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Gericht schlichtet Streit in Lampaden

Lampaden/Trier. Kein Urteil, dafür aber eine Einigung, in der beide Beteiligten den Vorfall vom 24. Mai 2012 im Lampadener Rat bedauern. Diesem Vorschlag von Richter Georg Schmidt sind gestern Ortsbürgermeister Ewald Hermesdorf und Oppositionsführer Martin Marx bei einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Trier gefolgt. Hermesdorf hatte Marx vor zehn Monaten wegen "grober Ungebühr" aus der Sitzung geworfen. Axel Munsteiner

Lampaden/Trier. Die Hand reichten sich die beiden politischen Gegner zwar nicht. Dennoch haben der Lampadener Ortsbürgermeister Ewald Hermesdorf (CDU) und sein Gegenspieler Martin Marx (M+M-Fraktion) am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Trier einen Streit beigelegt, dessen Auslöser eine Ratssitzung am 24. Mai 2012.
Damals hatte Hermesdorf, der sich persönlich angegriffen fühlte, in seiner Funktion als Sitzungsleiter den Oppositionsführer Marx zunächst drei Mal zur Ordnung gerufen und kurz darauf aus der Ratssitzung ausgeschlossen und zum Verlassen des Saals aufgefordert (der TV berichtete).
Marx war jedoch der Auffassung, dass er sich nicht "grob ungebührlich" - so die offizielle Begründung für den Rauswurf - verhalten habe. Er zweifelte die Rechtmäßigkeit von Hermesdorfs Verhalten an und wollte das als Kläger durch das Verwaltungsgericht Trier prüfen lassen.
Doch ein Urteil sprach die erste Kammer unter dem Vorsitz des Gerichtspräsidenten Georg Schmidt beim gestrigen Verhandlungstermin nicht. Schmidt betonte, "dass die Rekonstruktion der Ereignisse für das Gericht nur schwer nachprüfbar ist". Schmidt sagte weiter: "Egal wie das Urteil ausfallen würde. Es wäre für keinen der Beteiligten ein wirklicher inhaltlicher Erfolg, sondern würde eher zu einer noch tieferen Spaltung führen."
Deshalb appellierte Schmidt sowohl an Marx als auch an Hermesdorf: "Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie einer Einigung zu!" Dieser Empfehlung folgten die beiden Kontrahenten, die von den Rechtsanwälten Birgit Zimmermann (Marx) und Anton Jakobs (Hermesdorf) beraten wurden. Auf die Anhörung der fünf Zeugen konnte das Gericht insofern verzichten.
Indem beide Beteiligten dem Richtervorschlag zustimmen, bedauern sowohl der Lampadener Ortsbürgermeister als auch der Oppositionsführer die "Zuspitzung in der Ratssitzung vom 24. Mai 2012". Beiden Parteien wird in der Erklärung zur gütlichen Einigung zugebilligt, dass sie weiterhin "unterschiedliche Auffassungen über die Ursachen" und die Berechtigung des Rauswurfs haben. Diese Streitfrage hat das Gericht also bewusst nicht geklärt, sondern stattdessen eine in die Zukunft gerichtete Aufforderung formuliert.
Hermesdorf und Marx bekunden darin ihren Willen, dass sie künftig die in der Gemeindeordnung festgelegten Spielregeln für Ratssitzungen wechselseitig berücksichtigen. Dazu gehört, dass der Lampadener Ortsbürgermeister dem Oppositionschef umfassendes Rederecht gewährt. Im Gegenzug soll Marx akzeptieren, dass Hermesdorf als Sitzungsleiter über gewisse Kompetenzen verfügt: "Wenn der Sitzungsleiter zu einem Ratsmitglied sagt, dass er ihm das Wort entzieht, dann muss das Ratsmitglied auch aufhören", nannte Schmidt ein Beispiel.
Während der Verhandlung hatte Marx sich dahingehend geäußert, dass es ihm mit der Klage um seine Rehabilitation gegangen sei. Er habe mit dem Gang vor Gericht den Vorfall von einer neutralen Stelle prüfen lassen wollen. Den Ausgang des Gerichtstermins kommentiert Marx im TV-Gespräch so: "Mir ist die Entscheidung nicht leicht gefallen. Ich bin aber auf die Einigung eingegangen, weil ich damit die Bedingung für eine zukünftige gute Zusammenarbeit schaffen will." Hermesdorf sagte unserer Zeitung, dass er mit dem Ergebnis der Verhandlung "gut leben kann". Der Ortschef weist darauf hin, dass es Marx gewesen sei, der gegen den Rauswurf geklagt hatte und damit "nicht durchgekommen" sei. Hermesdorf weiter: "Ich hoffe, dass es in Zukunft mit der Zusammenarbeit mit Martin Marx besser funktionieren wird. Was der heutige Tag gebracht hat, werden wir in der nächsten Sitzung sehen."Meinung

Schluss mit dem Kleinkrieg
Immerhin: Die beiden Kontrahenten Ewald Hermesdorf und Martin Marx waren einsichtig genug, den Haken "erledigt" hinter eine völlig unfruchtbare Streitfrage zu setzen. Ob der Ortsbürgermeister den Oppositionsführer am 24. Mai 2012 zu Recht vor die Tür des Sitzungssaals gesetzt hat oder es sich dabei um eine überzogene Reaktion gehandelt hat - das spielt doch mit einem zehnmonatigen Abstand zum Geschehen für keinen Lampadener Bürger mehr eine entscheidende Rolle. Viel wichtiger wäre es für sie, dass die zwei wichtigsten politischen Protagonisten ihren Worten am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht auch Taten folgen lassen. Hermesdorf und Marx führen nun schon lange genug einen permanenten Kleinkrieg, der auf vielen Konfliktfeldern ausgetragen wird. Aber auch wenn ihr persönliches Verhältnis offenbar tief gestört ist, müssen beide zur sachlichen Auseinandersetzung zurückkehren. Wenn nicht, kommen auf Lampaden zumindest bis zur Wahl 2014 sehr stürmische Zeiten zu, die in der Gemeinde noch viel Schaden anrichten können. a.munsteiner@volksfreund.de