Groß geht, Umlage bleibt

TRIER. Den 23. Haushalt in der Ära Richard Groß brachte der Kreistag Trier-Saarburg am Montagabend auf den Weg. Der Etat 2006, der einen Fehlbedarf von knapp drei Millionen Euro aufweist, war zugleich der letzte für den Landrat, der zum Jahresende in den Ruhestand geht.

Landrat Richard Groß schaffte es nicht, seinem Nachfolger Günther Schartz einen ausgeglichenen Haushalt zu "vererben". Bei einem Gesamtvolumen von knapp 100 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 15 Millionen Euro im Vermögenshaushalt beträgt das Defizit 2,9 Millionen Euro. Es fällt um 500 000 Euro höher aus als im Etat 2005. Im Kreisvergleich steht Trier-Saarburg allerdings gut da: 19 von 24 Kreisen in Rheinland-Pfalz haben ein höheres Defizit. Punkten kann Groß auch mit der Kreisumlage, die mit 36 Prozent konstant bleibt. Die Umlage legt die Höhe der Mittel fest, die der Kreis von den Kommunen erhebt. Es ist die wichtigste Einnahmequelle; im Landesdurchschnitt werden 38 Prozent erhoben. Schwerpunkt auf Familie und Wirtschaft

Mit seinen freiwilligen Leistungen lege der Kreis Trier-Saarburg einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Familien und Kindern, betonte der Landrat. Zusätzliche Krippen- und Ganztagsplätze in Kindertagesstätten seien eingerichtet worden, bewusst habe man auf eine von der Aufsichtsbehörde ADD angeregte Elternbeitrags-Erhöhung um einen Prozentpunkt (220 000 Euro) verzichtet. Auch die Kreismusikschule, Schulen sowie Vereine und Jugendliche seien unterstützt worden. Einen weiteren Schwerpunkt bilde die regionale Wirtschaftspolitik. Beschäftigungsimpulse seien durch die Nachbarschaft zu Luxemburg, aber auch durch eigene Wirtschaftsförderung erzielt worden.Viel Papier, wenig Beratungszeit

Lob zollte Groß der Arge, deren engagierte Arbeit sich auch in der niedrigen Arbeitslosenquote (4,8 Prozent im Kreis) wiederspiegele. Wenn er seinen ersten Haushalt (1984) mit dem aktuellen vergleiche, käme er zu dem Ergebnis, dass sich das Land auf Ausgaben- und Einnahmeseite stark auf Kosten der Kommunen entlastet habe, meinte der Verwaltungschef. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Rudi Müller rügte die Mainzer Finanzpolitik. Das Land habe Schulden zu Lasten der kommunalen Gebietskörperschaften gemacht. Auch die Begrenzung der Erstattungen im Jugendbereich (landesweit 42 Millionen Euro) und das "skandalöse Scheitern der Enquete-Kommission" rügte Müller. Das Konnexitätsprinzip ("wer bestellt, zahlt") stehe meist nur auf dem Papier. Viel Papier, aber wenig Beratungszeit - SPD-Fraktionsvorsitzender Alfons Maximini kritisierte die späte Zustellung der Kreistagsunterlagen, die kaum Gelegenheit für eine ordentliche Beratung gelassen habe. Seine Anträge, Haushaltsansätze für die Beseitigung von Feuchtschäden am Gymnasium Hermeskeil und Investitionen in die dortige Heiztechnik zu sperren, fanden keine Mehrheit. Die SPD regte an, zuerst in den Wärmeschutz zu investieren und wegen der Feuchte zunächst ein bauphysikalisches Gutachten in Auftrag zu geben. Die von der SPD geforderte 100-prozentige Besetzung der Jugendpfleger-Stelle wollen auch die anderen Fraktionen. Nun soll im Jugendhilfeausschuss besprochen werden, wie die restlichen 35 Prozent (eine 65-Prozent-Stelle gibt es bereits) ausgefüllt werden. Für die Grünen hatte Fraktionschefin Heide von Schütz die Zustimmung zum Haushalt von der Rücknahme der zehnprozentigen Mittelkürzung aus 2003 für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der Selbsthilfegruppen abhängig gemacht (4800 Euro), was die Ratsmehrheit ablehnte. Claus Piedmont, dessen FDP ebenso wie CDU und FWG dem Haushalt zustimmte, sprach von einem schlüssigen Etat, der allerdings zeige, "dass wir aus der Bezuschussungsfalle nicht herauskommen". FWG-Chef Hugo Kohl merkte an, dass der Kreishaushalt zu über 99 Prozent durch Gesetze von Bund und Land fremdbestimmt sei. Die übrig bleibenden 0,96 Prozent (952 000 Euro) seien wichtige und dringende Kleinstausgaben, die sich positiv auf das gesellschaftliche Leben im Kreis auswirkten.