Hallen-Planung bleibt Streitobjekt

Hallen-Planung bleibt Streitobjekt

Die Verbandsgemeinde (VG) Ruwer will in Osburg eine Mehrzweck- und Schulturnhalle errichten. Doch wegen politischen und rechtlichen Gezänks kommt das Projekt keinen Zentimeter voran. Erneut soll sich nun die Schiedskammer des Wirtschaftsministeriums mit dem Fall befassen - schlechte Aussichten für einen Baubeginn 2010.

Waldrach/Osburg. Seit Jahren steht in der VG Ruwer eine neue Halle für Schul- und Vereinssport mit Standort Osburg auf der Dringlichkeitsliste. Die Nachbargemeinden Farschweiler, Herl, Thomm und Lorscheid gelten als Mitnutzer.

Aufgeblähte und wieder abgespeckte Entwürfe



Nach dem Grundsatzbeschluss zum Hallenbau durch den Verbandsgemeinderat setzte ab 2007 ein nicht enden wollendes Hin- und Her um die Größe des Projekts, den Kostenrahmen und die Fördermöglichkeiten ein. Ein erster Förderantrag wurde 2007 vom Land abgeschmettert. Vorgelegen hatte dazu ein auf sieben Millionen Euro aufgeblähter Entwurf (ursprünglicher Kostenrahmen: drei Millionen Euro). Es folgten weitere Irritationen um eine abgespeckte Planung und Förderung. Die Verwaltung mit Bürgermeister Bernhard Busch an der Spitze hatte von Beginn an die Planung an ein heimisches Architektenbüro aus Kasel vergeben wollen. Aufgrund des avisierten Auftragvolumens von vier Millionen Euro brachten Verwaltung und Verbandsgemeinderat Ende 2008 aber ein vergabekonformes Ausschreibungs-Verfahren nach VOF (Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen) auf den Weg. Der Planungsausschuss der VG Ruwer empfahl das Schweriner Büro Jäger + Jäger als Ausschreibungssieger. Inzwischen hatte die Kommunalaufsicht das Projekt aber auf ein Höchstvolumen von 3,6 Millionen Euro gedeckelt. Bürgermeister Busch befand daraufhin, dass sich damit das VOF-Verfahren und eine Vergabe an Jäger + Jäger erübrigt habe. Architekt Jäger wiederum zog vor die Vergabekammer des Wirtschaftsministeriums und siegte. Die Kammer: "Der Verzicht der VG Ruwer auf eine Vergabe an Jäger ist vergaberechtswidrig."

Nun hätte alles per Beschluss durch den VG-Rat seinen Weg gehen können. Doch Bürgermeister Busch schaltete einen Anwalt ein und will die Vergabefrage nun anders regeln. Wie Architekt Jäger dem TV mitteilte, wird am 1. Dezember eine "Jury", bestehend aus dem Bürgermeister, den beiden Beigeordneten, dem Anwalt und einem Architekten nochmals jene Büros hören, die schon beim offiziellen VOF-Ausschreibungsverfahren vor dem Planungsausschuss vorgetragen hatten. Darunter ist auch das Kaseler Architektenbüro. Anschließend werde die Jury eine Empfehlung an den VG-Rat geben.

Als Ausschreibungssieger Jäger erfuhr, dass er nochmals zusammen mit den Konkurrenten "vorsingen dürfe", wandte er sich erneut an die Vergabekammer. Die hat seinem Antrag inzwischen stattgegeben. Die Prüfung durch die Kammer wird erneut Wochen dauern - die Verfahrenskosten dürften wieder zulasten der VG Ruwer gehen, und der Baubeginn der Halle rückt weiter in die Ferne.

Meinung

Auffallende Heimatliebe

Im Dauerstreit um die Planungsvergabe für das Osburger Hallenprojekt ist inzwischen eines so klar wie Kloßbrühe: Hier will einer (der Verwaltungschef) oder mehrere (die ihm immer wieder die Stange halten) einem einheimischen Architekturbüro den Vorzug vor dem Ausschreibungssieger geben. Um das Ziel zu erreichen, wird kein politischer und rechtlicher Winkelzug ausgelassen. Soviel verbissene Heimatliebe fällt langsam auf. Und auch der argloseste und gutgläubigste Beobachter beginnt sich langsam Fragen nach den Motiven zu stellen. f.knopp@volksfreund.de