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Gemeinderat Merzkirchen beschließt sehr bescheidenen Doppelhaushalt 2019/20.

Kommunalpolitik : Ohne Kraftakt kein neuer Traktor

Der Gemeinderat von Merzkirchen beschließt einen sehr bescheidenen Doppelhaushalt 2019/20. Darin sind erste Einnahmen aus Baulandverkäufen geplant.

Die Gemeinde Merzkirchen will eisern sparen, wie am Investitionsplan im neuen Doppelhaushalt 2019/20 leicht zu erkennen ist. Da ist ein neuer Gemeindetraktor schon eine große Anschaffung. Das mit 20 Jahren treuem Dienst auf dem Buckel etwas betagte Altfahrzeug, wird, so vermutet Ortsbürgermeister Martin Lutz, früher oder später große Reparaturkosten verursachen, falls Druckschläuche, die Hydraulikpumpe oder gar die Kupplung den Geist aufgeben. „Alles zusammen könnte uns das 13 600 Euro kosten“, hat er bei einer Werkstatt schon mal nachgefragt.

Ein neuer Traktor, am besten gleich mit neuem Hänger, kann leicht in den sechsstelligen Eurobereich fallen. Die Anschaffung muss nicht sofort sein. Doch um darauf vorbereitet zu sein, ist ein Betrag von 120 000 Euro in den Haushalt eingestellt worden, um den die geplanten Investitionen von bislang 327 800 Euro in diesem Jahr steigen werden.

Grundsätzliche Kritik an der Finanzausstattung übt Ortschef Lutz: „Wegen der Pflichtaufgaben müssen wir mehr ausgeben, als wir einnehmen.“ Und fordert vom Land eine grundsätzliche Finanzreform. „Merzkirchen ist da kein Einzelfall“, weiß Bürgermeister Jürgen Dixius. Wenn aber immer mehr Aufgaben auf die Kommunen und den Kreis zukommen, müsse das doch jemand bezahlen. Auch das Personal soll ja gut verdienen, aber: „Die Rechnung kommt bestimmt.“ Es müsse grundlegend über die Finanzierung der Kommunen nachgedacht werden.

Merzkirchen will auch weiter wachsen. So steht die Planung eines neuen Baugebietes Auf Schanzen mit 20 000 Euro im Zahlenwerk. 44 000 Euro soll die restliche Erschließung des kleinen Baugebietes in Kelsen kosten, wo auch noch 42 000 Euro in den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses mit Dorfgemeinschaftsraum fließen, um dieses Haus fertigzustellen.

Dem gegenüber stehen die ersten Erlöse aus Baulandverkauf von 130 000 Euro in diesem und 105 000 Euro im nächsten Jahr auf der Haben-Seite. Dennoch bleiben unterm Strich 167 400 und 42 000 Euro neue Schulden, ein eventuell neuer Traktor nicht mitgerechnet.

 Beim kleinen Baugebiet mit Feuerwehrgerätehaus in Kelsen sind schon Grundstücksverkäufe im Haushalt auf der Haben-Seite verbucht.  Foto: Herbert Thormeyer
Beim kleinen Baugebiet mit Feuerwehrgerätehaus in Kelsen sind schon Grundstücksverkäufe im Haushalt auf der Haben-Seite verbucht. Foto: Herbert Thormeyer Foto: Herbert Thormeyer

„Laufende Projekte müssen doch abgeschlossen werden“, findet CDU-Fraktionschef Peter Hemmerling. Sein Ratskollege der Freien Wähler, Josef Bertel, bedauert: „Jetzt kühlt sich die Konjunktur ab, aber die Kosten bleiben, ja steigen sogar noch.“ Franz-Josef Koster von der SPD beklagt: „Es gibt immer weniger finanziellen Spielraum.“ Der Merzkircher Doppelhaushalt wurde dennoch einstimmig gebilligt.