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Gericht stoppt Umbau der Jugendherberge Saarburg

Wegen Widerspruch einer Nachbarin : Gericht stoppt den Umbau der Saarburger Jugendherberge vorläufig (Update)

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Arbeiten für den Umbau und die Erweiterung der Saarburger Jugendherberge vorerst untersagt. Hintergrund: Eine Nachbarin hat Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt. Die Stadt hält aber an dem Vorhaben fest.

Saarburger Geschäftsleute, Touristiker und Stadtbürgermeister Jürgen Dixius haben immer wieder betont, wie wichtig es ihnen sei, dass die Jugendherberge (JH) in Saarburg wieder öffnet. Nun hat das Verwaltungsgericht Trier die Arbeiten für Umbau und Erweiterung des Hauses gestoppt.

Die Gerichtsentscheidung Das Gericht teilt mit, dass mit dem Bauvorhaben nicht fortgefahren werden darf, bis über den Widerspruch einer Nachbarin gegen die Baugenehmigung entschieden ist. Der Frau gehört ein Grundstück 60 Meter neben der Jugendherberge. Sie hat neben dem Widerspruch auch einen Eilantrag gestellt. Diesem Antrag hat das Verwaltungsgericht vergangene Woche stattgegeben. Es hält ihn für zulässig, da die Frau sich darauf berufen kann, dass möglicherweise nachbarschützende Regelungen verletzt wurden. Es sei nicht auszuschließen, dass eine Busbucht, die in unmittelbarer Nähe ihres Grundstücks geplant sei, zu erhöhtem Verkehrslärm führe, heißt es.

Die Begründung Die Richter argumentieren weiter, dass „der Antrag in der Sache Erfolg hat“. Gewichtige Gründe sprächen dafür, dass der Bebauungsplan für das Vorhaben und damit auch die Baugenehmigung unwirksam seien. Dies begründen die Juristen damit, dass die Entscheidungsbehörde (der Landkreis Trier-Saarburg) und die planaufstellende Stadt Saarburg fälschlicherweise davon ausgegangen seien, dass die Jugendherberge im Innenbereich der Stadt liege. Für die Richter befindet sich das JH-Gelände jedoch im Außenbereich, weil es ihrer Meinung nach nicht im Siedlungszusammenhang mit der angrenzenden Wohnbebauung steht. Demnach dürfte bei der Aufstellung des Bebauungsplans dann auch nicht – wie geschehen – das beschleunigte Verfahren angewandt werden. Es müsste zudem eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen.

So geht es weiter Gegen die Gerichtsentscheidung im Eilverfahren können die Beteiligten, also Landkreis und Bauherr, innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Über den Widerspruch der Nachbarin muss die Kreisverwaltung entscheiden. Weist diese den Widerspruch zurück, kann die Frau klagen. Eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan für die Jugendherberge hat sie bereits beim Oberverwaltungsgericht beantragt.

Das sagen die Betroffenen Den juristischen Entscheidungen zum Trotz erklärt Franz-Josef Reiter, der als Beigeordneter den Stadtbürgermeister vertritt: „Wir werden an dem Bauvorhaben festhalten, denn es ist enorm wichtig für den Tourismus und die Geschäftsleute. Wir gehen auch davon aus, dass wir ordentlich gehandelt haben.“ Die Jugendherberge sei schon da gewesen, sie werde lediglich erweitert und umgebaut. Sie liege im Innenbereich. Bei der Kreisverwaltung heißt es, sie habe den Gerichtsbeschluss erst am Donnerstag erhalten und müsse ihn zunächst prüfen. Jacob Geditz, Vorstandsvorsitzender des Vereins Die Jugendherbergen in Rheinland-Pfalz und im Saarland, hat bis Redaktionsschluss nicht geantwortet. Der Name der Klägerin ist der Redaktion nicht bekannt.