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Gemeinderat macht Weg frei für ein neues Sanierungsgebiet

Gemeinderat macht Weg frei für ein neues Sanierungsgebiet

Nach dem Vorbild vieler anderer Dörfer will auch Reinsfeld ein Sanierungsgebiet ausweisen, um für Bauherren Steuerersparnisse und Zuschüsse zu ermöglichen. Bei der Windkraft reißt dem Rat allmählich der Geduldsfaden. Landrat Günther Schartz wird Verzögerungstaktik vorgeworfen.

Reinsfeld. Steuerersparnisse und Zuschüsse durch ein Sanierungsgebiet. Viele andere Orte weisen solche Gebiete aus, die dem Hausbesitzer bares Geld sparen. In Reinsfeld (Kreis Trier-Saarburg) ist das auch ein Thema. "Die Verbandsgemeinde wird beauftragt, Förderungen für den Planungsauftrag auszuloten", sagt Ortsbürgermeister Rainer Spies (SPD). Zuschüsse zu den Planungen könnten aus dem Leader-Programm der Europäischen Union (EU) oder der Stiftung Zukunft des Kreises kommen. "Ein Planer muss durch den Ort gehen, um einen Sanierungsbedarf festzustellen", sagt Bürgermeister Michael Hülpes. Bei einer Investition von 50 000 Euro und einen Steuersatz von 32 Prozent könnten wie in Hermeskeil, Rascheid oder Grimburg in 13 Jahren 16 000 Euro an Steuern gespart werden, rechnet der Verwaltungschef als Beispiel vor.
Wichtig sei ein guter Planer vor allem wegen der Beratung der Bauherren. Der Rat beschließe die Abgrenzung des Gebiets und die dazugehörige Satzung.
Bis zu diesem Punkt war die Sitzung des Reinsfelder Rates noch ruhig verlaufen. Doch dann ging es wieder um Windräder. Spies beklagte sich, dass die Planungen sich jahrelang hinziehen und der Landkreis Trier-Saarburg immer neue Hürden aufbaue. Kritik übte Spies vor allem an Landrat Günther Schartz (CDU). "Wie kann ein Landrat sich weigern, mit den Ortsbürgermeistern über die Planungen zu sprechen?", sagt Spies.
"Wir wären ja auch lieber viel schneller vorangekommen", sagt Verwaltungschef Michael Hülpes. Es gehe jedoch um einen Flächennutzungsplan, der rechtlich nicht angreifbar sei. Das Thema Mopsfledermaus sei nicht abschließend geklärt, der 1400-Meter-Radius um jede Anlage in der Stadt Hermeskeil werde zum Problem. Die Mehrheit der Räte in Orten, die zwei Drittel der Bevölkerung in der Verbandsgemeinde repräsentieren, müssen zustimmen. Das Landschaftsbild habe für die Kreisverwaltung eine besondere Bedeutung und "konfliktfreie" Zonen müssten trotz der Windkraftanlagen entstehen. Außerdem dürfe, so Hülpes in seiner Aufzählung, ein Lärmkontingent nicht überschritten werden. "Und an all diesen Dingen arbeiten wir jeden Tag", sagt der Rathauschef.
"Das Naturparkproblem ist doch nicht neu", sagt Spies und sieht in der ganzen Thematik eine Verzögerungstaktik. Hülpes verspricht: "Wenn alles klar ist, gibt es eine Sondersitzung des Verbandsgemeinderats." Spies befürchtet: "Wenn das nicht mehr vor Ostern klappt, wird das in diesem Jahr wieder nichts mit dem Windpark Hochwald." doth
Extra

Mittels Bebauungsplan kann im Gewerbegebiet Völkersheide die Lagerhalle eines Unternehmens erweitert werden. Die Kosten dafür trägt die Firma Reiter. Rund 30 000 Euro wird die Dachsanierung des Reinsfelder Sportplatzgebäudes kosten. In drei Wochen soll der Auftrag vergeben werden. 3762 Euro werden elf neue Tische und 40 Stühle für den Kindergarten im neuen Raum für die Essensausgabe kosten. Der Auftrag ging an die Firma König in Beltheim. doth