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Grundstücksbesitzer zahlen bald mehr

Grundstücksbesitzer zahlen bald mehr

Die Aufsichtsbehörde beim Kreis will der Ortsgemeinde Baldringen einen Kredit für 2017 nicht genehmigen. Der Grund: Die Einnahmequellen würden dort nicht ausgeschöpft. Deshalb hat der Rat nun eine Steuererhöhung beschlossen. Denn im kommenden Jahr wird Geld unter anderem für das Baugebiet gebraucht.

Baldringen. Mit einigem Zähneknirschen fiel die Entscheidung im Baldringer Gemeinderat: Grundstückseigentümer im Ort müssen künftig etwas tiefer in die Tasche greifen, weil die Grundsteuer B für bebaubare Grundstücke steigen soll. Der Rat stimmte bei einer Enthaltung dafür, den Hebesatz von bislang 300 auf nun 400 Prozent anzuheben.
Im August hatte das Gremium eine Steuererhöhung noch abgelehnt. Nun sahen sich die Ratsmitglieder dazu gezwungen. Die Hintergründe erläuterte Ortsbürgermeister Willi Emser, der ein Schreiben von der Kommunalaufsicht beim Kreis Trier-Saarburg vorlas. Die Behörde teile mit, dass sie einen für 2017 benötigten Kredit nicht genehmigen werde, da die Baldringer ihre Einnahmequellen nicht ausschöpften.
"Wenn wir die Steuern erhöhen, gibt es kein Problem. Wenn nicht, kriegen wir das Geld nicht", erklärte Emser. Die Ortsgemeinde brauche den Kredit jedoch, um im Neubaugebiet Am Steinbruch den Endausbau anzugehen. Der Rat hatte zuvor beschlossen, die Arbeiten dafür Mitte Januar auszuschreiben, damit man im Frühjahr beginnen könne. Außerdem sollen am Rammersberg Fahrbahn und Kanäle saniert werden, und auch bei der Feldstraße besteht Handlungsbedarf.
Mit einem Grundsteuer-B-Hebesatz von 300 liegt Baldringen unter dem Durchschnitt der Ortsgemeinden im Landkreis. In Zerf beispielsweise liegt der Satz bei 460 Prozent. Eine Erhöhung sei bislang nicht nötig gewesen, sagte Emser, weil die Gemeinde ohne Schulden auskomme. "Jetzt bleibt uns aber nichts anderes übrig, als anzuheben", stellte der erste Beigeordnete Reiner Haßler fest.
Rücklagen weggeschmolzen


Besonders ärgerlich ist das für die Baldringer, weil sie mit der Entwicklung ihrer Finanzen seit 2012 grundsätzlich ein Problem haben. Die Rücklagen, über die die Gemeinde stets verfügt habe, seien innerhalb kurzer Zeit "fast aufgebraucht", stellte Ortschef Emser fest. Er sieht die Ursache in dem System, das zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen dient, welche die Gemeinde vom Land erhält. Maßgeblich hierfür sind die Steuereinnahmen der Ortsgemeinde. Sind die Einnahmen hoch, gibt es weniger Geld vom Land. Sind sie niedrig, ist der Ausgleich höher.
Das Problem in Baldringen: Dort gingen 2011 außergewöhnlich hohe Gewerbesteuereinnahmen ein, die im Jahr darauf wieder wegbrachen. Deshalb gab es 2012 keine Schlüsselzuweisung mehr, die im Vorjahr noch bei rund 28 000 Euro lag. Die Folge: 2012 waren die Ausgaben mit 144 719 Euro erstmals höher als die Einnahmen von etwa 118 818 Euro. Diese Zahlen hatte der Ortschef für den Rat zusammengestellt. "Uns fehlen 2012 also fast 26 000 Euro. Dazu müssen noch die 45 000 Euro gerechnet werden, die wir sonst immer im Plus waren", erklärte Emser. Wegen dieses Defizits seien die Rücklagen so schnell geschmolzen, obwohl die Gemeinde weiter sparsam gewirtschaftet habe. Gleichzeitig seien die "Mindereinnahmen" bei der Umlage, die an Kreis und Verbandsgemeinde zu zahlen ist, "nicht berücksichtigt" worden.
Er habe diese Zahlen ans Innenministerium übermittelt, welches den Sachverhalt prüfen wolle, sagte Emser. Reiner Haßler bemerkte, dass der Berechnungsmodus nun einmal um ein Jahr zeitversetzt greife. Deshalb sei vermutlich "wenig zu erreichen". Der Ortschef will die Sache aber nicht auf sich beruhen lassen: "Die Zahlen mögen stimmen, aber dann ist der Modus nicht in Ordnung. Wer spart, wird bestraft - das kann nicht sein."Extra

Bei einer Informationsveranstaltung in Baldringen zur Kommunalreform haben sich laut Ortsbürgermeister Willi Emser die anwesenden Bürger für Fusionsgespräche der VG Kell mit der VG Saarburg ausgesprochen. Deshalb habe der Rat eine erneute Bürgerbefragung bislang für nicht notwendig erachtet. Wegen der Bürgerinitiative in Kell am See, die einen Anschluss ihres Orts an die VG Hermeskeil fordere, müsse man nun aber "aufpassen, dass es nicht in die falsche Richtung geht", sagte Emser im Gemeinderat. Er habe die "Befürchtung", dass die Vorgänge in Kell eine "Kettenreaktion" in den Nachbardörfern auslösen könnten. Deshalb sollte der Rat "die Dinge im Auge behalten" und gegebenenfalls doch eine erneute Befragung erwägen, die dann aber auch in allen Orten im Zerfer Raum nötig wäre. "Nicht, dass wir am Ende mitgeschluckt werden", sagte Emser. Der Rat stimmte dem zu. Neuigkeiten gab es auch zum schnellen Internet: Nach Auskunft der RWE solle das neue Glasfasernetz in Baldringen im ersten Quartal 2017 in Betrieb gehen, teilte Emser mit. cweb