Grabenkämpfe und Gerangel

In einer unrühmlichen Debatte hat sich der Gemeinderat Grimburg kompromisslos über die Interessen vieler Bürger hinweggesetzt. Damit hat der Rat dem Ort möglicherweise die Chance verbaut, ein Bioenergie-Dorf zu werden.

Grimburg. Die Frage, ob der Grimburger Gemeinderat dem Projekt "Bioenergie-Dorf" zustimmt oder nicht, ist nach der jüngsten Ratssitzung offener als je zuvor. Trotz zweier Sitzungsunterbrechungen haben sich CDU und Freie Wähler (FWG) im Rat nicht zusammengeschlossen. Und das ungeachtet vorheriger Appelle der Bürger, im Interesse der Sache auf fraktionsinterne Grabenkämpfe zu verzichten. Denn das Gerangel war bei einem Stimmenverhältnis von sieben CDU-Stimmen zu sechs der FWG abzusehen. Die CDU steht dem Projekt von Ortsbürgermeister Franz-Josef Weber kritisch gegenüber, die FWG unterstützt dieses Vorhaben, das laut einer Studie des Umweltcampus Birkenfeld auch von der Mehrheit der Grimburger befürwortet wird.Das grundsätzliche Ja, zu dem sich die CDU letztlich durchringt, verkehren acht Bedingungen der Fraktion praktisch ins Gegenteil. So soll etwa der Investor garantieren, dass kein Auswärtiger die Biogasanlage beliefert. Zudem soll er sämtliche Investitionen in die Infrastruktur tragen. Tumultartige Reaktionen löst aber vor allem die Forderung aus, dass sich 50 Prozent der Haushalte vorab schriftlich für das auf Freiwilligkeit basierende Angebot verpflichten sollen. "Ich lass mir doch nicht von euch sagen, ob ich heute anschließe oder in zehn Jahren", empört sich dazu eine Bürgerin. Der ins Spiel gebrachte Zwang veranlasst die FWG, sich der Abstimmung zu enthalten. Lediglich Ortsbürgermeister Weber unterstützt den Vorschlag. Allerdings nur, um das Projekt nicht endgültig begraben zu müssen. Denn zuvor hat die CDU seinen Kompromiss abgeschmettert, die "Bedingungen" als "verbindliche Ziele" zu formulieren — womit seiner Meinung nach alle wieder auf einem Nenner gewesen wären.Entscheidung wird wohl bald fallen

Ob die Pfalzwerke, die in Grimburg rund vier Millionen Euro investieren wollen, sich dem Bedingungsdruck unterwerfen, ist offen. Projektleiter Andreas Krebs bilanziert am Morgen nach der Sitzung: "Es besteht immer noch die Möglichkeit, zu einer Investition zu kommen." Hauptaspekt ist für ihn die von Umfragen gestützte, relativ große "Zustimmung der Auftragswilligen". Daher könnte er sich vorstellen, tatsächlich die Zustimmung anschlusswilliger Bürger einzuholen. Eine Entscheidung werde wohl in der nächsten Woche fallen.Die Bürger sehen sich aber schon heute als Verlierer. Die von Wahlens Aussage ("Wir wollen doch nur Sicherheit für die Bürger") ausgelösten "Pfui"-Rufe lassen daran keinen Zweifel. "Wo sind wir denn hier? Ihr sollt doch die Interessen der Bürger vertreten", kritisiert Heinz Bonerz die starre Haltung. Zuvor sind sämtliche, fast ausnahmslos sachlichen und ruhigen Argumente der Befürworter unter den etwa 50 Bürgern im Rat abgeprallt. "Ich verstehe die Vorgehensweise nicht", räumt eine Bürgerin ein. Denn eigentlich sei es doch heute nur darum gegangen, grundsätzlich zuzustimmen oder nicht, und nicht um die Vereinbarung von Vertragskonditionen. Doch das haben zuvor auch schon andere erfolglos kritisiert. Für Gemeinde-Chef Weber kommt das Votum einer Ablehnung gleich: "Sie haben abgelehnt. Sie trauen sich nur nicht, das zu sagen."