Der Schuldenstand der Gemeinde wächst in der Regel dramatisch und erstickt jede politische Gestaltungsfreiheit. Und ändern lässt sich die Situation aus eigener Kraft längst nicht mehr. Wo der Anteil der freiwilligen Ausgaben teilweise unter einem Prozent des Gesamthaushalts liegt, und alles übrige festgelegt ist, sind alle Sparpläne von vorneherein Makulatur. Die Kommunen stecken tief in der Schuldenfalle. Hilfen aus den selber defizitären Landes- und Bundeshaushalten sind nicht mehr zu erwarten, die Zuwendungen aus dem Ausgleichsstock beispielsweise, mit dem das Land eigentlich den armen Gemeinden unter die Arme greifen wollte, sind nur noch ein Tropfen auf den heißen Stein. Dass die öffentlichen Schulden irgendwann ein Niveau erreichen, das Geldgeber zur Zurückhaltung veranlasst, ist abzusehen. Dann bleibt nur noch eins: Die durchgreifende und radikale Privatisierung aller kommunalen Dienstleistungen, die nicht an Hoheitsaufgaben gebunden sind. Und dazu die Entlassung der Mitarbeiter oder bestenfalls ihre Verschiebung in deutlich schlechter bezahlte Positionen. Statt der Versorgungssicherheit wird das bei Privatunternehmen unerlässliche und da auch völlig legitime Prinzip der Gewinnmaximierung zum obersten Gebot. Und aus Bürgern, die wählen und die politische Initiative ergreifen, werden Kunden, die sich allenfalls noch auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen können. Gute Nacht! m.moeller@volksfreund.de