Gericht lehnt Nabu-Beschwerde ab

In einem Rechtsstreit um Windkraftanlagen in Merschbach hat das Trierer Verwaltungsgericht nun eine Beschwerde des Naturschutzbundes Deutschland abgelehnt.

Merschbach. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag des Nabu Rheinland-Pfalz gegen den Landkreis Bernkastel- Wittlich abgelehnt. Der Landkreis hatte der Firma Abo Wind AG eine Genehmigung für den Bau von zwei Windenergieanlagen auf der Gemarkung Merschbach erteilt.
Der Nabu hatte seinen Antrag damit begründet, dass mit der Errichtung der geplanten Windenergieanlagen ein erhöhtes Tötungsrisiko von Rotmilanen und eine Zerstörung von Quartieren der streng geschützten Fledermausarten Bechsteinfledermaus und Zwergfledermaus einhergehe. Nach Auswertung der im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Gutachten gelangte die Kammer jedoch zu dem Schluss, dass das Bestehen eines Genehmigungshindernisses im Hinblick auf diese Risiken aller Voraussicht nach nicht bestehe. Damit bestehen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der erteilten Genehmigung. Soweit die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zudem unter Befreiung von den Verboten der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Haardtkopf erteilt worden sei, stelle sich auch diese Befreiung aller Voraussicht nach als rechtmäßig dar. Eine Befreiung könne nach den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben erteilt werden, wenn dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses notwendig sei. Der Antragsgegner habe unter anderem das öffentliche Interesse an der Erzeugung und Versorgung der Gesellschaft mit erneuerbaren Energien zur Begründung herangezogen.
Dabei verweise er darauf, dass bei der Genehmigung in Landschaftsschutzgebieten zu berücksichtigen sei, dass durch leistungsfähige Anlagen in Höhenlagen eine Vielzahl von ertragsschwachen Anlagen in weniger windhöffigen Gebieten eingespart werden könnten. Das würde sich positiv auf das Landschaftsbild auswirken. Ferner habe er in seiner Befreiungsentscheidung ausgeführt, dass der Standort für die Windenergienutzung sehr gut geeignet sei und habe auf klima- und energiepolitische Ziele der Landesregierung Bezug genommen. hpl/red