Gemeinderat Lampaden: Ein Traktor sorgt für mächtige Unruhe

Lampaden · Der Lampadener Gemeinderat hat seinen Haushalt für die nächsten beiden Jahre beschlossen. Heftige Auseinandersetzungen prägten die Debatte. Dafür war vor allem eine Zahl ausschlaggebend.

 Im Obergeschoss des Lampadener Bürgerhauses ging es zur Sache: Bei der Haushaltsdebatte gab es auch Kritik am Vorgehen des Ortsbürgermeisters. Dieser hatte im Rahmen einer Eilentscheidung entschieden, den Gemeindetraktor reparieren zu lassen, was einige Ratsmitglieder nicht nachvollziehen konnten. TV-Foto: Christa Weber

Im Obergeschoss des Lampadener Bürgerhauses ging es zur Sache: Bei der Haushaltsdebatte gab es auch Kritik am Vorgehen des Ortsbürgermeisters. Dieser hatte im Rahmen einer Eilentscheidung entschieden, den Gemeindetraktor reparieren zu lassen, was einige Ratsmitglieder nicht nachvollziehen konnten. TV-Foto: Christa Weber

Foto: (h_hochw )

Die Investitionen der Ortsgemeinde Lampaden für 2017 und 2018 sollten im Mittelpunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung stehen. Die Beratung über den Haushalt entwickelte sich jedoch zu einer Grundsatzdebatte. Die mündete darin, dass zwei Ratsmitglieder aus Protest den Saal verließen.

Der Haushalt Zunächst hatte der Keller Verbandsbürgermeister Martin Alten (CDU) die "Eckdaten" des Doppelhaushalts vorgetragen. Die Defizite hätten sich im Vergleich zu 2015/16 "etwas verschlechtert", sagte Alten. Für 2017 und 2018 sind Fehlbeträge in Höhe von 90 770 Euro und 84 160 Euro eingeplant. Die Gemeinde sei "weiter gefordert, diese Fehlbeträge durch Einsparungen oder höhere Einnahmen zu reduzieren". Bei den Investitionen liege 2017 das "Hauptaugenmerk" auf dem Ausbau der Kapellenstraße (152 000 Euro). Mögliche Zuschüsse seien noch nicht bewilligt. Für ein Neubaugebiet sind 60 000 Euro (2018) und weitere 200 000 Euro (2019) eingestellt. Insgesamt gebe es für beide Jahre einen Kreditbedarf in Höhe von 260 000 Euro.

Affäre um Gemeindetraktor Gerhard Willems (CDU) begann die Aussprache damit, dass er "im Großen und Ganzen kein Problem" mit dem Haushalt habe. Eine Zahl steche ihm aber "wie ein Pfeil ins Auge". Für den Fuhrpark seien 2017 plötzlich 14 000 Euro eingeplant. Dahinter steckten Reparaturkosten für den Gemeindetraktor von rund 11 000 Euro. Die Reparatur habe Ortsbürgermeister Martin Marx (Bürgerliste Lampaden, BGL) per Eilentscheidung beauftragt. Willems bat dafür um Erklärung, da er für dieses Vorgehen keinen Grund sehe. Der Traktor sei im Februar kaputtgegangen, ergänzte Petra Huwer (CDU). Ende März seien Ratsmitglieder über den Kostenvoranschlag informiert worden, erst Anfang April habe Marx die Sache beauftragt - obwohl zuvor "mindestens vier Ratsmitglieder eine Ratssitzung beantragt" hätten. Die Kommunalaufsicht habe mitgeteilt, dass sie die Entscheidung beanstande. Dazu sagte Marx: "Die Kreisverwaltung kann mich jederzeit beraten, und ich kann dann entscheiden, wie ich damit umgehe." Die Ratsmitglieder seien "zu jeder Zeit informiert" gewesen. Und "Gegenwehr" habe es gegeben, "aber das war nicht die Mehrheit".

Vorwürfe aus dem Rat Manuela Peters (CDU) kritisierte, der Ortschef könne nicht allein über Ausgaben in Höhe von 11 000 Euro entscheiden. "In jedem Fall" hätte es dazu eine Sitzung geben müssen. Der Traktor weise "an allen Ecken" Mängel auf, erklärte Pia Linden-Burghardt (GfL, Gemeinsam für Lampaden). Man hätte gemeinsam entscheiden müssen, wie es weitergehe. Sie werte Marx' Vorgehen als "Vertrauensbruch" und wolle wissen, wie er sich eine weitere Zusammenarbeit vorstelle. Ähnlich äußerte sich Bernd Hermesdorf (GfL): "Ich sehe nicht, dass du unsere Meinung ernst nimmst. Warum sitzen wir überhaupt hier?" Franz Georg Laaß (BGL) dagegen erklärte, der Traktor sei in einem Zustand, "den kein Mensch vorhersehen konnte". Er verstehe die Aufregung darum nicht. Von den beiden Fraktionen werde "nur medienwirksam gestänkert".

Stellungnahme des Kreises Die Kreisverwaltung bestätigt auf TV-Anfrage, dass sie die Eilentscheidung zum Traktor beanstandet habe. Die Gemeindeordnung lege fest, dass eine solche Entscheidung nur dann infrage komme, wenn eine Erledigung "nicht ohne Nachteil für die Gemeinde bis zu einer Sitzung des Gemeinderats oder des zuständigen Ausschusses aufgeschoben werden kann". Maßgeblich sei die "objektive Unaufschiebbarkeit zum Zeitpunkt der Entscheidung", die nicht gegeben sei. Der Schaden am Traktor habe schon mehrere Wochen zurückgelegen. Deshalb sei es möglich gewesen, eine Ratssitzung einzuberufen.

Weitere Diskussion Angesichts der geforderten Einsparungen beantragte Franz Georg Laaß, die Investition ins Neubaugebiet vorerst zu sperren. Das fand jedoch keine Mehrheit. "Das ist eine Investition in die Zukunft der Gemeinde", fand Sebastian Backes (fraktionslos). "Gerade jetzt wollen die Leute in Immobilien investieren." Nachgefragt wurde, warum 1000 Euro für einen Bürgerbus eingeplant seien. Laut Alten hat die VG die Ortsgemeinden gebeten, den Bedarf für ein solches Angebot zu klären. Die 1000 Euro seien für Lampaden schon eingeplant, weil aus der VG Ruwer eine Anfrage gekommen sei. Dort planen fünf Dörfer im Raum Schöndorf/Holzerath einen Bürgerbus.
Der Haushalt wurde mit zehn Ja-Stimmen beschlossen. Marx und zwei Ratsmitglieder enthielten sich. Anschließend forderten die GfL-Mitglieder Pia Linden-Burghardt und Heike Mergens vom Ortschef erneut eine Stellungnahme zur Traktor-Entscheidung, was dieser ablehnte. Beide Frauen verließen daraufhin die Sitzung.KommentarMeinung

So geht es nicht weiterDie jüngste Gemeinderatssitzung in Lampaden hat es deutlich gezeigt: Die Gräben zwischen dem Ortsbürgermeister und der BGL auf der einen Seite und CDU und GfL auf der anderen Seite sind weiterhin da. Sie sind sogar noch tiefer geworden. Es ist üblich, dass in einer Haushaltsdebatte Dinge kritisch hinterfragt werden und dass es dabei hin und wieder auch heftiger zur Sache geht. Aber die Äußerungen aus den Fraktionen von CDU und GfL gehen darüber weit hinaus. Hier ist von Vertrauensbruch die Rede. Und mehrere Ratsmitglieder haben öffentlich die Frage gestellt, warum sie überhaupt noch ihr Amt wahrnehmen - wenn der Ortschef die Dinge dann doch im Alleingang regelt. Die Frage ist nun: Wie geht man damit um? Einfach zur Kritik schweigen, wie Martin Marx das in der Sitzung getan hat, ist keine Option. Er muss sich dringend fragen, ob er diesen Stil noch bis zur nächsten Kommunalwahl 2019 beibehalten will. Wenn dem so ist, dauert es wohl nicht mehr lange, bis das erste Ratsmitglied sein Mandat niederlegt. c.weber@volksfreund.de

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