Gute Aussichten für Rollstuhlfahrer in Saarburg

Saarburg · Mit Mitteln der Europäischen Union zur Förderung der regionalen Entwicklung soll das Warsberg-Plateau in Saarburg barrierefrei ausgebaut werden. Doch vorher müssen einige Hindernisse zur Finanzierung des Vorhabens aus dem Weg geräumt werden.

 Die Bergstation der Saarburger Sesselbahn soll barrierefrei ausgebaut werden. Dazu wird rechts von der Station ein Lift errichtet. Außerdem gibt es vier spezielle Gondeln, die Rollstuhlfahrer transportieren können. TV-Foto: Alexander Schumitz

Die Bergstation der Saarburger Sesselbahn soll barrierefrei ausgebaut werden. Dazu wird rechts von der Station ein Lift errichtet. Außerdem gibt es vier spezielle Gondeln, die Rollstuhlfahrer transportieren können. TV-Foto: Alexander Schumitz

Foto: Alexander Schumitz (itz) ("TV-Upload Schumitz"

Saarburg Nur selten müssen sich kommunale Gremien mit europarechtlichen Fragestellungen befassen. Damit jedoch der Zugang zum Plateau Warsberg barrierefrei gestaltet werden kann, mussten sich die Mitglieder des Stadtrats Saarburg jüngst damit auseinandersetzen.
Das Problem: Mittel der Europäischen Union zur Förderung der Regionalen Entwicklung (EFRE, siehe Stichwort) dürfen nach europäischen Richtlinien nicht an private Unternehmen ausgezahlt werden. Nun ist aber die Saarburger Sesselbahn als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) rechtlich betrachtet ein Privatunternehmen, auch wenn die Stadt Saarburg die einzige Gesellschafterin ist.
Zwischenzeitlich hat die Stadt gemeinsam mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion eine Lösung erarbeitet, die europarechtskonform ist. Dazu wird die Saarburger Sesselbahn GmbH mit einer Gemeinwohlaufgabe betraut.
In der Betrauungsurkunde heißt es: "Die Stadt Saarburg hat die Aufgabe, in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen bereitzustellen. Die Stadt Saarburg ist ferner berechtigt, sich auf den Gebieten des Bildungs-, Kultur-, Sport-, Erholungs, Sozial-, Gesundheitswesens zu betätigen. Sie handelt dabei im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge."
Und weiter: "Damit alle Menschen, insbesondere Menschen mit Gehbehinderung, am Erholungs- und Freizeitangebot der Saarburger Sesselbahn GmbH partizipieren können, sind Investitionen in den barrierefreien Ausbau notwendig. Eine solche Investition lohnt sich aus wirtschaftlicher Sicht nicht, der Markt kann dies nicht leisten und versagt."
Damit sind laut Stadtbürgermeister Jürgen Dixius die Voraussetzungen geschaffen, dass an der Bergstation ein Fahrstuhl gebaut und ein barrierefreier Wanderweg eingerichtet werden können. Der Lift ist nötig, damit Menschen mit Handicap den Höhenunterschied von 5,50 Metern zwischen der Bergstation und dem Warsberg-Plateau überwinden können. Laut Verwaltungsvorlage stellt die Treppenanlage mit 33 Stufen für Menschen, die im Rollstuhl sitzen oder mit Kinderwagen oder Rad unterwegs sind, ein "unüberwindbares Hindernis" dar. Die Gesamtkosten für den Aufbau des Lifts und eine entsprechende Ausstattung der Sesselbahn betragen rund 320 000 Euro. Da die Ferienregion Saar-Obermosel vom rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium als Modellregion für barrierefreien Tourismus anerkannt wurde (der TV berichtete), kann das Vorhaben mit EU-Mitteln aus dem EFRE-Programm mit 85 Prozent (das entspricht einem Betrag von 272 000 Euro) gefördert werden. Die Stadt übernimmt die restlichen Kosten von 48 000 Euro.
Außerdem wird auf dem Warsberg ein barrierefreier Wanderweg angelegt. So sollen Menschen mit Handicap die Natur erleben können. Auf dem Warsberg-Plateau gibt es ein gastronomisches Angebot sowie die Möglichkeit zu übernachten. "Wir schaffen eine barrierefreie Verbindung zwischen der Altstadt mit ihren Sehenswürdigkeiten und dem Plateau mit seinen Freizeitangeboten", sagt Dixius.
Zum Anlegen des Wanderwegs sind Investitionen in Höhe von 200 000 Euro nötig. Auch hierfür sollen 85 Prozent (entspricht 170 000 Euro) mit Hilfe von EU-Mitteln finanziert werden. Die Stadt Saarburg übernimmt die verbleibenden 30 000 Euro. Mit den Arbeiten kann begonnen werden, sobald der entsprechende Bewilligungsbescheid vorliegt. Dixius hofft, dass dies nach dem Ende der aktuellen Saison möglich ist. Falls nicht, soll nach Ende der Saison 2018 mit den Arbeiten an der Sesselbahn sowie auf dem Warsberg-Plateau begonnen werden.Extra: WAS BEDEUTET EFRE?


EFRE ist die Abkürzung für Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, umgangssprachlich auch EU-Regionalfonds genannt. Mit seiner Hilfe sollen ärmere Regionen in der EU wirtschaftlich gefördert werden. In der aktuellen Förderperiode (2014-2020) werden zwei Ziele gefördert: Investitionen in Wachstum und Beschäftigung - hierzu wird das Thema Barrierefreiheit gerechnet - sowie grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der EU. Der Fond funktioniert nach dem Prinzip der Kofinanzierung, das heißt, dass neben EU-Geld öffentliche Mittel für das Vorhaben eingesetzt werden müssen.Extra: AUS DEM STADTRAT IN SAARBURG


Die wiederkehrenden Beiträge für den Bereich Saarburg-Niederleuken werden für die Jahre 2014 bis einschließlich 2016 auf 25 Cent je Quadratmeter gewichteter Fläche festgesetzt. Für den Bereich Beurig werden als Ausbaubeitrag für das Jahr 2016 ebenfalls 25 Cent je Quadratmeter gewichteter Fläche fällig. Der Bebauungsplan für das Baugebiet Berggarten-Walles wird nur zum Teil geändert. Verzichtet hat der Stadtrat auf Änderungen im Bereich der Sarrebourg-Straße. Die Träger für ein Wohnheim für Jugendliche hätten ihre Planungen zurückgestellt und seien auf der Suche nach einem anderen Bauplatz. Ihre Pläne waren vor allem in der Nachbarschaft auf Kritik gestoßen. Eine Kritik, die Stadtbürgermeister Dixius nicht nachvollziehen kann, denn in der Stadt gebe es mehrere solcher Einrichtungen, "ohne dass es irgendwelche Probleme gibt". Die beschlossenen Änderungen für das Baugebiet beziehen sich allein auf das frühere Gebäude für die Justizausbildung im Blümchesfeld, das zur Kita ausgebaut werden soll.

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