Harsche Kritik an Straßenplanung

RUWER/OBERBILLIG. Falsch geplant, zu aufwändig, zu teuer: Der Landesrechnungshof hat den Ausbau einer Landesstraße zwischen Mertesdorf und Ruwer gerügt. Die Prüfer sehen ein Sparpotenzial von 500 000 Euro. Zu den kritisierten Objekten gehört auch das "Haus der Fischerei" in Oberbillig.

Der Landesbetrieb Straßen und Verkehr hat geplant, die L 149 zwischen Mertesdorf und Ruwer auf einer Länge von 1,3 Kilometern auszubauen. Der schlechte Zustand dieses Abschnitts entspreche nicht mehr den Anfordrungen des Verkehrs. 4,7 Millionen Euro kostet dieses Projekt, die Stadt Trier trägt davon 600 000 Euro. Zweite Stützwand notwendig

Die Prüfer wenden ein, dass diese Kosten um 500 000 Euro sinken, wenn "die Straßenentwässerung weniger aufwändig ausgeführt wird" und der Neubau einer Stützwand sowie die "großflächige Natursteinverblendung einer weiteren Stützwand" gestrichen werden. Im Detail: Am Beginn des Abschnitts, den der Landesbetrieb ausbauen will, steht in Fahrtrichtung Ruwer rechts eine Stützwand, die dringend eine Sanierung braucht. Sie verläuft parallel zur stillgelegten Bahntrasse, die zum Ruwer-Hochwald-Radweg werden soll. Die Planung des Landesbetriebs Straßen und Verkehr sieht vor, die L 149 in Richtung Ruwer links in den Hang hinein breiter zu machen. Dazu wird eine zweite Stützwand gebraucht - 38 Meter lang und bis zu 1,80 Meter hoch. Unnötig, sagt der Landesrechnungshof. Die Straße könne auch nach rechts verbreitert werden. Das erspart der Landeskasse die zweite Stützwand und damit 150 000 Euro. "Wir hätten diese Planung auch ohne den Bericht des Rechnungshofs nochmal überprüft und entsprechend geändert", sagt Edeltrud Bayer, Leiterin des Landesbetriebs Straßen und Verkehr. "Das wäre ohnehin notwendig geworden, weil sich die Situation 2003 durch den Kauf der Bahntrasse grundlegend geändert hat." Eine kommunale Gemeinschaft aus Stadt, Kreis und mehreren Verbandsgemeinden hatte die Trasse erworben, um daraus den Radweg Ruwer - Hochwald zu machen. Im weiteren Verlauf des Straßenausbaus ist eine 337 Meter lange und stellenweise acht Meter hohe Stützwand vorgesehen. Der Entwurf sieht vor, diese Wand vollständig mit Natursteinen zu verblenden. Das kostet 485 000 Euro. Kommentar der Prüfer: "Durch eine weniger aufwändige Bauwerksgestaltung können Kosten in Höhe von 250 000 Euro vermieden werden." Eine Alternative sei eine strukturierte Betonoberfläche mit punktuellen Verblendungen. Auch hier zeigt sich der Landesbetrieb einsichtig: Die Natursteinverblendung soll auf maximal ein Drittel der Fläche reduziert werden. Der dritte Kritikpunkt des Rechnungshofs betrifft die Entwässerung der Straße. Rohre mit geringerem Durchmesser als geplant, weniger Schächte, Leitung des Oberflächenwassers in einen Bach statt in die städtische Kanalisation - so können weitere 100 000 Euro gespart werden. Der Landesbetrieb will diesen Anregungen "weitestgehend" folgen. Bericht beinhaltet Reaktionen

Kurios: Der noch druckfrische Bericht des Landesrechnungshofs umfasst bereits die Reaktionen des Landesbetriebs Straßen und Verkehr, obwohl dessen Leiterin Edeltrud Bayer diesen Bericht gestern noch gar nicht kannte. "Völlig normal", sagt sie dazu. "Wir werden schon während der Prüfphase kontaktiert und können uns äußern. Doch auch wir wissen nicht, welche der vielen Projekte der Rechnungshof schließlich in seinen Jahresbericht packt." Einen ausführlichen Bericht hat der Landesrechnungshof auch zu einem weiteren Projekt der Region verfasst. Das "Haus der Fischerei" hat die Behörde unter die Lupe genommen und festgestellt, dass dort Fördermittel des Landes "in den Sand gesetzt" wurden: 1,1 Millionen Euro für die Ausstattung des Hauses sowie zusätzlich 100 000 Euro für einen teilweise restaurierten Aalschokker, der als Museumsschiff genutzt werden sollte, jedoch - bis dato nie eingesetzt - bei einer Reederei in Trier liegt. 1998 hat die Ortsgemeinde das Anwesen am Moselufer für 287 000 Mark gekauft. Zuschüsse flossen vom Land sowie von der Verbandsgemeinde. Weitere 2 940 000 Mark kostete der Umbau des Anwesens. Auch dafür gab es 65 Prozent Förderung vom Land, von der Verbandsgemeinde und vom Kreis. Dabei ging die Initiative für das ehrgeizige Projekt von der damaligen Bezirksregierung Trier aus. Die Fischerei sollte über ein mehrgleisiges Konzept aus Museum, Restaurant, Fischladen, Übernachtungsbereich, Tagungsraum und Labor die Möglichkeit erhalten, sich besser in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Der Verein "Haus der Fischerei Mosel, Saar und Nebengewässer" stieg als Träger ein - und kassierte 1,1 Millionen Euro Landesfördermittel für die Ausstattung sowie die 100 000 Euro für den Aalschokker. Im März 2001 eröffnete das Haus. Im August 2001 stieg der erste Pächter des Restaurants ein und einige Zeit später wieder aus. Ab Oktober 2002 versuchte der zweite Pächter sein Glück. Ewald Kohr führte als Dritter das Restaurant von Mai 2004 bis vor wenigen Wochen. Alle drei kamen finanziell nicht über die Runden, das Haus blieb seit seiner Eröffnung mehr geschlossen denn geöffnet. Für Andreas Beiling, Bürgermeister der Gemeinde, die im April 2004 die Betriebsträgerschaft vom Verein "Haus der Fischerei" übernommen hatte, ist es "besonders misslich, dass der letzte Pächter ausgerechnet zum Zeitpunkt des Erscheinens des Rechnungshofsberichtes abgesprungen ist. Wir hätten gerne gezeigt, dass wir in der Lage sind, das Haus zu führen". Ungünstige Voraussetzungen

Dem früheren Träger gesteht er "ungünstige Bedingungen" ein - wegen des verzögerten Baus der Hochwasserschutz-Wand direkt vor dem Anwesen und den Bauarbeiten an der Umgehungsstraße. "Das war nicht optimal." Wie Winfried Manns, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Konz, betont er jedoch die Kritik-Punkte des Rechnungshof-Berichtes. Manns: "Ich fühle mich für die Verbands- und Ortsgemeinde von der Kritik nicht betroffen. Der Bericht rügt die Förderung für Ausstattung und Abwicklung. Die Baumaßnahme hat damit nichts zu tun." Die sei aus Dorferneuerungsmitteln finanziert und vom Rechnungshof nicht geprüft worden. "Das könnte gerne geschehen. Wir haben nichts zu fürchten." Georg Ohs, Präsident der "Fischer-Union-West e.V." und damit einer von sechs Mitglieds-Verbänden des Vereins "Haus der Fischerei", erklärte gestern: "Man unterstellt uns schlechtes Management. Aber diese Rolle war uns nie zugedacht. Wir sollten den Fischerei-Bereich begleiten und uns nicht um die Gastronomie kümmern." Den verzögerten Hochwasserschutz-Bau führt er als Hauptproblem an: "Wir waren während unserer Trägerschaft nur Baustelle. Das konnte nicht funktionieren." Zur Kritik des Berichtes, bei der Bearbeitung der Förderverfahren seien Vorgaben des Haushalts- und Verfahrensrechts missachtet worden, sagte Ohs: "Die Summe, die wir beantragt haben, muss doch geprüft worden sein. Das ist nicht unser Ding."

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