Kommunalpolitik Kreis ist wieder handlungsfähig
Trier-Saarburg · Nach harten Verhandlungen ist ein Haushaltskompromiss verabschiedet worden.
Eigentlich hat der Trier-Saarburger Kreistag schon im Dezember einen Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Allerdings fehlte die Genehmigung der bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) angesiedelten Kommunalaufsicht. Nun hat der Kreistag eine neue Version verabschiedet, mit der die ADD einverstanden ist. Der Kreis hat deshalb endlich wieder finanziellen Spielraum und kann wichtige Projekte angehen – zum Beispiel die Sanierung von Kreisstraßen und Schulen sowie die Finanzierung des Ferienspaßprogramms. Die ADD begründete das Ausbleiben der Genehmigung damit, dass die Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte niedriger als 2017 angesetzt ist. Die Folge: Die Einnahmen aus Abgaben von Gemeinden an den Kreis werden nicht ausgeschöpft, argumentierte die Aufsichtsbehörde bisher.
Doch auch in dem am Montag einstimmig verabschiedeten Kompromiss ist die Umlagesenkung enthalten. Allerdings haben Verwaltung und Kreispolitiker mit der ADD andere Lösungen erarbeitet und in den neuen Haushalt eingepflegt. Jetzt werden 3,1 Millionen Euro gespart. Das ist auf höhere Einnahmen – zum Beispiel durch 1,2 Millionen Euro aus der Gewinnausschüttung der Sparkassen – und niedrigere Ausgaben zurückzuführen. Die Erhöhung der Umlage taucht nur noch als Fußnote in dem Beschluss auf – an der Stelle, die sich mit möglichen Sparbemühungen im Jahr 2019 beschäftigt.
In der Debatte meldet sich zunächst nur Paul Port (Bündnis 90/Die Grünen). Er betont, dass seine Fraktion schon vorher gegen die Senkung gestimmt habe. Den anderen Fraktionen wirft er Populismus vor. Der ausgeglichene Haushalt komme durch Buchungstricks zustande und sei nicht nachhaltig. Bernd Henter (CDU) und Ingeborg Sahler-Fesel (SPD) lassen das nicht so stehen. Die Senkung sei richtig gewesen, die Gemeinden hätten profitiert, sagt Henter. Die Entscheidung sei nicht populistisch und Buchungstricks habe es nicht gegeben, sagt Sahler-Fesel. Landrat Günther Schartz (CDU) erklärt, dass er mit den Grünen gegen die Senkung der Umlage gestimmt habe, aber er betont: „Wir haben jetzt gezeigt, wie wichtig uns die kommunale Selbstverwaltung ist.“
