Lokalpolitik Gutes Geld für gute Ansiedlungspolitik
Saarburg · Dank Grundstücksverkäufen hat die Stadt Saarburg 2018 ein Haushaltsplus erwirtschaftet. Die neue Bilanz sei aber nur auf den ersten Blick rosig, sagt Bürgermeister Jürgen Dixius.
Nach vielen angespannten Jahren zeigt sich im Haushalt der Stadt Saarburg 2018 ein Lichtstreif: Im Ergebnishaushalt wird mit einem Plus von 468 400 Euro kalkuliert und auch die Rechnung für den Finanzhaushalt sieht ein positives Endergebnis von 524 100 Euro vor. Die Vorschläge von Stadtbürgermeister Jürgen Dixius (CDU), schwerpunktmäßig in Straßen, Tourismus-, Ehrenamts- und Sportförderung zu investieren, wurden vom Stadtrat einstimmig unterstützt. Große Summen fließen außerdem in den Ausbau von Kindertagesstätten – dazu ist die Kommune auch gesetzlich verpflichtet.
So wird mit der Kindertagesstätte „Blümchesfeld“ eine neue städtische Einrichtung für vier Gruppen entstehen. Der Umbau des ehemaligen Justizbildungszentrums soll von Anfang an mit der Möglichkeit für zwei zusätzliche Gruppen geplant werden. Weiterhin wird in die Kita St. Laurentius im ehemaligen Casino der Kaserne investiert, damit auch dort zwei weitere Gruppenräume nutzbar werden. Von beiden Ratsfraktionen und der Verwaltung wurden diese Schritte als notwendig und wichtig bewertet. Doch es wurde auch der Sorge über zukünftige finanzielle Lasten für die Stadt Ausdruck verliehen. Über 500 000 Euro an jährlichen Personalkosten fallen alleine für die neue Kita „Blümchesfeld“ an. „Es ist zu hoffen, dass die neue Bundesregierung keine weiteren gesetzlichen Verpflichtungen zur Betreuung schafft, die wieder hauptsächlich von den Kommunen bezahlt werden müssen“, mahnte Dixius.
Denn ganz so rosig, wie sich der neue Saarburger Haushalt auf den ersten Blick präsentiere, sehe die Lage nicht aus. Die Einnahmen seien zwar durch steigendes Steueraufkommen gestiegen. Insbesondere die Gewerbesteuer entwickle sich positiv. „Ein Ergebnis unserer gelungenen Ansiedlungspolitik“, urteilte der Bürgermeister. Von den Steuereinahmen fließen aber zwei Drittel über Umlagen sofort weiter an Verbandsgemeinde, Kreis und weitere Stellen. Den Ausgleich im Haushalt schafft Saarburg nur, weil erneut viele städtische Grundstücke gewinnbringend verkauft werden. Ohne diese Erlöse, so betonte Dixius, stünde statt dem 470 000-Euro-Plus ein Minus von einer halben Million Euro. Zwar sei auch in den kommenden Jahren mit Einnahmen aus solchen Verkäufen zur rechnen – Saarburg wachse weiter. Für eine langfristige Stabilisierung der städtischen Finanzen sei es aber unerlässlich, die Last durch in früheren Jahren angehäufte Kredite zu mindern.
Nichtdestotrotz herrschte im Rat allgemeine Freude darüber, zumindest in einigen Bereichen Investitionsschwerpunkte setzen zu können. Vielfach sei es die Fortführung bereits begonnener und langfristig geplanter Projekte, meinte die CDU-Fraktionsvorsitzende Gabi Thebach. Als Beispiele führte sie die Konversion, also die Umnutzung ehemaligen Militärgeländes, das Stadtentwicklungsprogramm 2020 sowie das Stadtumbauprogramm Beurig an. Die CDU spreche sich dafür aus, weitere Teile des alten Kasernengelände durch einen Investor als Wohnquartier entwickeln zu lassen. Großen Wert lege man dabei auf eine verdichtete und mehrgeschossige Bauweise. „Wir benötigen dringend bezahlbaren Wohnraum für junge Familien“, begründete Thebach.
Die großen Projekte im Haushalt werden auch von der zweiten Ratsfraktion mitgetragen. „Es sind nicht nur Wünsche des Bürgermeisters, sondern des gesamten Rates für unsere Stadt“, äußerte sich dazu die SPD-Fraktionsvorsitzende Edith van Eijeck. Lediglich bei den Plänen für ein Haus der Vereine – eine Umnutzung des derzeitigen Kita-Gebäudes auf dem City-Parkplatz ist hier vorgesehen – sehe man noch Erläuterungsbedarf.
