Geschrumpfte Ausschüsse

SCHWEICH. Große Beschlüsse musste der Verbandsgemeinderat Schweich in seiner zweiten Sitzung nach den Kommunalwahlen noch nicht fassen. Im Mittelpunkt standen die von der Gemeindeordnung geforderten "Hausaufgaben".

Zu diesen "formalen Tagesordnungspunkten" gehörte auch eine Änderung der Hauptsatzung. Im Interesse einer "effektiveren Arbeitsgestaltung" in den Ausschüssen hatte die Verbandsgemeindeverwaltung vorgeschlagen, die Mitgliederzahl in den Ausschüssen zu reduzieren. Für den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Werkausschuss wurde eine "Schrumpfung" von 13 auf elf Mitglieder empfohlen. Die übrigen Ausschüsse sollten von bisher elf auf sieben Mitglieder reduziert werden. Die Satzungsänderung wurde einstimmig beschlossen. Ein weiterer Punkt der Tagesordnung war die künftige Besetzung der Ausschüsse und die Wahl der Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserwerk Kylltal. Diskussionsbedarf bestand dazu nicht - die Fraktionen von CDU, SPD und FWG schlugen ihre Kandidaten vor. Die Wahlen erfolgten anschließend einstimmig in offener Abstimmung. Wegen ihrer Mehrheit an Sitzen hält die CDU auch eine anteilmäßige Mehrheit in der Gremien - die restlichen Stimmen teilen sich paritätisch SPD und FWG. Außerdem entsandte der Rat jeweils drei Vertreter in die Vereinsvorstände "Römische Weinstraße" und in die Partnerstadt-Freundeskreise "Portishead e.V." und "Krokowa e.V." Nochmals den Arm zur Abstimmung heben mussten die Ratsmitglieder bei der Besetzung der Arbeitsgruppen für das Flächenmanagement, für die Erweiterung der Stefan-Andres-Sporthalle und zur siebenköpfigen Besetzung der Bewertungsgruppe "Unser Dorf soll schöner werden". Neuland wird die vom Rat gebildete "Arbeitsgruppe zur Einführung der kaufmännischen Buchführung im Kommunalen Haushaltsrecht" betreten müssen. Auf einstimmigen Beschluss sollen die Ratsmitglieder Wolfgang Sauer (CDU), Günter Densborn (SPD) und Rony Sebastiani (FWG) der Gruppe angehören. Das Thema "Einführung der kaufmännischen Buchführung im Kommunalen Haushaltsrecht" klingt trocken und unspektakulär - doch es verbergen sich dahinter eine gewaltige Umwälzung und eine Herausforderung für die Verwaltungen: weg vom preußischen kameralistischen Zuteilungshaushalt und hin zur verbrauchsorientierten Bilanz-Buchführung nach kaufmännischem Muster. Dazu Bürgermeister Berthold Biwer: "Das neue Haushaltsrecht wird für die Verwaltungen ein Schwerpunkt der nächsten Jahre sein. Da liegt noch eine Menge Arbeit vor uns."

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