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Gericht schlichtet Streit um Feuerwehrkosten

Gericht schlichtet Streit um Feuerwehrkosten

Wer trägt die Kosten von 483 Euro, die durch einen Feuerwehreinsatz nach einem Verkehrsunfall am 27. Februar 2010 entstanden sind? Dieser Rechtsstreit zwischen einem Autofahrer und der Verbandsgemeinde Hermeskeil wurde mit einem Vergleich vor dem Trierer Verwaltungsgericht beendet. Beide Parteien werden jeweils 50 Prozent der Kosten übernehmen.

Hermeskeil/Trier. Mit einem "hervorragenden Ergebnis", so nannte es Richter Uwe Goergen nach der Verhandlung, wurde am Trierer Verwaltungsgericht eine ungewöhnliche juristische Auseinandersetzung schiedlich, friedlich beigelegt. In dem Prozess ging es um die Frage, ob ein Autofahrer nach einem Verkehrsunfall die Kosten eines Feuerwehreinsatzes in voller Höhe bezahlen muss.
Der Mann wurde eingeklemmt



Denn der Kläger - ein älterer Mann aus der Gemeinde Nonnweiler - hatte sich gegen eine Rechnung in Höhe von exakt 483,56 Euro gewandt, die er von der Verbandsgemeinde Hermeskeil erhalten hatte.
Für diesen Bescheid gebe es keine Rechtsgrundlage. Außerdem habe er bei dem Unfall nicht so viele Feuerwehrleute wahrgenommen, wie es später in der Kostenforderung angegeben wurde.
So lautete der Standpunkt des Klägers, der selbst nicht vor Gericht anwesend war und von seinem Rechtsanwalt Franz-Josef Weber vertreten wurde.
Auslöser des Rechtsstreits war ein Unfall am 27. Februar 2010. Der Mann war morgens um 7 Uhr mit seinem Fahrzeug auf der eisglatten Landesstraße nach Nonnweiler ins Rutschen geraten. Sein Auto überschlug sich und blieb am Straßenrand liegen. Der Mann wurde dabei eingeklemmt und musste von der Feuerwehr befreit werden.
Zweite Wehr besser ausgerüstet


Zunächst - so wurde in der Verhandlung deutlich - war die Feuerwehr Nonnweiler mit neun Leuten und zwei Fahrzeugen am Einsatzort. Dann wurde aber die besser ausgerüstete Hermeskeiler Wehr nachträglich alarmiert, die mit 17 Mann und vier weiteren Fahrzeugen ausrückte.
Die Kosten von 352 Euro, die die Gemeinde Nonnweiler wegen des Feuerwehreinsatzes von ihm verlangte, hatte der Mann beglichen. Bei der Hermeskeiler Forderung legte er aber Widerspruch ein, weil er die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes bezweifelte. "Das war eine starmäßige Besetzung", so die Auffassung seines Rechtsanwalts Franz-Josef Weber.
Richter Goergen wies darauf hin, dass laut Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes die Verbandsgemeinden Träger der Personal- und Sachkosten im Feuerwehrwesen sind. Es sei aber im Gesetz geregelt, dass sie bei Verkehrsunfällen vom Fahrzeughalter Kostenersatz verlangen können. Auch stehe es außer Frage, "dass es kein Willkürfall ist, wenn zwei Feuerwehren tätig werden und gemeinsam die Einsatzlage meistern".
Allerdings schlage das Gesetz vor, dass dann auch ein gemeinsamer Kostenbescheid ausgestellt werde. "Mir scheint unberücksichtigt, dass der Kläger ja schon etwas an die Gemeinde Nonnweiler gezahlt hat", sagte Goergen.
Dem Vorschlag des Richters, dass die Verbandsgemeinde Hermeskeil deshalb ihre Kostenforderung senken solle, stimmte Ordnungsamtschef Guido Joerg zu.
Mit Weber einigte er sich darauf, dass die VG die Hälfte der Kosten - also 241,78 Euro - übernimmt und der Kläger die andere Hälfte bezahlt.