen wird sie als Durchgangsstraße genutzt - ebenso wie von Bewohnern der von ihr abzweigenden Straßen oder des Neubaugebietes.
Bei der Abstimmung votierte die SPD für die von ihr vorgeschlagene "salomonische" Lösung. CDU und OWL stimmten dagegen. Im nächsten Schritt wird die Gemeinde nun Zuschussanträge auf den Weg bringen. Weniger kontrovers fiel die Beratung über den Sachstand Windkraft aus (siehe Extra). Zu weiteren Punkten der Ratssitzung folgt ein separater Bericht.
Extra

Windkraft: Seit Monaten beherrscht die Mopsfledermaus in der Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil die Debatten um geplante Windkraftanlagen. Und sie scheint zu siegen. Denn auch bei Grimburg wurden Vorkommen entdeckt, was weitere Sicherheitsabstände erfordert. "Das Horrorszenario geht weiter", informierte Reinsfelds Ortsbürgermeister Rainer Spies den Rat. Reinsfeld muss auch Schutzradien um Kell und den Rösterkopf einhalten und kann derzeit noch höchstens auf drei Räder hoffen. Auf saarländischer Seite darf hingegen gebaut werden: dank Einzelfallentscheidungen des Nachbarlandes. Eugen Spies (SPD) kritisierte das "Blockieren" des Landkreises Trier-Saarburg: "Es liegt einzig an Landrat Günther Schartz." Auch in Rheinland-Pfalz wären Einzelfallentscheidungen möglich, sagte Paul Port (OWL). In ganz Rheinland-Pfalz gebe es "keinen einzigen Landkreis, der diese Verhinderungspolitik fährt", berief sich Giselind Rossmann (SPD) auf Aussagen eines nicht namentlich genannten Mitarbeiters einer Landesbehörde. urs