Kommunalpolitik Rat streitet über ausgefallene Sitzung
Zerf · Weil die Einladungen zu einer Zerfer Gemeinderatssitzung zu spät kamen, wurde das Treffen kurzfristig abgesagt. Die Mehrheit der Fraktionen ist der Meinung, dies hätte nicht sein müssen. Die Fraktion Gemeinsam für Zerf (GfZ), die auf den Fehler hingewiesen hatte, sieht dies anders und übt Kritik am Ortschef.
Ein Satz fällt zu Beginn jeder Gemeinderatssitzung: „Ich stelle fest, dass form- und fristgerecht zur Sitzung eingeladen wurde“, sagen dann Ortsbürgermeister oder Ortsbürgermeisterin. Wird diese Vorschrift der Gemeindeordnung einmal nicht eingehalten, kann es Probleme geben – wie vor kurzem in Zerf. Dort fiel die angekündigte Ratssitzung kurzfristig aus, weil eben nicht rechtzeitig eingeladen worden war. Deshalb treffen sich die fünf Fraktionen am Donnerstag, 21. März, 19 Uhr, um die Sitzung nachzuholen.
Was war passiert? Die schriftliche Einladung, die alle Ratsmitglieder mindestens vier volle Tage vor dem Termin im Briefkasten haben müssen, kam zu spät. Der Zerfer Rat sollte Donnerstag tagen, die Einladungen wurden erst montags von Ortsbürgermeister Dieter Engelhardt (SPD) zugestellt. Eine Fristverletzung, auf die die Fraktion Gemeinsam für Zerf (GfZ) die Verwaltung aufmerksam machte. GfZ-Fraktionssprecher Thomas Keyser schildert dem TV, er habe die Unterlagen dienstags im Briefkasten vorgefunden. Dazu ein Schriftstück, das er unterschreiben sollte. „Da stand sinngemäß, dass ich Abstand davon nehme, mich über die nicht fristgerechte Einladung zu beschweren“, beschreibt Keyser den Inhalt. Die drei Mitglieder seiner Fraktion – inklusive Nachrücker für den kürzlich zurückgetretenen Alfred Gelz – entschieden sich, das Dokument nicht zu unterzeichnen und nicht zur Sitzung zu gehen. Die anderen vier Ratsfraktionen kamen ins Bürgerhaus, zogen aber wieder ab, nachdem der Ortschef die Sitzung wegen des „formalen Fehlers“ abgesagt hatte.
Die Hintergründe Die Verwaltung der Verbandsgemeinde (VG) Saarburg-Kell spricht auf TV-Anfrage von einem „Missverständnis“ bei der Zustellung der Einladungen. Jede Gemeinde regele dies individuell: Für einige verschicke die Verwaltung Einladungen und Unterlagen zur Sitzungsvorbereitung per Post, für andere übernehme dies wie in Zerf der Ortsbürgermeister. Im aktuellen Fall hätten Einladungen und Unterlagen in Saarburg bereitgelegen, seien aber vom Ortschef zu spät abgeholt und verteilt worden. Engelhardt sei irrtümlich davon ausgegangen, dass die Einladungen schon vorher separat verschickt worden seien. So habe es die frühere Verwaltung in Kell am See gehandhabt.
Das mitgelieferte Schriftstück war laut Verwaltung ein „rechtlich korrekter“ Versuch, diese Fristverletzung zu „heilen“. Dazu hätten jedoch alle Ratsmitglieder entweder persönlich erscheinen oder das unterschriebene Papier bis Sitzungsbeginn übermitteln müssen.
Kritik der GfZ-Fraktion Diese Lösung hätte ohnehin nicht funktioniert, hätte nur ein Ratsmitglied gefehlt und das Papier nicht unterschrieben, bemerkt Thomas Keyser. Dann wären alle in der Sitzung gefassten Beschlüsse unwirksam gewesen, wie die Verwaltung bestätigt. Durch den Ausfall der Sitzung sei „kein Schaden entstanden“, betont Keyser. „Es stand nichts an, was nicht hätte warten können. Das haben wir abgeklärt.“ Mit dem Hinweis auf die nicht fristgerechte Einladung fordere die Fraktion nur ein, „was unser Recht ist“. In diesem Zusammenhang gehe es ihr auch um generelle Kritik an der Vorgehensweise des Ortsbürgermeisters. Denn in der Vergangenheit habe die GfZ schon häufiger Unterlagen für Sitzungen zu spät oder nicht vollständig erhalten. Dies erschwere eine gründliche Vorbereitung. „Und es erzeugt Verdruss“, sagt Keyser. Man werde im Rat häufiger von Themen „überrascht“, ergänzt Fraktionskollegin Edith Rommelfanger. Zu manchen Punkten gebe es auch gar keine Erläuterungen oder Vorlagen, zuletzt beispielsweise zu der geplanten Ausweisung eines weiteren Neubaugebiets in Zerf.
Reaktion des Ortschefs Dieter Engelhardt sagt, es sei ein Fehler passiert, den er niemandem vorwerfen wolle. Die Einladungen seien an die Sitzungsunterlagen getackert gewesen. Der Ortschef spricht von Anfangsschwierigkeiten mit der neuen Verwaltung: „Das passiert garantiert nicht noch mal.“ Der Sitzungstermin habe frühzeitig für alle einsehbar im digitalen Ratsinformationssystem (RIS) auf der VG-Internetseite gestanden. Dort seien auch die Vorlagen abrufbar gewesen.
Die Vorwürfe der GfZ, er habe häufiger Unterlagen für Sitzungen zu spät und gar nicht verteilt, weist Engelhardt zurück. Er finde es „etwas peinlich, jetzt so einen Bogen zu spannen“. Die Unterlagen für die ausgefallene Sitzung hätten alle montags im Briefkasten gehabt. Im RIS könne sich jedes Ratsmitglied frühzeitig über Inhalte informieren, sobald diese dort eingestellt seien.
Was sagen die anderen Fraktionen? Der Hinweis auf die zu späte Einladung sei „absolut korrekt“ gewesen, sagt Rainer Hansen (CDU): „Man hätte die Sitzung aber nicht platzen lassen müssen.“ Durch die Unterschriften hätte der Fehler schließlich korrigiert werden können, zudem hätten „keine heißen Themen angestanden“. Dass Themen und Unterlagen hin und wieder „etwas spät reinkommen“, sei zwar richtig, sagt Hansen. Aber das liege nicht allein am Ortschef.
Karsten Jung (FBL) bezeichnet das Vorgehen der GfZ als „lächerlich und reine Prinzipienreiterei“. Er habe sich über den Ausfall der Sitzung geärgert. Die GfZ habe die anderen nicht einmal informiert, dass sie nicht erscheinen würde. „Wir machen das alle ehrenamtlich. Dass mit meiner Zeit so umgegangen wird, das brauche ich nicht.“ Michael Finkler (Wählergruppe Bürgerunion offene Kommunalpolitik, BOK) findet, die GfZ hätte ihre Kritik auch in der Sitzung vorbringen können. Die BOK, sagt er, fühle sich weder schlecht informiert, noch habe sie vor vergangenen Sitzungen wichtige Unterlagen vermisst.
„Ein gewisses Verständnis für die GfZ“ hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Dexheimer. Die GfZ habe schon häufiger Dinge an Vorlagen oder Beschlüssen moniert, die „nicht ganz korrekt gelaufen“ seien. Das Problem mit den Einladungen zu nutzen, um darauf aufmerksam zu machen, sei „etwas übertrieben“. Dass die GfZ die Ratsarbeit blockiere, könne man ihr aber nicht vorhalten: „Sie engagieren sich sehr stark im Rat und für die Gemeinde.“
