Gericht verhandelt über Kinderspielplatz

Gericht verhandelt über Kinderspielplatz

Die Ortsgemeinde Tawern spricht von gesetzlich verankerter Toleranz für Kinderlärm. Für eine Anwohnerin sind die Geräusche unerträglich, die von einer Seilbahn auf einem Kinderspielplatz in Tawern ausgehen. Das Verwaltungsgericht Trier muss nach der mündlichen Verhandlung am Mittwoch entscheiden, wer recht bekommt.

Tawern/Trier. Die 30 Meter lange Seilbahn steht auf einem Spielplatz am Rand des Neubaugebiets "In der Acht" in Tawern. Die Kinder aus dem Ort spielen gerne mit dem Gerät. Beim Bau des Platzes im Jahr 2010 haben sich nicht nur Erwachsene ehrenamtlich beteiligt, die Kinder durften sich ihre Spielgeräte selbst aussuchen (der TV berichtete). Sie wollten eine Seilbahn - die Seilbahn, die jetzt Gegenstand eines Verfahrens am Trierer Verwaltungsgericht ist. Das Urteil folgt innerhalb von zwei Wochen.
Eine Anwohnerin hatte geklagt, deren Wohnung nur zehn Meter von der Seilbahn entfernt liegt. "Das Summen muss weg - egal wie. Das kann man nicht im Kopf ausschalten", sagte sie vor Gericht. Ihr Anwalt Ralf Trilsbach erklärte: Es gehe nicht um den Kinderlärm, sondern um die Auswirkungen des Spielgeräts. Atteste belegten, dass seine Mandantin Rheumaschübe und Kopfschmerzen von den Geräuschen habe. "Seilbahnen werden normalerweise weiter entfernt von Wohngebäuden aufgestellt", sagte er. Der Ortsgemeinde attestierte der Anwalt ein "völlig rücksichtsloses Vorgehen".
Rita Görtz-Bälder, die die Gemeinde Tawern in dem Fall vertritt, beruft sich auf die gesetzlich verankerte Toleranz für Kinderlärm im Bundesimmissionsschutzgesetz (siehe Extra). Sie befürchtet, dass die Klage sich eigentlich gegen die Geräusche von spielenden Kindern in der Nachbarschaft und nur vordergründig gegen die Seilbahn richtet. Die Klägerin habe sich schon mehrfach bei Kindern beschwert. Die Anwältin erklärte zudem, dass eine Verlegung der Seilbahn nicht möglich sei. Das habe die Gemeinde schon prüfen lassen.
Der Vorsitzende Richter und Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Trier, Reinhard Dierkes, führte aus, dass Geräuscheinwirkungen, die von Kinderspielplätzen ausgehen, im Regelfall nicht als schädliche Umwelteinwirkung gewertet würden. Das Gericht hat trotzdem kein schnelles Urteil gefällt. Im Tawerner Fall müsse es zwei Dinge prüfen: Erstens, ob der Kinderlärm von den Geräuschen der Seilbahn getrennt werden könne. Zweitens, ob die Situation des Spielplatzes in Tawern atypisch sei. "Es ist auffällig aus Sicht der Kammer, dass der Spielplatz in erster Linie dem Neubaugebiet dienen soll, aber näher an der alten Bebauung ist", erklärte Dierkes.
Der Richter plädierte dafür, dass die Gemeinde die Grenze zwischen Spielplatz und dem Haus der Klägerin zu bepflanzt, um den Geräuschpegel zu senken. Außerdem soll sie das Spielen mit der Seilbahn mittags und abends verbieten.
Trilsbach ist mit diesen Vorgaben nicht zufrieden. Das Urteil zur Seilbahn sei immer noch offen. "Wenn es so einfach wäre, hätte sich das Gericht auf frühere Entscheidungen berufen."Extra

2011 wurde Paragraf 22 des Bundesimmissionsschutzgesetzes zugunsten von Kinderlärm verändert: "Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden."