Hass und Wut gegenüber Kommunalpolitikern und Beamten im Kreis Trier-Saarburg und in Trier

Gewalt und Hasskommentare : Wut gegen Kommunalpolitiker und Beamte im Kreis Trier-Saarburg und in Trier

Einige Amtsträger und Rathaus-Mitarbeiter in Trier und im Kreis Trier-Saarburg beklagen einen rauen Umgangston. Manche wurden beleidigt und bedroht. Ein Bürgermeister berichtet von einen Übergriff.

Michael Hol­stein (FWG), seit Februar 2019 Bürgermeister der Verbandsgemeinde Trier-Land, schildert im Gespräch mit dem TV ein einschneidendes Erlebnis. Er sei als junger Politiker, damals Ende 20, zu einer Kirmes gegangen, sagt der inzwischen 44-jährige Kommunalpolitiker. An einem Bierstand habe er eine Diskussion über Kommunalpolitik aufgeschnappt. Weil er die pauschalen Behauptungen nicht auf sich beruhen lassen wollte, habe er das Gespräch gesucht und mitdiskutiert. Eine Entscheidung, die er so heute nicht mehr treffen würde. Einer der alkoholisierten Streithähne habe ihn am Kragen gepackt und geschüttelt. „Ich hatte es gut gemeint“, sagt Holstein heute. Mit der aggressiven Reaktion habe er nicht gerechnet. In der Konsequenz vermeide er seitdem Gespräche mit alkoholisierten Bürgern, die ihrer Wut auf Politiker Luft machten.

Die Wut sei aber nicht nur bei Betrunkenen spürbar. Er bekomme immer wieder anonyme Briefe mit Beleidigungen. Das ziehe sich wie ein roter Faden durch seine Karriere, sagt Holstein. Eine indirekte Bedrohung sei auch mal dabei gewesen. Damit sei er zur Polizei gegangen. Allerdings habe es für ein Ermittlungsverfahren nicht gereicht. Als „Mann des öffentlichen Lebens“ brauche es dazu eine „akute Bedrohungslage“, habe man ihm gesagt.

Der neue Mann an der Spitze der Verwaltung der VG Trier-Land reagiert mit seinen Schilderungen auf eine TV-Anfrage an fünf Verbandsgemeindeverwaltungen, die Kreisverwaltung sowie die Stadt Trier. Die Antworten aller machen eines deutlich: Der Ton gegenüber Politikern und Verwaltungsmitarbeitern ist rauer geworden – im Internet wie im realen Leben.

Die Behördenchefs Insbesondere über Facebook gibt es aus Sicht mehrerer Verwaltungen und deren Leitern Stimmungsmache, Beleidigungen, Unterstellungen oder Diffamierungen. Das beobachten zum Beispiel die Führungskräfte im Trierer Rathaus. Baudezernent Andreas Ludwig (CDU) wurde schon indirekt als „Penner“ beschimpft. In der Stadt werde er wegen Baustellen oft aggressiv angesprochen, sagt er. Bevor er in Trier angefangen habe, habe er auch schon eine Anzeige erstattet, „weil in einem anonymen Brief unzutreffende Anschuldigungen über ihn verbreitet wurden“. Der Baudezernent sagt aber auch: „Man muss das aushalten.“ Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) musste sich laut Michael Schmitz, Pressesprecher der Stadt Trier, einmal mit einer Art Stuhlstreik auseinandersetzen.  „Ein Bürger, der sich zu einem Thema kritisch äußern wollte, kam unangemeldet zum Büro des OB und wollte ihn sprechen“, sagt Schmitz. Der Mann sei erst nach längerer Zeit wieder gegangen. Auf Leibes Facebook-Seite würden beleidigende Kommentare für andere Nutzer unsichtbar geschaltet, erklärt Schmitz. Gleichzeitig werde auf die Netiquette verwiesen, ein Online-Verhaltenskodex, der einen freundlichen Umgangston fordert.

Bei einem solchen Hinweis belässt es Christiane Horsch (CDU), Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Schweich, nicht. Sie sagt: „Ich wurde schon persönlich beleidigt, bedroht und  genötigt. Dies erfolgte per E-Mail, schriftlich oder persönlich – auch im privaten Umfeld.“ Sie habe auch Anzeigen erstattet. Die Verfahren seien noch nicht abgeschlossen, deshalb wolle sie die Einzelfälle nicht genauer schildern. Horsch, die seit 1999 hauptamtlich als Kommunalpolitikerin tätig ist, erklärt: „Der Ton und die Anzahl der Beleidigungen und Anschuldigungen haben signifikant zugenommen.“ Betroffen seien das Verwaltungspersonal, aber auch ehrenamtliche Helfer bei Feuerwehren oder Rettungsdiensten,  das Schwimmbadpersonal oder ehrenamtliche Bürgermeister.

Einen raueren Ton haben auch die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Konz, Ruwer und Hermeskeil (Joachim Weber, Stephanie Nickels und Hartmut Heck) sowie der Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz (alle CDU) registriert. Krasse persönliche Angriffe hat von ihnen noch keiner erlebt.

Die Mitarbeiter Michael Naunheim, Pressesprecher der VG Konz, erinnert an einen Fall, bei dem Mitarbeiter des Konzer Sozialamts mit einem Messer bedroht wurden. Das Landgericht Trier hat den Täter inzwischen zu einem unbefristeten Aufenthalt in einer Psychiatrie verurteilt. Nach dem Vorfall hat das Konzer Rathaus seine Sicherheitsvorkehrungen erhöht (siehe Info). Solche Extremfälle sind – zum Glück aus Sicht aller Befragten – die Ausnahme. Allerdings sind verbale Ausfälle keine Seltenheit. Naunheim: „Eine aggressive Kommunikation, Einschüchterungsversuche, Beleidigungen oder Unterstellungen kommen leider des Öfteren vor.“ Laut ihm und seiner Pressesprecher-Kollegin von der Trier-Saarburger Kreisverwaltung, Martina Bosch, bekommen die Mitarbeiter in Verwaltungen Wut und Hass besonders zu spüren, wenn sie Entscheidungen mit negativen Folgen für die Betroffenen treffen – zum Beispiel ablehnende Bescheide im Sozialamt, ein Knöllchen im Ordnungsamt oder eine negativ beschiedene Anfrage in Baubehörden. Das bestätigt auch der Büroleiter der VG Saarburg-Kell, Norbert Willems:  „Verbale Angriffe erfahren die Beschäftigten des ruhenden Verkehrs gelegentlich. Zu körperlichen Angriffen ist es bisher noch nicht gekommen.“ In der Konsequenz haben mehrere Häuser – zum Beispiel die Kreisverwaltung sowie die VG-Verwaltungen in Saarburg, Schweich und Konz unter anderem „wegen Beleidigung von Mitarbeitern“ (Willems) – Anzeigen erstattet und andere Schritte eingeleitet: „Sehr vereinzelt haben wir auch schon Hausverbote erteilen müssen“, sagt zum Beispiel Bosch.

In der VG Ruwer habe man nach einer internen Bewertung der registrierten Vorfälle bisher nie den Bedarf einer Anzeige gesehen, erklärt VG-Bürgermeisterin Stephanie Nickels. Der Hermeskeiler VG-Bürgermeister Hartmut Heck ist froh, dass seine Verwaltung bisher von Anfeindungen verbaler oder körperlicher Art verschont geblieben sei. Allerdings hat selbst sein Haus Konsequenzen aus dem rauer werdenden Ton gezogen und die Mitarbeiter speziell geschult: „Eine Verbesserung wäre sicherlich, deeskalierend auf die entsprechende Situation zu reagieren.“

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